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JurafuchsKlausuren
Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen

Die Presse und ihr Interesse

JA 2020, 298 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Daniel Berneith

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2020, 298
Lösung
—

Die Klausur thematisiert die presserechtlichen Auskunftsansprüche gegenüber einer Rechtsanwaltskammer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung solcher Ansprüche. Im Zentrum stehen der Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz Schleswig-Holstein, mögliche Ausschlussgründe sowie das Verhältnis zu Geheimhaltungspflichten aus der BRAO und die Bedeutung der Pressefreiheit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Schwerpunkte

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Ausführung der Gesetze durch die VerwaltungEinstweiliger RechtsschutzRecht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)

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