Öffentliches RechtJA 20131. Staatsexamen
Auf der Hut
JA 2013, 845 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Stefan Muckel, Prof. Dr. Markus Ogorek
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JA
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2013 · 845
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2013, 845
Lösung
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Die Klausur behandelt die polizeirechtliche Verfügung eines Aufenthaltsverbots mit Zwangsgeldandrohung und deren sofortige Vollziehbarkeit gegen einen Hütchenspieler am Kölner Hauptbahnhof. Es werden sowohl die formellen und materiellen Voraussetzungen des Verwaltungsakts als auch die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel und verfahrensrechtliche Aspekte im einstweiligen Rechtsschutz geprüft. Der Antragsteller wendet sich gegen das Aufenthaltsverbot mit Anträgen beim Verwaltungsgericht.
Schwerpunkte
Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenPolizeiliche GeneralklauselPolizeiliche Standardmaßnahmen
Weitere Klausuren zu Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
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