Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Skinheads im Keller
Die Klausur behandelt die polizeiliche Auflösung eines Skinheadkonzerts in einem Kellerraum unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine öffentliche Versammlung in einem geschlossenen Raum handelt und auf welcher Rechtsgrundlage (Versammlungsrecht vs. Polizeirecht) diese Maßnahme zu rechtfertigen ist. Dabei wird insbesondere auf die Abgrenzung zwischen versammlungsrechtlichen und polizeilichen Eingriffen sowie auf den Vorrang des Versammlungsgesetzes vor allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen eingegangen.
Übungshausarbeit: Gebete in der Schule
Ein 15-jähriger Schüler begehrt im Wege der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung eines von der Schulleitung ausgesprochenen Verbots, während der Unterrichtspausen in einer öffentlichen Schule islamische Gebete offen durchzuführen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Verbot mit der im Grundgesetz verankerten Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist. Zudem werden mögliche Beeinträchtigungen des Schulbetriebs sowie Grundrechte anderer Schulen und Lehrer thematisiert. Streitpunkte sind auch die Rolle der Eltern als gesetzliche Vertreter und die Reichweite landesgesetzlicher Regelungen zu religiösem Verhalten an Schulen.
Referendarexamensklausur: Die Trierer Sperrgebietsverordnung
A erhebt Anfechtungsklage gegen eine polizeiliche Anordnung, die ihr das Ausüben selbständiger Straßenprostitution auf einer öffentlichen Straße in Trier untersagt. Im Mittelpunkt steht die Rechtmäßigkeit der Trierer Sperrgebietsverordnung, die Prostitution im öffentlichen Raum weitgehend verbietet und sich auf Jugendschutz sowie Kriminalprävention beruft. Die zentralen rechtlichen Schwerpunkte sind die verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage, die Vereinbarkeit mit dem Bundesprostitutionsgesetz und die Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit sowie die europarechtlichen Freizügigkeitsregelungen. Zu prüfen ist, ob die polizeiliche Maßnahme und die zugrundeliegende Sperrgebietsverordnung rechtlich Bestand haben.
Betriebsleiterwohnhaus
In dieser öffentlich-rechtlichen Übungsklausur ist zu prüfen, ob die Nebenbestimmungen Nr. 4 (Wohnungsbesetzungsrecht als Dienstbarkeit) und Nr. 5 (Zwangsgeldandrohung) einer Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich rechtmäßig sind. Schwerpunktmäßig sind bauplanungsrechtliche (privilegiertes Vorhaben, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und verwaltungsverfahrensrechtliche Fragen (Zulässigkeit und Wirksamkeit von Nebenbestimmungen und Vollstreckungsmaßnahmen) zu erörtern. In Betracht kommen zudem prozessuale Aspekte bei der Anfechtung der Nebenbestimmungen.
Ärger mit dem 'Dosenpfand'
Die Klausur behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch Deutschland, die zur Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems für Einwegverpackungen führt und die bisherige Befreiung davon abschafft. Es sind Fragen zur Vereinbarkeit dieser nationalen Regelungen mit der Warenverkehrsfreiheit sowie zu einem möglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch bei durch die Gesetzesumstellung verursachten Schäden zu prüfen.
Übungsklausur Steuerrecht: „Steuern und Finanzen“
Die X-KG, vertreten durch ihren Komplementär A und die Kommanditisten B und C, beantragt beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einer geplanten Umstrukturierung. Nachdem das Finanzamt eine für die KG günstige Auskunft erteilt, erfolgt die Umstrukturierung entsprechend. Später ändert das Finanzamt aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung und erlässt einen geänderten Feststellungsbescheid, in dem stille Reserven besteuert werden. A, B, C und die X-KG wehren sich gegen diese Änderung und erheben Klage. Im Fokus stehen vor allem Fragen zur Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft, zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie zu Klagefristen im Steuer- und Verwaltungsrecht.
Übungshausarbeit: „Ungestörtes Einkaufen“
Die Tierschutzgruppe „Rettet alle Felle“ protestiert im Einkaufszentrum des Hauptbahnhofs L gegen den Verkauf von Pelzprodukten, woraufhin der Betreiber ein Bahnhofsverbot ausspricht. Die Aktivisten wehren sich gerichtlich und später verfassungsrechtlich gegen das Verbot, da sie sich in ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt sehen. Zusätzlich kommt es zu einer weiteren Protestaktion mit Farbbeutelwürfen auf Kundinnen, bei der eine Frau verletzt wird. Die Gruppe fragt, ob das polizeiliche Eingreifen ihre Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechtsbindung privater Betreiber öffentlicher Einrichtungen, die Abwägung zwischen Versammlungs-, Meinungsfreiheit und Hausrecht sowie strafrechtliche und zivilrechtliche Aspekte bei Demonstrationshandlungen.
Widersprichst Du noch oder lebst Du schon?
Im Fall begehrt die Anwohnerin Krogmann verkehrsberuhigende Maßnahmen in ihrer Straße. Die Straßenverkehrsbehörde lehnt dies ab und die Mandantin legt Widerspruch ein, der u.a. mit Hinweis auf Fristablauf sowie inhaltlich abgelehnt wird. Die Bearbeitung verlangt die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs mit Bezug zum allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Straßenverkehrsrecht.
Selbstverschuldete Rettungsbefragung
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zur sogenannten selbstverschuldeten Rettungsbefragung, das in Ausnahmesituationen die Androhung von Schmerzzufügung an Festgehaltenen zur Lebensrettung erlauben soll. Zu prüfen sind insbesondere die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Menschenwürdegarantie und die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Änderung des Grundgesetzes. Außerdem steht die Rolle des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung und sein Rücktritt zur Diskussion.
Übungsklausur Europarecht: „Ohne Risiken und Nebenwirkungen?“
Die niederländische Pillbox NV möchte in Deutschland eine Apotheke übernehmen und betreibt darüber hinaus einen Internetversandhandel mit Arzneimitteln. Die zuständige Behörde in Leipzig verweigert die Erlaubnis zur Apothekenübernahme mit Verweis auf das Fremdbesitzverbot des ApoG und untersagt zudem den Internetvertrieb von Medikamenten unter Berufung auf das Versandhandelsverbot des AMG. Pillbox wendet sich daraufhin an die Europäische Kommission mit der Bitte um Prüfung der deutschen Vorschriften im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. Im Mittelpunkt stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit, sowie deren Beschränkung durch nationale Arzneimittelgesetzgebung.
Übungsfall: „Des Bürgermeisters frühes Ende“ Die Verkürzung laufender Wahlperioden am Beispiel kommunaler Wahlbeamter
Im Fall fordert die im Landtag vertretene Y-Fraktion, die Wahlperioden von Bürgermeistern und Gemeinderäten im Bundesland L durch Gesetz zu synchronisieren, indem die Amtszeit der Bürgermeister von 7 auf 5 Jahre verkürzt wird. Ziel ist eine gleichzeitige und gleichlange Wahl der kommunalen Organe, um die politische Arbeit zu erleichtern und Kosten einzusparen. Die X-Fraktion beanstandet die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens mit Blick auf das Demokratieprinzip, den Wählerwillen und den Vertrauensschutz sowie die kommunalen Selbstverwaltungsrechte. Der Fall untersucht die Vereinbarkeit eines solchen Eingriffs in laufende Amtszeiten mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Frage, ob eine Verlängerung der Gemeinderatsperioden verfassungskonform wäre.
Übungsklausur: Das neue Kulturgutschutzgesetz
In diesem Fall geht es um das neue Kulturgutschutzgesetz, das zum Schutz deutschen Kulturgutes vor Abwanderung ins Ausland geschaffen werden soll. Bundestagsabgeordneter A bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem bestimmte Kulturgüter in ein Verzeichnis eingetragen und deren Ausfuhr genehmigungspflichtig wird; die Einzelheiten der Eintragung sollen per Verordnung durch den Bundesminister für Bildung und Forschung geregelt werden. Der Bundestag verabschiedet das Gesetz, doch der Bundespräsident weigert sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, es auszufertigen, insbesondere hinsichtlich des Gesetzesinitiativrechts und der Verordnungsermächtigung. Die B-Fraktion im Bundestag stellt daraufhin einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung festzustellen. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte sind das Organstreitverfahren, das Initiativrecht, die Anforderungen an Verordnungsermächtigungen sowie das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten.
Behördliche Untersagung «unerwünschten Verhaltens» im öffentlichen Raum
Die Klausur thematisiert die behördliche Untersagung unerwünschten Verhaltens im öffentlichen Raum am Beispiel eines Alkoholkonsumverbots in einer öffentlichen Grünanlage. Der Fall prüft die Wirksamkeit einer Benutzungsordnung und die Verhängung einer Geldbuße, eingebettet in die Problematik verschiedener Nutzungsformen und Rechtsgebiete (Kommunalrecht, Gefahrenabwehrrecht, Grundrechtsschutz).
Versammlungsfreiheit am Flughafen
Die Übungsklausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer politischen Demonstration am Flughafen. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechtsbindung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen und die Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum. Der Fall basiert auf einer bekannten Entscheidung des BVerfG und thematisiert aktuelle Probleme des Versammlungsrechts.
Examensklausur ÖR Vorläufiger Rechtsschutz einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gegen die Umbenennung einer Straße
Im Mittelpunkt der Examensklausur steht eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Umbenennung einer Straße wendet. Die Fallbearbeitung prüft verwaltungsrechtliche Problemstellungen mit Bezügen zum Kommunal- und Straßenrecht.
Examensklausur ÖR Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen
Die Klausur behandelt das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs nach Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschilds, die daraus resultierende Kostenerstattung sowie Zuständigkeitsfragen zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst. Weiterhin thematisiert sie Fragen der Bekanntgabe und Anfechtung von Verkehrszeichen, insbesondere die Klagebefugnis und Fristenproblematik bei der Anfechtung einer Radwegbenutzungspflicht.
Übungsklausur ÖR Präimplantationsdiagnostik
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen zur Zulässigkeit eines strafrechtlichen Verbots der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Besonders im Fokus stehen der Schutz der Menschenwürde sowie der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte bei ethisch und gesellschaftlich kontroversen Gesetzesänderungen.
Schwerpunktbereich Handels- und Gesellschaftsrecht Alleingang beim Beteiligungserwerb
Die Klausur thematisiert die Hauptversammlungskompetenz bei einem bedeutenden Beteiligungserwerb einer Aktiengesellschaft unter Berücksichtigung der relevanten Vorschriften des AktG und UmwG sowie der Rechtsprechung des BGH (Holzmüller- und Gelatineentscheidungen). Weiterhin werden die Rechtsfolgen eines Missachtens ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen und die Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen behandelt.
Examensklausur ÖR Subventionsabbau ohne Grenzen?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen des Abbaus von Subventionen, insbesondere im Bereich der Steinkohlesubventionen. Thematisiert werden der Schutz durch die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie das Vertrauenseigentum und die Schutzwirkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) im Zusammenhang mit dem StKFGAbG. Auch Grundrechtskonkurrenzen mit Art. 2 Abs. 1 GG werden angesprochen.
Hamburger Nächte
Die Klausur behandelt eine straßenrechtliche Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Antragsteller das Aufstellen von Reisemobilen zur gewerblichen Nutzung (Prostitution) auf öffentlichen Wegen untersagt und deren sofortige Vollziehung anordnet. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, die Anforderungen an die Vollziehungsanordnung sowie die Grundrechtsrelevanz und die prozessuale Situation im einstweiligen Rechtsschutz.
Ehec-Alarm
Im Rahmen der Übungsklausur 'Ehec-Alarm' wird ein Gesetzgebungsverfahren thematisiert, das aufgrund einer bundesweiten Krise (Ehec-Ausbruch) ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. Zu prüfen sind die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung sowie die rechtlichen Möglichkeiten des Bundestags gegen die Verweigerung der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler im Organstreitverfahren.
Die mobile Werbeanlage
Die Klausur befasst sich mit einer baurechtlichen Anwaltsberatung nach Erhalt einer Ordnungsverfügung über die Entfernung eines abgestellten Werbeanhängers. Schwerpunkt sind die bauordnungsrechtliche Einordnung als Werbeanlage, Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit sowie die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der Verfügung. Die Einbindung verwaltungsrechtlicher und landesrechtlicher Normen ist zentral, insbesondere zur Abgrenzung zwischen mobiler und ortsfester Werbeanlage.
Zum Verwechseln ähnlich
Die Klausur thematisiert den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO. Im Mittelpunkt stehen die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Voraussetzungen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit sowie die Maßstäbe für vorläufigen Rechtsschutz im Gewerberecht.
Vollstreckte Fensterläden sind teuer!
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Anordnung und Vollstreckung der Anbringung historischer Fensterläden an einem privaten Gebäude im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Zu prüfen sind insbesondere die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen eines belastenden Verwaltungs- und Kostenbescheids sowie die Rechtmäßigkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Maßnahmen. Die Besonderheiten des Bebauungsbescheids und die inzidente Kontrolle vorangegangener Verwaltungsakte spielen eine Rolle.