Öffentliches RechtJA 2016Fortgeschrittene
,Tag der deutschen Patrioten' - polizeilicher Notstand im Versammlungsrecht
JA 2016, 681 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Hermann Pünder, Daniel Mattig, Jens Gerlach
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2016 · 681
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2016, 681
Lösung
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Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugsverbots einer Demonstration aufgrund eines behaupteten polizeilichen Notstands im Versammlungsrecht. Zentral sind die Fragen der Störer-Eigenschaft des Veranstalters, die Schutzpflicht des Staates zugunsten der Versammlungsfreiheit und die Anforderungen an das Vorgehen der Behörden bei Gefahrenprognose und Ressourcenknappheit. Zudem ist die Erfolgsaussicht eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen.
Schwerpunkte
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenEinstweiliger RechtsschutzRecht der öffentlichen SachenFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Vertiefung: Versammlungsrecht in der KlausurVorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
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