Öffentliches RechtJA 20241. Staatsexamen
Unter Strom
JA 2024, 1016 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
JA
2024 · 1016
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2024, 1016
Lösung
—
Die Klausur behandelt aktuelle Fragestellungen des Straßenrechts, insbesondere die Zulässigkeit und Genehmigungspflicht von Nutzungen öffentlicher Straßen durch Privatpersonen und Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen die versagte Sondernutzungserlaubnis für das private Laden eines Elektrofahrzeugs über den Gehweg mit Hilfe eines Kabels sowie die Anforderungen an ein gewerbliches Verleihsystem für E-Scooter. Weiterhin geht es prozessual um die statthafte Klageart und die Berücksichtigung von Klimaschutzinteressen im straßenrechtlichen Kontext.
Schwerpunkte
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