Öffentliches RechtJURA 20251. Staatsexamen
Der twitternde Bürgermeister
Examensklausur · JURA 2025, 2062 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2025, 2062
Lösung
Enthalten
Die Klausur thematisiert die kommunalrechtliche und verfassungsrechtliche Einordnung von Äußerungen eines Bürgermeisters in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit Parteiöffentlichkeitsarbeit. Im Mittelpunkt steht ein Twitter-Beitrag des Bürgermeisters über eine Petition gegen die Ansiedlung einer rechtsextremistischen Partei und die Frage, ob und inwieweit dies mit dem Sachlichkeitsgebot, der Chancengleichheit politischer Parteien und dem Parteienrecht im Einklang steht.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und bei sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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Politische Parteien
Abgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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Politische Parteien
Ausschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
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