Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Das Taubenfütterungsverbot“
Die Übungsklausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines Taubenfütterungsverbots, das durch eine kommunale Gefahrenabwehrverordnung erlassen wurde. Zu prüfen sind die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung sowie mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen. In einer Zusatzaufgabe sollen die verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das behördliche Verbot und die Verordnung dargestellt werden.
Marktplatzvergabe bei knapper Kapazität
In der Klausur geht es um die Vergabe von Marktstandplätzen auf dem Hamburger Winterdom 2011 bei knapper Kapazität. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Auswahlentscheidung der Behörde, mögliche Fehler im Auswahlverfahren (insbesondere Befangenheit und Beteiligung Privater), gewerberechtliche Zulassung sowie der einstweilige Rechtsschutz des abgelehnten Bewerbers. Es werden mangelnde Transparenz und mögliche Rechtsverletzungen im Auswahlprozess thematisiert.
Konflikte um die Kindergartenpflicht
Die Klausur behandelt die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine verpflichtende Kindergartenpflicht sowie deren Vereinbarkeit mit Grundrechten. Bundesministerin B plant ein Gesetz zur besseren Förderung von Kleinkindern, das einen verpflichtenden Besuch ab vier Jahren vorsieht. Es wird ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens gefordert.
Kanal voll?
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Kommunalrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Bezug auf Duldungspflichten an gemeindlichen Versorgungsleitungen. Im Mittelpunkt stehen die Rechtmäßigkeit der weiteren Nutzung von Wasser- und Abwasserleitungen auf privatem Grund und die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsbehelfs gegen die Gemeinde. Es sind Satzungsregelungen der Gemeinde Amerberg sowie dingliche Sicherungsfragen und etwaige Verjährung zu würdigen.
Viel Wind um Nichts?
Im Sachverhalt wird die Genehmigung einer Windkraftanlage in unmittelbarer Nähe zum Grundstück des Antragstellers A thematisiert. A begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, nachdem die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Zu prüfen sind verwaltungsprozessuale und immissionsschutzrechtliche Fragen, insbesondere zum Rechtsschutzbedürfnis und zur Bindungswirkung des Vorbescheids.
Blockadetraining und szenische Wegtrageübung als Versammlung
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen im Zusammenhang mit einer geplanten öffentlichkeitswirksamen Protestveranstaltung, bei der eine szenische Wegtrageübung und ein Blockadetraining durchgeführt werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die Fragen zur Einstufung des Trainings als Versammlung, dem Störerbegriff sowie der Zulässigkeit und Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage gegen versammlungsrechtliche Auflagen.
Die Hüter der Verfassung
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen verschiedener Handlungsoptionen der Bundespräsidentin im Zusammenhang mit der Kanzlerwahl und der Ernennung eines Kanzlers. Zudem wird die Erfolgsaussicht einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nach Änderungen des Grundgesetzes und des BVerfGG erörtert, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes und der Funktion des BVerfG.
Kein Platz für Kinder
Im Mittelpunkt dieses Übungsfalles steht die Frage, ob eine Kommune verpflichtet ist, ein Kind weiterhin im Hort einer Kindertageseinrichtung zu betreuen, nachdem der bestehende Betreuungsvertrag von der Stadt aus Kapazitätsgründen gekündigt wurde. Die Mutter beantragt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stadt, um einen Betreuungsplatz für ihre Tochter zu erhalten und stützt sich dabei auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und kommunalrechtliche Vorschriften.
Subventioniertes Freibad
Im Fall geht es um die Rücknahme einer bereits bewilligten Zuwendung für die Modernisierung eines Freibades, nachdem ein fördersonderungswidriger vorzeitiger Maßnahmebeginn behauptet wird. Zentral sind die Voraussetzungen und die Ermessensausübung bei der Rücknahme eines rechtswidrig gewährten Zuwendungsbescheids nach Art. 48 BayVwVfG sowie die Frage, inwiefern die Verwaltung an Verwaltungsvorschriften und ihre eigene Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG, Selbstbindung) gebunden ist. Materiell relevant sind außerdem Fragen der Wirksamkeit kommunaler Rechtsgeschäfte und die Rolle von Formfehlern.
Das Ultra-Verbot
Im Fall geht es um einen Fußballfan und Ultra-Mitglied, gegen den ein polizeiliches Aufenthaltsverbot für das Stadion und den Universitätscampus anlässlich eines Heimspiels ausgesprochen wurde. Es wird insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, der Sofortvollzug sowie die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes geprüft.
Aktenvortrag: Religionsfreiheit, Versammlungsrecht, Anspruch auf behördliches Einschreiten
Im vorliegenden Fall plant die rechtsradikale Bürgerbewegung P eine islamkritische Demonstration in unmittelbarer Nähe einer Moschee, bei der sogenannte Mohammed-Karikaturen gezeigt werden sollen. Die muslimische Gemeinde G sieht darin eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit und fordert vom Polizeipräsidenten, das Zeigen der Karikaturen zu untersagen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowie Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit. Zudem sind strafrechtliche Aspekte (§ 166 StGB) sowie das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung zu prüfen. Die Gemeinde G begehrt verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags durch die Behörde.
Übungsfall: Die Gemeinschaftsunterkunft
In diesem Fall beantragt B bei der Stadt H eine Baugenehmigung, um sein Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet zu nutzen. Das angrenzende Grundstück gehört N, der gegen die erteilte Genehmigung Widerspruch einlegt und nach dessen Ablehnung Klage erhebt. Zusätzlich begehrt N einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere zur Drittanfechtung, sowie bauplanungsrechtliche Vorgaben des Baugesetzbuches in Bezug auf die Zulässigkeit von Unterkünften für Asylbewerber im Gewerbegebiet.
Anfängerhausarbeit: Staatsorganisationsrecht – Nichtanerkennungsbeschwerde
Im Fall begehren mehrere politische Gruppierungen (ALT, BKP, VKM, VEREINIGUNG) die Zulassung zur Bundestagswahl, werden jedoch vom Bundeswahlausschuss aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Zentral ist die Frage, ob die Zuerkennung der Parteieigenschaft und die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige erfüllt sind. Es stehen Bestimmungen aus dem Parteiengesetz und Wahlrecht im Mittelpunkt, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Satzung, Parteinamen und Mitgliederstruktur. Außerdem sind verfassungsrechtliche Fragestellungen im Kontext politischer Chancengleichheit und einer möglichen rechtlichen Überprüfung der Entscheidungen angesprochen.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht: Burka-Verbot
Im Mittelpunkt des Falls steht eine französische Staatsangehörige muslimischen Glaubens, die sich gegen das in Frankreich eingeführte Verbot der Gesichtsverhüllung (Burka-/Niqab-Verbot) im öffentlichen Raum wendet. Sie erhebt nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da sie sich in ihrer Religionsfreiheit, Privatheit und Gleichbehandlung verletzt sieht. Der Fall thematisiert zentrale Aspekte des europäischen Menschenrechtsschutzes, insbesondere kollidierende Grundrechte wie Religions- und Versammlungsfreiheit sowie staatliche Interessen an Sicherheit, öffentlichen Ordnung und Gleichberechtigung. Schwerpunkte liegen auf Zulässigkeit, Schutzbereichsbestimmung und der Rechtfertigungsprüfung im Rahmen der EMRK, einschließlich Diskriminierungsfragen und des Beurteilungsspielraums (margin of appreciation) der Vertragsstaaten.
Anfängerhausarbeit: Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht
B, Vorstand des Vereins "Der Mensch in Freiheit e.V.", wendet sich gegen die Erwähnung seines Netzwerks im Verfassungsschutzbericht 2013, wo es als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus geführt wird. Im Bericht wird insbesondere auf radikale Beiträge und "Erfolgsmeldungen" aus dem vereinseigenen Online-Journal Bezug genommen, die das aggressive Vorgehen gegen staatliche Einrichtungen und Polizeibeamte thematisieren. B argumentiert, dass Meinungsäußerungen allein nicht zur Feststellung eines verfassungsfeindlichen Verdachts herangezogen werden dürfen und sieht durch die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht seine Rechte aus Art. 5 GG verletzt. Die Fallkonstellation betrifft die rechtliche Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung durch Behörden sowie die Abwägung von Grundrechten, insbesondere Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz.
Übungsfall: Mindestlohn für das Volk! – Mindestlohn des Volkes?
Der Fall behandelt die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen. L, ein Arbeitnehmer, klagt gegen seinen Arbeitgeber T-GmbH vor dem Arbeitsgericht auf Nachzahlung der Differenz zum neuen gesetzlichen Mindestlohn. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der Mindestlohnverordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Prüfschwerpunkte liegen insbesondere im Gesetzgebungsverfahren, beim Gesetzgebungsinitiativrecht, der Beteiligung des Bundesrates sowie bei der Wesentlichkeitslehre und dem Demokratieprinzip im Zusammenhang mit der Verordnungsermächtigung.
Schluss mit lustig
Die Klausur thematisiert einen polizeilichen Sicherstellungseingriff bzgl. Alkohol im öffentlichen Raum nach einer gemeindlichen Alkoholverbotsverordnung in einer hessischen Gemeinde. Zu prüfen sind das Vorgehen der Polizei, die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung sowie die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Alkoholverbotsverordnung und der Rechtsschutz im Verwaltungsprozess. Der Schwerpunkt liegt im Polizei- und Ordnungsrecht sowie Verwaltungsprozessrecht.
Konkurrenz bei Beamtenernennung
In dieser Übungsklausur streitet ein Bewerber über die Ernennung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, nachdem das Auswahlverfahren unter anderem wegen Verwendung einer Anlassbeurteilung und politischer Einflussnahme als unfair und rechtswidrig kritisiert wird. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ernennung des Konkurrenten sowie seine eigene Ernennung, erhebt Klage nach erfolglosem einstweiligen Rechtsschutz und Widerspruchsverfahren. Die Klausur behandelt zentrale Fragen des fairen Auswahlverfahrens und des Rechtsschutzes bei Beamtenernennungen.
Anfängerhausarbeit: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen natürlicher Personen
Gorandy, ein Einzelkaufmann, wird vom Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen mit einer Geldbuße belegt und später zur Zahlung von Zinsen auf das Bußgeld gemäß § 81 Abs. 6 GWB n.F. aufgefordert. Gorandy erhebt Einwendungen gegen die Verzinsungspflicht, insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitssatz, effektiven Rechtsschutz und die Unschuldsvermutung. Das zuständige Oberlandesgericht setzt das Verfahren aus und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verzinsungspflicht von Kartellgeldbußen für natürliche Personen.
Streit um das Betreuungsgeld
In der Klausur wird eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld durch Abgeordnete behandelt. Erörtert werden Fragen der Gesetzgebungskompetenz, das Gesetzgebungsverfahren einschließlich Beschlussfähigkeit und Beteiligung des Bundesrates sowie die Antragsberechtigung. Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldgesetzes ist im Gutachten unterstellt.
Übungsfall: „Landeskinderklausel“ – Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht
Im vorliegenden Fall klagen mehrere auswärtige Studierende gegen eine Regelung des Bremischen Studienkontengesetzes, die für sie ab dem dritten Semester im Gegensatz zu Bremer Studierenden Studiengebühren vorsieht. Sie wenden sich vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen die Zahlungspflicht und beantragen vorläufigen Rechtsschutz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Ungleichbehandlung nach Wohnsitz („Landeskinderklausel“) und die Erhebung von Studiengebühren grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Fall beleuchtet wesentliche verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, und prüft die Erfolgsaussichten einer konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.
Wer weist hier wen an?
Die Klausur behandelt das Zusammenspiel zwischen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaft im Kontext der gemeinsamen Errichtung und Nutzung einer Mehrzweckhalle. Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung, die u.a. ein Weisungsrecht der Gemeinden gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft vorsieht, deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde verweigert wird. Zu prüfen sind insbesondere Fragen des Kommunalrechts, Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts.
Bauen auf dem Campingplatz?
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Errichtung einer Blockhütte auf einem öffentlichen Campingplatz und die rechtlichen Probleme rund um den Nutzungsvertrag, die (Un-)Wirksamkeit einer Baugenehmigung sowie das Widerspruchsverfahren gegen eine Beseitigungsverfügung. Der Fall behandelt insbesondere Aspekte des Bauordnungsrechts (Hamburg), des Widerspruchsverfahrens und die Prüfung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.
Übungsfall: Geld oder Liebe – eine Frage der Auslegung
Die deutsche Studentin S beantragt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen Ausbildungsförderung nach § 6 BAföG für ihr Studium in Frankreich, nachdem sie mit ihrem französischen Ehemann dorthin gezogen ist. Ihr Antrag wird mit Verweis auf fehlende besondere Umstände sowie wirtschaftliche und familiäre Zumutbarkeit abgelehnt. S legt Widerspruch ein, erhält einen erneuten ablehnenden Bescheid und erwägt über ihren Anwalt Klage gegen die Behörde. Der Fall behandelt schwerpunktmäßig die verfassungs- und unionsrechtskonforme Auslegung des § 6 BAföG, insbesondere im Hinblick auf Grundrechte, Grundfreiheiten und Fristenproblematiken im Verwaltungsverfahren.