Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Schwerpunktbereichsklausur – Urheberrecht: Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, Schutzfähigkeit von Sprachwerken und Lichtbildern
In der Klausur liegt ein Schwerpunkt auf der Frage, ob Lichtbilder nach § 72 UrhG besonderen urheberrechtlichen Schutz genießen und inwiefern dieser Schutz gegebenenfalls teleologisch zu reduzieren ist. Ein weiteres zentrales Thema bildet die rechtliche Würdigung einer handelnden Person unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsunfähigkeit sowie deren Vertretungsbefugnis bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung. Zudem sind die Voraussetzungen und Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einschließlich der Anforderungen an journalistische Sorgfalt und das Vorliegen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung zu prüfen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht - Der plastikfreie Weihnachtsmarkt
Die Klausur befasst sich im Schwerpunkt mit der rechtlichen Überprüfung einer kommunalen Benutzungssatzung für einen Weihnachtsmarkt. Zentrale Themen sind die formelle Rechtmäßigkeit des Satzungserlasses, insbesondere die Frage der Verbandskompetenz der Gemeinde bei einer möglichen Sperrwirkung durch Bundesgesetzgebung. Außerdem wird umfassend die materielle Rechtmäßigkeit der Satzung behandelt, wobei insbesondere die ordnungsgemäße Ermessensausübung sowie mögliche Verstöße gegen die Berufsfreiheit und Kunstfreiheit zu prüfen sind. Darüber hinaus wird der strukturierte Aufbau der Prüfung und die Herausarbeitung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen von Art. 21 I BayGO verlangt.
Fortgeschrittenenklausur – Strafrecht: Eigentumsdelikte - Alles Käse
Die Klausur behandelt zentrale Problemfelder im Bereich der Eigentumsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewaltbegriff und dem Gewahrsam. Ein Schwerpunkt liegt auf der Auseinandersetzung mit dem 'vergeistigten' Gewaltbegriff, dem Finale Zusammenhang und der Frage der Gewahrsamsverhältnisse. Zudem wird der Vorsatz und die Zueignungsabsicht, insbesondere der Einsatz von Scheinwaffen als Drohmittel im Sinne der §§ 244, 250 StGB, umfassend thematisiert. Ferner wird die Aneignungsabsicht beim Verzehr des Diebesguts und das Regelbeispiel der Hilflosigkeit behandelt.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte - Polizeiliche Kennzeichnungspflicht
In der Klausur steht die grundrechtliche Bewertung der polizeilichen Kennzeichnungspflicht im Mittelpunkt. Wesentliche Schwerpunkte bilden die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wesentlichkeitslehre und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit der konkreten Anwendung im Einzelfall insbesondere in Bezug auf die Angemessenheit problematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf dem sachlichen Schutzbereich, namentlich der Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die Leiden des jungen Werner
Die Klausur behandelt verwaltungsrechtliche Fragestellungen zum Gefahrenabwehrrecht und Waffenrecht am Beispiel eines Partei- und Kommunalpolitikers, dem waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Thematisiert werden die Anforderungen an die Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne, die Bedeutung eines Parteiverbots sowie die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen und des Sofortvollzugs.
Arzneimittel aus dem Automaten – oder doch nur Schokolade?
Eine niederländische Arzneimittelgesellschaft liefert apothekenpflichtige Medikamente per Internetbestellung nach Deutschland und betreibt zusätzlich einen Arzneimittelautomaten in Baden-Württemberg. Das Regierungspräsidium untersagt den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln mittels Automaten und stützt sich dabei auf das Arzneimittelgesetz. Zu prüfen ist die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage und ob die Untersagungsverfügung mit der Warenverkehrsfreiheit des AEUV vereinbar ist.
Immer (noch) Ärger mit den Fliesen
Im Sachverhalt erwirbt A von B 40 m² Natursteinfliesen, die sich kurze Zeit nach dem Verlegen als mangelhaft herausstellen. A verlangt von B die Lieferung neuer Fliesen und einen Kostenvorschuss für den Aus- und Einbau der neuen Fliesen, während B die Kosten für den Ausbau bestreitet und darauf verweist, dass der Hersteller für den Mangel verantwortlich sei. Zu prüfen ist, ob A gegen B einen Anspruch auf neue Fliesen sowie Kostenvorschuss hat und ob B Einwendungen gegen einen solchen Anspruch geltend machen kann.
* "Pflegerin mit Geldsorgen
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Krankenschwester nach Annahme eines Geldbetrags von einer Patientin sowie einen Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen eines von der Arbeitnehmerin verursachten Verkehrsunfalls. Im Mittelpunkt stehen Fragen aus dem Arbeitsrecht und des vertraglichen Schadensausgleichs im Arbeitsverhältnis.
Assessorexamensklausur – Strafrecht: Anklageschrift - Familiengeschichten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit einer Vernehmung vor Pflichtverteidigerbestellung und der Anwendung von § 252 StPO auf Videoaufnahmen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Ausformulierung eines präzisen Anklagesatzes sowie der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen. Zudem wird die Vollständigkeit der Verfügung bei einem Einstellungsbescheid geprüft, was für die strafrechtliche Beurteilung zentral ist. Die Aufgaben sind darauf ausgerichtet, die juristische Argumentation und Subsumtionstechnik in diesen Kernbereichen zu überprüfen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht - Nie sollst du mich befragen
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts. Im Mittelpunkt stehen die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Geeignetheitsbestätigung, die Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung sowie Fragen zu Rechtsmitteln, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkungspflicht von Streitgenossen und der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Prüfung der einzelnen Verwaltungsverfahren wird dabei voneinander getrennt betrachtet, wobei auch die strafbewehrte Zustellung einer Zwangsgeldandrohung relevant ist. Die Klausur legt den Schwerpunkt auf die Anwendung von Art. 49 BayVwVfG und die prozessualen Besonderheiten im Zusammenhang mit Verwaltungsakten.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT und Arbeitsrecht - Athen in Trümmern
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen im Schuldrecht AT und Arbeitsrecht. Im Mittelpunkt steht die Konkretisierung der Bringschuld sowie die Haftungsprivilegierung bei Gläubigerverzug. Zudem wird ausführlich die AGB-Inhaltskontrolle mit besonderem Fokus auf Aussschlussfristen, das Transparenzgebot und die geltungserhaltende Reduktion im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG geprüft. Auch die Möglichkeit einer Entkonkretisierung wird thematisiert.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht - Abgeschleppt im Advent
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Differenzierung zwischen der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme im Polizei- und Ordnungsrecht. Besondere Aufmerksamkeit wird auf den Prüfungsaufbau und die Auffindung der richtigen Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid gelegt. Weiterhin wird die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme, insbesondere des fiktiven Grundverwaltungsakts sowie die Verhältnismäßigkeit des Abschleppvorgangs, eingehend geprüft. Die Überlegungen zu Adressat und Angemessenheit des Kostenbescheids sind ebenfalls Bestandteil der Analyse, stehen jedoch nicht im Vordergrund.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Bereicherungsrecht - Der Corona-Friseursalon
In dieser Klausur werden zentrale Fragen des Bereicherungsrechts behandelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der umfassenden Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen Entreicherung, Haftungsverschärfung und dem Minderjährigenschutz, insbesondere im Kontext der Unterscheidung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion. Weiterhin ist die Zweckbestimmung einer Leistung bei Irrtum des Vertreters von Bedeutung. Zudem wird geprüft, wann bei einer vorgenommenen Tätigkeit im Sinne des § 812 BGB 'etwas erlangt' wurde.
Mietpreisbremse
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse. Im Mittelpunkt stehen die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) und das Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG) sowie die verfassungsrechtliche Prüfung der gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB. Sachlich geht es um die Frage, ob Vermieter durch die Mietpreisbremse in ihren Grundrechten verletzt werden.
Düstere Zukunft
Der Fall behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Arztes, der einem Patienten bei dessen freiverantwortlichem Suizid Beihilfe leistet. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Fragen des unechten Unterlassungsdelikts und der unterlassenen Hilfeleistung. Es wird geprüft, wie sich der Arzt nach dem StGB strafbar gemacht haben könnte.
Schieflage im Garten
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall aus dem Bauvertragsrecht: Ein Werkvertrag über die Reparatur einer Terrasse und Mängelbeseitigung am Haus ist nach Fertigstellung mangelhaft, da weiterhin Feuchtigkeit im Keller auftritt. Zu prüfen sind insbesondere Rücktrittsrechte, Ansprüche auf Mängelbeseitigung, Schadensersatz, den Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten sowie Erstattung von Gutachterkosten.
(Original-)Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht - Wahlrechtliche Paritätsklauseln
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit wahlrechtlichen Paritätsklauseln. Zentrale Themen sind die Verhältnismäßigkeit solcher Vorgaben sowie deren verfassungsimmanente Schranken, darunter das Gleichberechtigungsgebot und das Demokratieprinzip. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung, ob die Freiheit der Parteien (Art. 21 GG) durch Paritätsregelungen als Bestandteil des Wahlrechts tangiert wird. Die Bearbeitung verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Maßstäben zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Wahlrecht.
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: Handels- und Personengesellschaftsrecht - Die selbstkühlenden Bierfässer des Dr. L
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Handels- und Personengesellschaftsrechts, insbesondere die Vertretung einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter und die Bedeutung der negativen Publizität des Handelsregisters hinsichtlich der teleologischen Reduktion des § 15 I HGB. Außerdem wird die Abgrenzung zwischen der Erfüllungs- und Haftungstheorie bei der Frage der Publizitätswirkung im Handelsregister thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Namensschutz und dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung im Zusammenhang mit Gesellschaften. Damit fordert die Klausur die Auseinandersetzung mit wichtigen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen im Personengesellschaftsrecht und deren Auswirkungen auf den Rechtsverkehr.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kreditsicherungsrecht und AGB-Recht - Die Baufinanzierung
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen des Kreditsicherungsrechts im Kontext der Baufinanzierung, insbesondere bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Inhaltskontrolle von Vorausabtretungsklauseln, insbesondere in Bezug auf mögliche Übersicherung, Knebelung und Verleitung zum Vertragsbruch. Zudem wird die Inhaltskontrolle der Globalzession vertieft behandelt, unter besonderer Berücksichtigung von Übersicherung sowie Rückübertragungs- und Teilverzichtsklauseln. Abgerundet wird die Prüfung durch die wirksame Einbeziehung und Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht - Unvorhersehbare Ministerpräsidenten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Auslegung des Begriffs „Nachfolger“ im Rahmen des Art. 75 III LVerf. und die Funktion der geschäftsführenden Regierung, die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage mit Blick auf die Interessen des Ministerpräsidenten sowie die Anforderungen und Rechtsfolgen einer Neuwahl des Ministerpräsidenten, insbesondere bezogen auf das Mehrheitserfordernis und mögliche Folgen einer rechtswidrigen Wahl. Die Zusammenhänge zwischen Landesregierung und Parlament werden ebenso thematisiert wie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wahl und Abberufung eines Ministerpräsidenten. Die rechtlichen Herausforderungen bei mehrfachen Rücktritten und der Geschäftsführung werden analysiert. Im Mittelpunkt steht die Anwendung und Auslegung landesverfassungsrechtlicher Normen im Kontext politischer Wechsel im Ministerpräsidentenamt.
Anfängerklausur – Strafrecht: Rücktritt und Erlaubnistatbestandsirrtum
Die Klausur behandelt zunächst den Maßstab zur Bestimmung des Rücktrittshorizonts im Strafrecht, wobei auch der Umgang mit einem Wechsel zum Körperverletzungsvorsatz erörtert wird. Ein Schwerpunkt liegt auf der umfassenden Analyse des Erlaubnistatbestandsirrtums, insbesondere dessen Lösung und Diskussion. Zudem werden Probleme rund um die mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft diskutiert. Die Bearbeitung dieser Aspekte steht im Mittelpunkt der Klausur.
Tödliche Langeweile
Im Fall 'Tödliche Langeweile' wird die Strafbarkeit eines Mannes geprüft, der trotz Covid-19-Infektion in Quarantäne seinen Nachbarn und dessen Freundin absichtlich anhustet, sie dadurch nachweislich infiziert und den Tod der geschwächten Freundin verursacht. Schwerpunkte sind Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Fragen des Tötungsvorsatzes und der objektiven Zurechnung.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Abschluss eines Mobilfunkvertrags im Fernabsatz, insbesondere die Frage des Widerrufsrechts und die Problematik bei Einschaltung eines Boten. Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Kerstin Krawinkel nach Rückgabe des Mobiltelefons und der SIM-Karte von der Veritas GmbH Rückgewähr des Kaufpreises und der Grundgebühren verlangen kann.
Streitende Nachbarn
Die Klausur behandelt einen immobilienrechtlichen Sachverhalt mit Schwerpunkt auf Eigentumserwerb am Grundstück im Insolvenzfall, gutgläubigen Erwerb sowie sachen- und deliktsrechtliche Folgen eines Brandschadens. Zudem wird ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Immissionen durch Laubabwurf und Honigtau angesprochen. Die Prüfung umfasst vor allem Fragen des Grundstücksrechts, Schadensersatz und nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche.