Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Mittendrin oder nur dabei? Von seriösen Geschäftsmännern und gefährlichen Motorradrockern
In der Übungsklausur steht die Frage im Mittelpunkt, welche Maßnahmen die Ordnungsbehörden gegen eine Bewachungsfirma und ihren Geschäftsführer, der mutmaßlich Kontakte zu einer Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) hat, nach den Vorschriften der Gewerbeordnung ergreifen können. Gegenstand ist die Prüfung von Rücknahme und Widerruf der Gewerbeerlaubnis sowie einer möglichen Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit. Die Klausur erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit gewerberechtlichen Eingriffsbefugnissen und deren rechtlicher Umsetzung.
Corona-Dilemmata
In dieser Zwischenprüfungsklausur im Strafrecht werden verschiedene Problemfelder anhand eines Corona-Triage-Falls im Krankenhaus und einer Auseinandersetzung im Supermarkt abgeprüft. Thematisiert werden insbesondere das Versuchsstadium beim unechten Unterlassungsdelikt im Rahmen knapper Beatmungskapazitäten (Pflichtenkollision), Anstiftung, Notwehrsituationen, Freiheitsberaubung, Nötigung sowie das Verhältnis zwischen Mord und Totschlag. Die Strafbarkeit der beteiligten Personen wird nach dem StGB umfassend geprüft.
Stadionbesuch mit Hürden - von Wertpapieren und Viren
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Beurteilung von Zutrittsansprüchen bei Stadionbesuchen nach Ticketverkäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt, die Wirksamkeit und Auswirkungen von Veräußerungsverboten in Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) sowie die Möglichkeit einer Vertragsanpassung oder Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angesichts aktueller Ereignisse (z.B. Pandemie). Im Zentrum steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen unautorisierter Ticketverkäufe in Verbindung mit der Geltung der AGB sowie der Übertragbarkeit der Besuchsberechtigung. Die Aktualität der Thematik ergibt sich aus Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
* "Start-up mit Startschwierigkeiten
Die Klausur behandelt die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen einer GmbH, die Suchmaschinenmarketing beauftragt, und einem Start-up, das diesen Auftrag über AGB ausführt. Thematisiert werden Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln, AGB, Vertragsbeendigung, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, zur prozessualen Behandlung von Mahnbescheid, Teilrücknahme der Klage, Widerklage sowie zu den Folgen eines Prozessvergleichs und der Zwangsvollstreckung eines Versäumnisurteils. Ferner ist die prozessuale Stellungnahme nach erfolgtem Vergleich und doppelter Inanspruchnahme zu erstellen.
Besondere Zeiten – besondere Maßnahmen
Die Klausur behandelt eine Strafsache vor dem Landgericht Hamburg wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Fall thematisiert protokollierte Besonderheiten des Verfahrensablaufs zu Beginn der COVID-19-Pandemie sowie mögliche Revisionsgründe, darunter Befangenheit der Staatsanwältin und Beschränkungen der Öffentlichkeit. Bearbeitet werden sollen die Erfolgsaussichten einer Revision.
Kein Glück mit dem Glücksspiel
Der Fall behandelt die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, am Beispiel eines Sportwettenanbieters aus einem EU-Mitgliedstaat, der in Deutschland tätig werden möchte. Die zuständige Behörde untersagt den Betrieb des Wettbüros und verpflichtet den Betreiber zur Entfernung jugendgefährdender Werbung; geprüft wird die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen im Lichte der unionsrechtlichen Grundfreiheiten.
* ORIGINAL: "Bauen wie geschmiert
In dieser Revisionsklausur aus der Ersten Juristischen Staatsprüfung am Landgericht Leipzig werden strafrechtliche und strafprozessuale Probleme rund um Bestechung und Untreue im geschäftlichen Verkehr behandelt. Besonderer Fokus liegt auf den Voraussetzungen der Revision, der Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist, der Zeugenaussage unter Verletzung von Belehrungspflichten sowie materiellen Fragen wie Tatmehrheit und Strafzumessung. Der Sachverhalt spielt im Kontext der Vergabe von Bauaufträgen durch den leitenden Angestellten einer Baugesellschaft.
Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal. Im Zentrum stehen Rücktritts- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Pkw mit manipulierter Abgassoftware sowie die Möglichkeit der Nachlieferung eines Nachfolgemodells. Relevante Schwerpunkte sind Kaufrecht, Sachmängelhaftung und deliktische Ansprüche.
Pferdefreunde
Die Klausur behandelt die Herausgabe von Pferdepässen nach öffentlicher Versteigerung, die Abgrenzung zwischen Miet- und Verwahrungsvertrag bezüglich der Unterbringung von Pferden, das Vermieterpfandrecht, und Eigentumserwerb an den Pferden und den zugehörigen Pässen. Weitere Aspekte sind die Wirksamkeit der Versteigerung, die Rechte der Miteigentümerin, Prozessrecht (Widerklage), sowie Beweisfragen und Vertragsauslegung.
28 days later
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Regelung, die den polizeilichen Präventivgewahrsam bis zu 28 Tage erlaubt. Im Mittelpunkt stehen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten, insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, sowie einschlägige Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und der EMRK. Die Konkurrenz zwischen Gefahrenabwehrrecht und dem Schutz der persönlichen Freiheit wird hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und mit Blick auf die Vorgaben von Grundgesetz und Konvention diskutiert.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert
In diesem Übungsfall aus dem Anfängerbereich des Zivilrechts verkauft ein Autohaus ein Cabrio mit Rabatt an einen Käufer. Nach mehrfachen technischen Defekten begehrt der Käufer Minderung, Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz für ein beschädigtes Rennrad. Zu prüfen sind die kaufrechtlichen Zahlungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer unter Berücksichtigung der Gewährleistungsklausel und der Mängelrechte.
Amtshaftung wegen fehlerhafter Bauleitplanung?
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage, ob ein Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung besteht, nachdem ein Bauvorbescheid aufgrund nicht gesicherter Erschließung abgelehnt worden ist und parallel Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre eingeleitet wurden. Der Sachverhalt beleuchtet sowohl den Umgang mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und verwaltungsprozessuale Aspekte als auch die Schnittstellen zum Staatshaftungsrecht.
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
Der Fall thematisiert die Zulässigkeit und Begründetheit einer Wahlprüfungsbeschwerde eines betreuten deutschen Staatsbürgers, der wegen seiner Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde. Es werden dabei die Wahlrechtsgrundsätze, mögliche Grundrechtsverstöße, sowie Fragen zu Staatshaftungsansprüchen angesprochen. Im zweiten Teil wird die amtshaftungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Landesbeamten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses geprüft.
Goldener Schuss
In der Anfängerklausur "Goldener Schuss" geht es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Drogendealers, der einem Freund Heroin überlässt und diesen im Notfall nicht rettet. Die Themen eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Ingerenz und unterlassene Hilfeleistung werden anhand des klassischen Heroin-Todes-Falls geprüft. Die Bearbeiter sollen insbesondere das Unterlassen und mögliche Strafbarkeit nach StGB sowie § 29 BtMG prüfen.
Kindschaftsrecht
Die Klausur behandelt Fragestellungen des Kindschaftsrechts, insbesondere zum Abstammungsrecht und zur elterlichen Sorge hinsichtlich des Postens von Kinderfotos im Internet. Im Mittelpunkt steht der Konflikt zwischen den Eltern über den Umgang mit der Privatsphäre des Kindes in sozialen Medien und die gerichtliche Klärung der elterlichen Befugnisse.
Sportwagen und Baumaschinen
Die Klausur behandelt Rechte des Käufers bei unerheblichen Mängeln eines Sportwagens (Leistungsabweichung) und einen Schadensersatzanspruch bei Beschädigung durch einen Dritten. Im zweiten Teil steht die Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt beim Kauf einer Baumaschine im Fokus. Es werden insbesondere Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht sowie sachenrechtliche Probleme geprüft.
Dschihad
Die Übungsklausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Ausreiseverbot, das einer französischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erteilt wurde, da ihr Interesse an einer Ausreise nach S als Gefahr für auswärtige Belange Deutschlands gewertet wird. Die Prüfung orientiert sich am Elfes-Prüfschema und fokussiert auf Art. 11 GG in Verbindung mit Art. 2 GG, wobei das Passgesetz und das Aufenthaltsgesetz herangezogen werden. Der Schwierigkeitsgrad ist Anfänger, die Bearbeitungszeit beträgt zwei Stunden.
Fußball unter Nachbarn
Im Fall 'Fußball unter Nachbarn' plant T, aus Hass auf seinen Nachbarn O, diesem durch eine Sprengladung am Auto das Leben zu nehmen. Der Sprengsatz entpuppt sich jedoch als Silvesterknaller, wodurch O nur leicht verletzt wird. Zu prüfen ist insbesondere die Strafbarkeit von T in Bezug auf Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, einschließlich Versuch, Irrtum über den Kausalverlauf sowie objektive Zurechnung.
Schlafwunder
Im Übungsfall 'Schlafwunder' parkt K unbefugt auf einem Kundenparkplatz, wird daraufhin abgeschleppt und zahlt die verlangten Kosten an die Abschleppunternehmerin A. Fraglich sind Rückforderungsansprüche gegen A oder S sowie Schadensersatzansprüche wegen einer von A verursachten Lackbeschädigung am Fahrzeug. Der Fall behandelt zentrale Problemstellungen im Sachenrecht, Schuldrecht AT und Geschäftsführung ohne Auftrag.
Fortgeschrittenen- und Examensklausur: Ein mitleidiger Einbrecher
Im Mittelpunkt des Falles steht Hubert Hampel (H), der aus dem Haus des Otto Olm (O) Wertgegenstände entwenden will. Während des Einbruchs trifft H auf den bereits getöteten O und bricht sein Vorhaben aus Mitleid ab bzw. verlässt im Abwandlungsfall panikartig das Haus mit einem Laptop, der Thea (T), der Tochter des O, gehört. Zentral sind strafrechtliche Fragen zu Versuch, Rücktritt vom Versuch sowie zur Qualifikation der Tat (§§ 249, 250 StGB), insbesondere im Hinblick auf Raub, Diebstahl und mögliche Rücktrittsvoraussetzungen. In der Abwandlung spielen außerdem Eigentumsverhältnisse am Diebesgut und der ausschließliche Gewahrsam Dritter eine Rolle.
Fortgeschrittenenklausur: „Rückreisequarantäne“
Eine pensionierte HNO-Ärztin kehrt nach einem längeren Auslandsaufenthalt auf den portugiesischen Azoren nach Berlin zurück. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung wird sie verpflichtet, sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Die Ärztin hält diese Maßnahme für unverhältnismäßig und beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin deren Aufhebung. Der Fall behandelt zentrale Fragen des Infektionsschutzrechts, insbesondere die Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen sowie deren Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf individuelle Schutzmaßnahmen und Grundrechte.
Stein ist nicht gleich Stein
Die Klausur behandelt Fragen zum Handels- und Kaufrecht: Im Ausgangsfall geht es um einen Streit zwischen Unternehmern über das korrekte Format gelieferter Klinkersteine, insbesondere um die Wirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und die daraus folgenden Verpflichtungen. In einer Abwandlung steht das Pfandrecht des Spediteurs und der gutgläubige Erwerb gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers im Fokus.
Examensübungsklausur: Ein Übel kommt selten allein…
K, Betreiberin einer Schraubenproduktion, bestellt bei V zwei Produktionsmaschinen. Aufgrund von Lieferproblemen und Mängeln der gelieferten Maschinen verlangt K von V Schadensersatz für entgangenen Produktionsgewinn sowie den Ersatz eines Mehrpreises für eine als Ersatz bei einem Dritten gekaufte Maschine. V stellt die Ansprüche weitgehend in Frage und verweist auf angebliche Nutzungsvorteile der K. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob K im Zusammenhang mit einem Online-Fernsehkauf und einem nachfolgenden Vollstreckungsbescheid noch Widerrufsrechte oder andere Rechtsbehelfe gegenüber H geltend machen kann. Der Fall behandelt schwerpunktmäßig kaufrechtliche Leistungsstörungen, Schadensersatzansprüche und verbraucherschützende Vorschriften im Onlinehandel.
Die Presse und ihr Interesse
Die Klausur behandelt den Antrag einer Journalistin auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt steht der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Rechtsanwaltskammer über die Zulassung eines prominenten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Ausschlussgründe des presserechtlichen Auskunftsanspruchs sowie die verfassungsrechtliche Bedeutung der Pressefreiheit.