Öffentliches RechtJuS 2023Fortgeschrittene
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht – Parteien müssen draußen bleiben
JuS 2023, 1125 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JuS 2023, 1125
Lösung
Enthalten
Die Klausur befasst sich mit Fragen des Verwaltungsprozessrechts und Kommunalrechts, insbesondere der Zulässigkeit von Klagen im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Anhand eines praxisnahen Sachverhalts werden die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die kommunalrechtliche Einordnung öffentlicher Einrichtungen geprüft. Die Problemstellung stellt auf den Ausschluss politischer Parteien beim Zugang ab.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und bei sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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- GrundlagenVerfassungsrechtliche Grundlagen - Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung
- GrundlagenVerfassungsrechtliche Grundlagen - Institutionelle Garantie
- Politische ParteienAbgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
- Politische ParteienAusschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
- Politische ParteienAusschluss von der Parteienfinanzierung (Einführung)
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