Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Saarabstimmung – die Dritte
Die Klausur behandelt die Frage, ob der Ausschluss eines Bundeslandes durch Bundesgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Landesregierung des betroffenen Bundeslandes sucht Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das sogenannte SaarAustrittsG. Die Aufgabenstellung erfordert insbesondere eine Prüfung der Prozessarten, der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes sowie eine Auseinandersetzung mit der hypothetischen Variante einer Grundgesetzänderung.
Ein Geburtstag und seine Folgen
Die Klausur behandelt zahlreiche strafrechtliche Fragen rund um Eigentums- und Vermögensdelikte, Nötigung bei Parkplatzsituationen, die sogenannte Raserabsicht, Aufstiftung sowie Körperverletzung und Beleidigung. Im Mittelpunkt stehen die Strafbarkeit von A, C, D und E nach verschiedenen Konstellationen, etwa dem Fehlversand eines Gutscheincodes, einem Einbruch, einer Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit, einer gewaltsamen Handlung im Rahmen eines Parkplatzkonflikts sowie einer Beleidigung. Die Bearbeitung erfolgt in einer komplexen und vielseitigen Sachverhaltsgestaltung.
Streit um die Baumaschine
Die Klausur behandelt einen Streit um die Herausgabe und Beschädigung einer Baumaschine, die als Sicherungseigentum mehreren Parteien übereignet wurde. Im Mittelpunkt stehen Herausgabe- und Schadensersatzansprüche nach sachenrechtlichen Regeln, insbesondere die Rechtslage zwischen Sicherungsnehmer, Besitzer und späterem Erwerber. Die Prüfung umfasst zentrale Fragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses und der dinglichen Sicherungsübertragung.
Tornados gegen Windmühlen
Die Energize! GmbH beantragt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen im Außenbereich. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt als Trägerin der Bundeswehr Einwände wegen erheblicher Beeinträchtigungen einer militärischen Übungseinrichtung (Airagone) und des Flugbetriebs. Die Klage der BRD gegen die Genehmigung wirft Fragen zu Klagebefugnis, Berücksichtigung öffentlicher Belange, und abwägungsrelevanten Verteidigungsinteressen auf.
Buch-Liebe
In dem Fall geht es um eine politisch motivierte Aktion in einer Universitätsbibliothek. Die Bibliothekarin B ermöglicht ihrer Schwester A das Entwenden einer wertvollen Habilitationsschrift aus dem Sonderlesesaal und das Anbringen von Aufklebern der Gruppierung in mehreren Lehrbüchern. Zudem kommt es während des Diebstahls zu einer körperlichen Auseinandersetzung, als A beim Fluchtversuch einen Schatten stößt, der sich später als B herausstellt.
Die Modelleisenbahn
Im Nachlass von Horst Heedorfer befinden sich mehrere Schriftstücke, die von unterschiedlichen Personen als Testamente oder letztwillige Verfügungen interpretiert werden könnten. Nach seinem Tod beanspruchen verschiedene Personen, insbesondere Markus Möder, Ilse Igner und Joachim Jerrmann, das wertvolle Nachlassobjekt – eine Modelleisenbahnanlage. Die Klausur thematisiert die Fragen der Erbfolge, Testamentsauslegung, Besitz und Herausgabeansprüche im Erbrecht.
Wellness aus dem Baukasten
Beim Angebot einer Pauschalreise über eine Online-Plattform bucht der Kläger Zusatzleistungen bei verschiedenen Vertragspartnern. Nach Ankunft erhält er statt der gebuchten Junior Suite ein einfacheres Doppelzimmer. Die Klausur thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Kläger gegen den Reiseveranstalter ein Anspruch auf Rückzahlung wegen der niedrigeren Zimmerkategorie zusteht.
Der Widerruf roter Kfz-Kennzeichen
Im Mittelpunkt des Falles steht der behördliche Widerruf der Zuteilung von roten Kfz-Kennzeichen an einen Autohändler wegen verschiedener Verstöße gegen die Auflagen. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, da der Bescheid als existenzgefährdend angesehen wird und Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids erhoben werden, insbesondere hinsichtlich Anhörung und Ermessensausübung.
Qual der Wahl
Die Klausur befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung im Wege der ungleichartigen Wahlfeststellung, insbesondere unter den Aspekten des Bestimmtheitsgebots, des Vorbehalts des Gesetzes und der Unschuldsvermutung. Zu prüfen ist, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil Aussicht auf Erfolg hat. Eine Abwandlung vertieft die Problematik im Hinblick auf die Verschiedenheit des Unwertgehalts der Delikte.
* "Die kriminellen Geschäftsführer
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit der Geschäftsführer einer GmbH im Zusammenhang mit Vermögensdelikten (Betrug, Untreue, Diebstahl) und Delikten gegen die Rechtspflege. Daneben werden prozessuale Fragen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Ermittlungsverfahren thematisiert. Im Mittelpunkt stehen Tat- und Teilnahmehandlungen, Vermögensschaden sowie strafprozessuale Maßnahmen.
* "Wer darf hier was?
Die Klausur behandelt im Rahmen einer Übung für die Zwischenprüfung eine zivilrechtliche Konstellation rund um die Zwangsvollstreckung. Schwerpunkt sind die Rechtsbehelfe nach ZPO und BGB, insbesondere Drittwiderspruchsklage, Dritterinnerung, sowie Eigentums- und Gewahrsamsvermutungen. Es werden zwei Sachverhalte zur Pfändung von Gegenständen (Schallplattensammlung und Pkw) in einer ehelichen Wohnung geprüft.
Kapitalverkehrsfreiheit
In dieser Klausur wird die Löschung von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn durch nationale Normen ohne Entschädigung thematisiert. Es wird die Vereinbarkeit dieser Regelung mit Unionsrecht, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit und den Unionsgrundrechten, überprüft. Der Sachverhalt orientiert sich an einem EuGH-Fall und behandelt das Vorabentscheidungsverfahren sowie Grundrechtsfragen nach der EU-Grundrechte-Charta.
Abstand, bitte!
Die Klausur thematisiert die Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einer Gemeinde und die dabei festgesetzten Abstandsflächen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nachbarn. Im Mittelpunkt steht die Klage eines Nachbarn gegen den Bebauungsplan mit Verweis auf abstandsflächenrechtliche Vorschriften des Landesrechts sowie die Frage nach der Zulässigkeit und Begründetheit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Relevant sind dabei sowohl bauplanungs- als auch bauordnungsrechtliche sowie verwaltungsprozessuale Aspekte.
Die umtriebige Gute-Freunde-GbR
Die Klausur thematisiert einen Grundstückskauf und die Weiterveräußerung einer Teilfläche durch eine GbR, insbesondere Beteiligungsfragen, Bestimmtheit und sachenrechtliche Wirksamkeit nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Es werden u.a. gesellschaftsrechtliche Vertretungsfragen und die analoge Anwendung des § 899a BGB geprüft. Ferner stehen Ansprüche auf Eigentumsherausgabe im Vordergrund.
Die Qual der Wahl
Der Fall behandelt die strafrechtliche Revision nach einer Verurteilung wegen Fahrraddiebstahls (wahlweise als Täter oder Teilnehmer) und Trunkenheit im Verkehr. Zentral werden Fragen zur Zulässigkeit von Beweismitteln nach einer polizeilichen Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss, die Befangenheit eines Schöffen, die Wahlfeststellung im Urteil, sowie prozessuale Besonderheiten bei der Beschränkung und Zurückverweisung im Rahmen der Revision geprüft.
Demonstratives Demonstrieren
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung (A.C.A.B.-T-Shirt) prüft die Kandidatin die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Meinungsfreiheit, der sogenannten Kollektivbeleidigung und die Abwägung mit Persönlichkeitsrechten der betroffenen Polizeibeamten.
Es war doch keiner mehr da!
Die Klausur thematisiert ein komplexes Verkehrsgeschehen mit Unfallflucht und anschließender Verdeckung der eigenen Unfallbeteiligung, die rechtliche Bewertung des Alkoholeinflusses, sowie Betrugssachverhalte im Zusammenhang mit fingierten Branchenbuchrechnungen. Es werden rechtliche Probleme aus dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Fragen des strafbefreienden Rücktritts vertieft. Die Aufgabenstellung fordert, das strafrechtliche Verhalten der Beteiligten umfassend nach dem StGB zu prüfen.
Zahlen, bitte! Beschränkte Wirkung des PayPal-Käuferschutzes
In diesem Übungsfall geht es um einen Kaufvertrag über eBay und die Zahlung über PayPal. Nach Lieferung einer anderen, höherwertigen Sache als bestellt stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes sowie die Rückbuchung Auswirkungen auf die Erfüllung der Kaufpreisforderung haben. Zu prüfen ist, ob dem Verkäufer noch ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung zusteht.
Die Poststelle
Im Fall 'Die Poststelle' wird geprüft, ob Jonas Neuhaus sich wegen Diebstahls und (räuberischer) Erpressung strafbar gemacht hat, nachdem er eine Brieftasche aus einem Kinderwagen entnommen bzw. an sich genommen und gegen Zahlung eines Betrags zurückgegeben hat. Der Sachverhalt thematisiert das Verhältnis von Diebstahl und sog. Fundunterschlagung sowie die Grenzen der strafbaren Erpressung bei der Rückgabe von Fundsachen.
Spiel mir das Lied vom Huhn
Die Klausur behandelt eine Anordnung der Stadt München zum Verbot der Freilandhaltung von Geflügel wegen eines Vogelgrippeverdachts sowie das anschließende Vorgehen der Verwaltung (einschließlich Ersatzvornahme). Es sind verwaltungsprozessrechtliche und sicherheitsrechtliche Fragen rund um Rechtmäßigkeit, Vollstreckung und Rechtsschutz gegen entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Besonderer Fokus liegt auf Abwehr- und Sekundärrechtsschutz nach Aufhebung der Maßnahme.
Streit um ein Wochenendhaus
B wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen die bauaufsichtsbehördliche Verfügung zur Beseitigung ihres umgebauten Wochenendhauses, die auf eine erhebliche Umgestaltung am Seegrundstück in Brandenburg folgt. Streitpunkt sind die Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen, Bestandsschutz, die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Reichweite von Instandhaltungsmaßnahmen. Der Fall behandelt typische Probleme des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts mit Blick auf Anfechtungsklage und behördliches Ermessen.
Familie Veistenauer
Die Klausur behandelt die rechtlichen Fragen rund um die Übertragung eines Grundstücks von Veit Veistenauer an seine minderjährige Tochter Stephanie sowie Möglichkeiten der vertraglichen Absicherung hinsichtlich einer Rückübertragung. Zudem wird eine Abwandlung mit Schenkung und bestehendem Pachtverhältnis thematisiert. Im Mittelpunkt stehen das Minderjährigenrecht, Grundstücksübertragung und damit verbundene Gestaltungsrechte.
Holzauge sei wachsam!
Die Klausur thematisiert die Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung bezüglich mobiler, auf Rädern montierter Unterstände, die auf einem privaten Grundstück für einen forstwirtschaftlichen Betrieb aufgestellt wurden. Der Fokus liegt auf der bauordnungsrechtlichen Einordnung der Unterstände, der Genehmigungspflicht und der privilegierten Stellung forstwirtschaftlicher Betriebe. Weiterhin ist die Frage nach der richtigen Adressatin der Verfügung relevant.
Des Herrn Creys Freud und Leid
Herr Crey, ein verbeamteter Lehrer, nimmt trotz Hinweis auf das Streikverbot für Beamte an mehreren Warnstreiks teil und versäumt Unterrichtsstunden. Die Schulbehörde verhängt eine Geldbuße per Disziplinarverfügung, wogegen Crey vor dem Verwaltungsgericht vorgeht und sich auf Art. 9 Abs. 3 GG sowie völkerrechtliche Gewährleistungen beruft. Die Klausur prüft die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Streikverbot und die Grundsatzfrage der Völkerrechtsfreundlichkeit sowie die Beschwerdemöglichkeiten vor dem EGMR.