Öffentliches RechtJA 2010Fortgeschrittene
Rüge durch den Bürgermeister
JA 2010, 141 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Günter Proppe
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JA
JA
2010 · 141
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2010, 141
Lösung
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Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer Rüge des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied wegen vermeintlicher Pflichtverletzung. Zur Begutachtung stehen die kommunalrechtlichen Kompetenzen des Bürgermeisters sowie die Möglichkeiten einer gerichtlichen Vorgehensweise im Kommunalverfassungsstreit. Zusätzlich sind Zweckmäßigkeitserwägungen und Beweisprognosen zu berücksichtigen.
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