Öffentliches RechtJURA 20231. Staatsexamen
Parteitag in der Stadthalle?
Original-Examensklausur · JURA 2023, 885 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Bernd J. Hartmann, Tobias Welzel
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2023, 885
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Verpflichtungsklage einer Partei auf Zugang zu einer kommunalen Stadthalle nach Veränderung der Benutzungssatzung, wobei der Begriff „Partei“ aus dem Kreis der Nutzungsberechtigten gestrichen wurde. Thematisiert werden methodengerechte Satzungsauslegung und Grundsatzfragen zu kommunalen Einrichtungen, Vereinsbegriff und Gleichheitsrecht. Schwerpunkt ist die rechtliche Prüfung der Zulassungsansprüche und die Auslegung der kommunalen Satzung.
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