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JurafuchsKlausuren
Öffentliches RechtJA 2010Fortgeschrittene

Der abgestellte Pkw

JA 2010, 818 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Günter Proppe

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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2010, 818
Lösung

Die Klausur thematisiert die Frage, ob das Abstellen eines zum Verkauf ausgeschriebenen Pkw auf einem öffentlichen Parkstreifen eine Sondernutzung darstellt und ob eine entsprechende Verfügung sowie deren sofortige Vollziehung rechtmäßig sind. Der Antrag richtet sich gegen die Vollziehung dieser Verfügung und ist im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Zugrunde liegen Straßenrecht sowie öffentlich-rechtliche Vollstreckungsvorschriften des Landes NRW.

Schwerpunkte

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