Kauft deutsche Milch!
JA 2018, 194 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur thematisiert, ob die Untätigkeit der deutschen Gefahrenabwehrbehörden gegenüber Straßenblockaden auf deutschen Straßen sowie eine staatlich initiierte Werbekampagne zur Förderung deutscher Milch im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten im Binnenmarkt der EU, stehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein ausländischer Milchbauer Anspruch auf Schutz und Gleichbehandlung gegenüber deutschen Wettbewerbern hat und ob die Maßnahmen eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen.
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- Der RatRatsbeschluss und Beschlussfähigkeit (§ 49 Abs. 1 GO)
- Der Rat"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO
- Der RatMitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
- Der RatMitwirkung des Ratsmitglieds durch Beratung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
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