Öffentliches RechtJA 20231. Staatsexamen
'Coronaausbrüche in der Fleischfabrik' – Arbeitsstopp für Grenzpendler aus Großbetrieben der Fleischproduktion
JA 2023, 400 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Jannika Jahn, Paula Anna Jenner
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JA
JA
2023 · 400
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2023, 400
Lösung
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Die Klausur behandelt Verfassungs- und Europarecht.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeFormelle Rechtmäßigkeit von VerwaltungsaktenFormelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenMaßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungDie Bundesregierung
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Verfassungsbeschwerde
Privatrechtliches organisiertes Verwaltungshandeln als Akt der öffentlichen Gewalt
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- VerfassungsbeschwerdeVertiefung: Unterlassene Vorlage an den EuGH
- VerfassungsbeschwerdeBeschwerdebefugnis bei Betroffenheit in grundrechtsgleichen Rechten
- VerfassungsbeschwerdeBeschwerdebefugnis bei möglicher Verletzung von EU-Grundrechten („Recht auf Vergessen II“)
- VerfassungsbeschwerdeRegelung (nicht) abschließend durch EU-Recht determiniert („Recht auf Vergessen I“)
- VerfassungsbeschwerdeSelbstbetroffenheit (Beispiel 1: Adressat einer Norm)
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