Übungsklausur Staatsorganisationsrecht: Präsidiale Privatisierungsprüfung
ZJS 2013, 475 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Mathias Hong, Alexander Schiff
Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz zur vollständigen Privatisierung des Maßregelvollzugs in psychiatrischen Krankenhäusern in den Bundestag ein. Das Gesetz sieht vor, dass künftig private Anbieter hoheitsrechtliche Zwangsmaßnahmen gegenüber den untergebrachten Personen durchführen dürfen. Die Bundespräsidentin weigert sich, das Gesetz auszufertigen, mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit des Bundes, das Beamtenprivileg aus Art. 33 Abs. 4 GG und das Demokratieprinzip. Rechtlich stehen die präsidentielle Prüfungsbefugnis, die Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und die Grundrechtsrelevanz im Mittelpunkt.
Schwerpunkte
Passend dazu in der Jurafuchs-Lernapp
Vertiefe die Klausur-Themen interaktiv — direkt in der Jurafuchs-App, ein Klick oder QR-Scan reicht.
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenAnhörung vor versammlungsrechtlicher Maßnahme
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenSachliche Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)„Übersichtsaufnahmen“ (ohne Speicherung)
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen (z.B. § 19a VersG i.V.m. § 12a VersG)
Weitere Klausuren zu Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.