Öffentliches RechtJA 20231. Staatsexamen
Das Riesenrad am Moselufer
JA 2023, 575 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2023 · 575
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2023, 575
Lösung
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In diesem Übungsfall geht es um einen Kommunalverfassungsstreit zwischen einer Fraktion im Stadtrat und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Öffentlichkeit einer Gemeinderatssitzung zur erneuten Verpachtung einer Fläche für ein Riesenrad. Zentral sind die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, Fragen zur fehlerhaften Sitzungsöffentlichkeit sowie die Fehlerfolgen für den Ratsbeschluss.
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Der Kommunalverfassungsstreit
Begründetheit - Prüfungsmaßstab
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- Der KommunalverfassungsstreitKlage gegen einen Fraktionsausschluss
- Der KommunalverfassungsstreitKosten des Rechtsstreits beim Kommunalverfassungsstreit
- Der KommunalverfassungsstreitRechtsschutzbedürfnis - Grundsatz der Organtreue
- Der KommunalverfassungsstreitKlagebefugnis - Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
- Der KommunalverfassungsstreitKlagebefugnis - Berufung auf Grundrechte I
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