Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
»Getrübte Kleingartenfreuden«
Die Klausur behandelt die rechtliche Bewertung einer Abrissverfügung gegen eine auf der Parzellengrenze zweier Kleingartenparzellen errichtete, als Doppellaube ausgestaltete bauliche Anlage. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauordnungsrechts NRW, des Bundeskleingartengesetzes sowie die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Argumentation mit Sinn und Zweck einschlägiger Normen. Der Sachverhalt fordert eine Fortgeschrittenenprüfung im Öffentlichen Recht und knüpft an eine Entscheidung des OVG NRW an.
Immer Ärger mit der Gesellschaft
Die Examensübungsklausur thematisiert den gutgläubigen Grundstückserwerb von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Fragen der Beschlusskontrolle und der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung sowie eine Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag. Der Sachverhalt enthält verschiedene Abschnitte zu gesellschaftsrechtlichen Fragen und einem prozessualen Ablauf.
Die ungeliebte Asylbewerberunterkunft
Der Sachverhalt behandelt die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft im Berliner Bezirk Lichtenberg, auf einem Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, welcher ein Gewerbegebiet festsetzt und soziale Einrichtungen ausschließt. Die Klägerin möchte die Unterkunft verhindern und beruft sich auf den Gebietserhaltungsanspruch sowie die Vorgaben des Bebauungsplans. Thematisiert werden die Befreiung vom Bebauungsplan, der einstweilige Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung und die relevante Rechtslage.
Mit dem Smartphone auf der Demo
Im Rahmen einer Gegendemonstration in Hamburg dokumentiert K mit seiner Digitalkamera polizeiliches Einschreiten gegen eine Bekannte und wird daraufhin von den eingesetzten Polizeibeamten festgehalten und angewiesen, das Foto zu löschen. Zusätzlich erfolgt eine Aufforderung zur Personalienangabe. K begehrt verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und rügt insbesondere die Löschungsanordnung und die Personalienfeststellung. Die Aufgabenstellung verlangt die Prüfung der Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage.
'Schwarzer Donnerstag' in Stuttgart
Der Sachverhalt behandelt die polizeiliche Räumung und den Einsatz von Wasserwerfern bei einer Blockade gegen das Bahnprojekt 'Stuttgart 21'. Die Klausur thematisiert insbesondere die Abgrenzung zwischen Versammlung und Verhinderungsblockade, die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts sowie die Verhältnismäßigkeit und rechtliche Bewertung polizeilicher Zwangsmaßnahmen. Es wird zudem eine staatshaftungsrechtliche Fragestellung in Bezug auf die Folgen eines Wasserwerfereinsatzes aufgeworfen.
Der findige Gaststättenbetreiber
Die Klausur thematisiert zwei Fälle zum Gaststättenrecht: Im ersten Teil geht es um die Rücknahme einer Gaststättengenehmigung wegen fehlender Brandschutztüren sowie die Zulässigkeit einer Klage gegen diesen Verwaltungsakt. Im zweiten Teil wird die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gaststättengenehmigung unter Bedingungen, die das Bedienungspersonal betreffen, geprüft. Beide Fälle stammen aus dem rheinland-pfälzischen Kontext und dienen als Übung für Anfänger im Verwaltungsrecht.
Streit um das neue Spielhallengesetz
Die Übungsklausur thematisiert das neue Hamburger Spielhallengesetz und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Zu prüfen sind insbesondere die Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Glücksspielrechts sowie mögliche Grundrechtsverletzungen des Betreibers durch die neuen Vorschriften zur Gerätezahl- und Mindestabstandsbeschränkung. Die Klausur fordert eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung der relevanten Normen.
Original-Examensklausur: "Raserei
Die Klausur 'Raserei' behandelt einen Fall, in dem ein Motorradfahrer nach mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitungen polizeilich angehalten und sein Fahrzeug sichergestellt wurde. Gegen die Sicherstellung und die damit verbundenen Kostenbescheide möchte der Betroffene rechtlich vorgehen, insbesondere unter Berufung auf Amtshaftungsansprüche und das Verwaltungsrecht. Die Aufgabenstellung umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen sowie der Kostenrechnung und möglicher Rechtsmittel.
Kein Honigschlecken
Willi möchte auf einem außerhalb des Bebauungsplans gelegenen Feldgrundstück ein großes Bienenhaus errichten, um zwei Bienenvölker zu halten. Die Gemeinde verweigert das gemeindliche Einvernehmen mit Hinweis darauf, die Imkerei sei nicht privilegiert und durch die Bienen bestünde eine Gefahr für Bürger. Zu prüfen ist die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsichtsbehörde.
,Tag der deutschen Patrioten' - polizeilicher Notstand im Versammlungsrecht
In dieser Fortgeschrittenenklausur soll unter anderem geprüft werden, ob das polizeiliche Verbot einer Versammlung ('Tag der deutschen Patrioten') in Hamburg rechtmäßig ist, insbesondere unter Berücksichtigung eines polizeilichen Notstands und der Pflicht zur Amtshilfe. Im Mittelpunkt stehen Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes, der Verantwortlichkeit für Störungen und den Anforderungen an behördliche Handlungen im Versammlungsrecht. Es sind Hamburger Landesrecht sowie das Bundes-Versammlungsgesetz maßgeblich.
'Heißer' Nebenjob im Studium
Eine Jura-Studentin finanziert ihr Studium als selbstbestimmte Escort-Dame und ist empört über ein neues Gesetz, das Freiern die Inanspruchnahme sexueller Handlungen unter Strafe stellt. Sie sieht sich durch dieses Gesetz in ihren Grundrechten – insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) – verletzt. Die Klausur prüft gutachterlich die Erfolgsaussichten einer auf diese Grundrechte gestützten Verfassungsbeschwerde.
Unzuverlässigkeit eines Beliehenen bei rechtsextremen Aktivitäten
Die Klausur behandelt das verwaltungsrechtliche Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen rechtsextremer Aktivitäten und vermeintlicher Unzuverlässigkeit. Zu prüfen ist insbesondere, ob das politische Engagement des Antragstellers, seine Nähe zur NPD und damit verknüpfte Aktivitäten die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen und der Widerruf rechtmäßig ist. Zudem werden grundrechtliche Aspekte, etwa die Berufsfreiheit und Zulässigkeit des politischen Engagements, thematisiert.
Schule mit Courage
In der Klausur geht es um die rechtliche Überprüfung, ob der Stadtverband der NPD einen Anspruch darauf hat, für seine Jugendorganisation die Mensa einer öffentlichen Schule für einen Parteitag zu nutzen. Thematisiert werden das Parteienprivileg, die Gleichbehandlung politischer Parteien, die Widmung öffentlicher Einrichtungen und der einstweilige Rechtsschutz bei Versagung der Raumnutzung. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Ablehnung rechtmäßig war bzw. ein Gleichheitsverstoß vorliegt.
Mit dem falschen Lenkrad zurück nach Polen
Ein polnischer Rückkehrer möchte seinen in Großbritannien zugelassenen Pkw mit Rechtslenkung in Polen anmelden. Die polnischen Behörden verweigern die Zulassung unter Hinweis auf geltende Straßenverkehrsgesetze. Die Europäische Kommission leitet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ein.
Krumme Geschäfte im Gerichtssaal
Der Fall behandelt die verfassungsrechtliche und verfassungsprozessrechtliche Prüfung der Verständigung im Strafprozess nach § 257c StPO. B wurde auf Basis einer Verständigung verurteilt und möchte gegen das Urteil sowie die gesetzliche Grundlage des VerständigungsG vorgehen, da er sich durch das Verfahren in seinen Grundrechten verletzt sieht. Gefragt ist ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Anrufung des BVerfG, insbesondere auf etwaige Selbstbelastungen und Aufklärungspflichten.
Übungshausarbeit: Brennende Neugier
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob 154 Bundestagsabgeordnete einen Anspruch auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema 'Gesetzgebungsoutsourcing' im Zusammenhang mit dem WFG-Gesetzgebungsverfahren haben. Sie wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags durch die Bundestagsmehrheit mit der Begründung, dies greife unzulässig in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ein. Der Streit betrifft insbesondere die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer sogenannten Minderheitenenquête sowie den Umfang parlamentarischer Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 44 GG. Die Kläger rufen das Bundesverfassungsgericht an und berufen sich auf eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte.
Klausur: Flüchtlinge in den Leerstand!
Der Eigentümer eines leerstehenden ehemaligen Kinderheims in Hamburg wehrt sich gegen eine behördliche Beschlagnahme seines Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt ordnet die Maßnahme aufgrund drohender Obdachlosigkeit an und weist vorübergehend 50 Flüchtlinge in das Gebäude ein. A beantragt vorläufigen Rechtsschutz, weil er das Gebäude abreißen und neu nutzen will, und moniert fehlende gesetzliche Grundlage sowie Unverhältnismäßigkeit der behördlichen Maßnahmen. Schwerpunkte sind die Rechtmäßigkeit der ordnungsrechtlichen Eingriffe, der einstweilige Rechtsschutz, die polizeirechtliche Generalklausel und die Verantwortlichkeit von Nichtstörern.
Weg mit der Mauer in den Köpfen
Im Übungsfall meldet X eine Versammlung unter freiem Himmel an, die mit mehreren auffälligen und kontroversen Elementen ausgestaltet wird. Die Behörde genehmigt die Versammlung, verhängt aber verschiedene Auflagen, unter anderem bezüglich Liedtexten, Parolen und dem Mitführen bestimmter Hunde. X legt Widerspruch und beantragt beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; anschließend erhebt er Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen.
Hausarbeit: Verbot der Pelztierhaltung
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob ein vom Bundesrat initiierter Gesetzentwurf, der die gewerbliche Haltung und Tötung von Pelztieren in Deutschland verbietet und eine zehnjährige Übergangsfrist ohne Entschädigungsregelung vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die P-GmbH, Betreiberin einer regulären Pelztierfarm, sieht sich durch das geplante Gesetz in verschiedenen Grundrechten, insbesondere Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie, verletzt und rügt eine entschädigungslose Enteignung. Der Fall thematisiert zentrale grundrechtliche Wertungen, insbesondere im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen Tierschutz als Verfassungsziel und individuellen Freiheitsrechten. Darüber hinaus umfasst der Fall prozessuale Aspekte der Verfassungsbeschwerde.
Klausur im Polizeirecht: Zu Recht falsch verdächtigt?
Im Mittelpunkt dieses Falls steht der gewaltbereite Fußballfan A, der am Münchner Hauptbahnhof von der Polizei festgehalten wird, nachdem bei ihm ein verdächtiges Geldbündel und Spuren von Betäubungsmitteln festgestellt werden. Die Polizei ordnet Präventivgewahrsam sowie die Verwahrung des Geldes an, bis der Verdacht geklärt ist. A hält diese Maßnahmen für rechtswidrig und klagt vor dem Verwaltungsgericht unter Berufung auf Grundrechte und die EMRK. Der Fall thematisiert insbesondere die Voraussetzungen und Rechtmäßigkeit polizeilichen Gewahrsams, die Behandlung von Anscheinsgefahr sowie prozessuale Aspekte der Fortsetzungsfeststellungsklage im Verwaltungsverfahren.
Feuerbeschau im Mietkomplex
Gegenstand der Klausur ist die Rechtmäßigkeit einer unangekündigten Feuerbeschau in einem großstädtischen Mietkomplex. Die Hausverwaltung wendet sich gerichtlich gegen die Branddirektion, die ohne vorherige Terminabsprache Gemeinschaftsflächen des Objekts betreten hat. Schwerpunkte liegen im Grundrechtsschutz (Art. 13 GG), im Verwaltungsprozess und in der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG).
Original-Examensklausur: "Easy Rider
Die Klausur befasst sich mit polizeilichen Sicherstellungsmaßnahmen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, der Rechtmäßigkeit einer Verwahrung eines Motorrads durch die Polizei sowie einer daran anschließenden Staatshaftungskonstellation nach Beschädigung des Fahrzeugs durch einen Abschleppunternehmer. Der Student A klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme und verlangt Schadensersatz vom Land Hessen. Die Aufgabenstellung erfordert eine verwaltungs- und staatshaftungsrechtliche Prüfung.
Arbeitsfreie Samstage
Die Klausur behandelt die Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens gegen die landesgesetzliche Pflicht zu arbeitsfreien Samstagen (§ 12 III TLadÖffG). Schwerpunkte liegen auf der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde durch juristische Personen, der Auslegung der Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform sowie dem Eingriff in die Berufsfreiheit des Unternehmens. Zu prüfen ist außerdem, ob ein fachgerichtlicher Rechtsweg vor Beschwerdeerhebung zumutbar ist.
Hausarbeit: Die unbeugsame Bürgerschaft
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Beschluss der Bürgerschaft von Greifswald zur Sanierung eines historischen Bürgerhauses, das an die Stadtbäckerei vermietet ist. Nach Kontroversen um die Verantwortlichkeit für Dachschäden und Befangenheitsvorwürfen gegen einen Bürgerschaftsvertreter beschließt die Bürgerschaft, das Land als Eigentümer zur Reparatur heranzuziehen. Der Innenminister hebt diesen Beschluss auf und verlangt eine Rücknahme, was die Bürgerschaft ablehnt. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen beim Kommunalaufsichtsrecht, insbesondere der Rechtmäßigkeit der Beanstandung und Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses sowie Fragen zu Klagezulässigkeit und Begründetheit.