Öffentliches RechtJURA 20221. Staatsexamen
Wahlkampf der Maschinen
Examensklausur · JURA 2022, 988 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Andrej Lang
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2022, 988
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt eine Examenssituation zum Einsatz von Social Bots im Bundestagswahlkampf durch eine Partei und die daraus entstehenden Probleme im Grundrechtsschutz, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Integrität von Wahlen. Es werden sowohl examensrelevante Fragen der Verfassungsbeschwerde als auch Bezüge zum Unionsrecht, etwa zur Dienstleistungsfreiheit, geprüft.
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