Öffentliches RechtJA 2010Fortgeschrittene
Der abgestellte Pkw
JA 2010, 818 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Günter Proppe
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JA
JA
2010 · 818
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2010, 818
Lösung
—
Die Klausur thematisiert die Frage, ob das Abstellen eines zum Verkauf ausgeschriebenen Pkw auf einem öffentlichen Parkstreifen eine Sondernutzung darstellt und ob eine entsprechende Verfügung sowie deren sofortige Vollziehung rechtmäßig sind. Der Antrag richtet sich gegen die Vollziehung dieser Verfügung und ist im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen. Zugrunde liegen Straßenrecht sowie öffentlich-rechtliche Vollstreckungsvorschriften des Landes NRW.
Schwerpunkte
Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnMaßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen Räumen
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