Öffentliches RechtJURA 2016Fortgeschrittene
Rechtsradikale Demonstration unter versammlungsrechtlichen Auflagen
JURA 2016, 802 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Marco Penz
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2016, 802
Lösung
Enthalten
Im Sachverhalt meldet eine rechtsextremistische Vereinigung eine Demonstration unter dem Motto "Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen!" an. Die Behörde erlässt mehrere Versammlungsauflagen, darunter das Verbot bestimmter rechtsextremer Fahnen und das Fotografierverbot von Gegendemonstranten, und ordnet die sofortige Vollziehung an. Der Kläger wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflagen; zu prüfen ist insbesondere die Rechtmäßigkeit der versammlungsrechtlichen Maßnahmen, die Grundrechtsabwägung und die Voraussetzungen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Schwerpunkte
Versammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von VersammlungenFormelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenErmessen und VerhältnismäßigkeitGefahr für polizeiliche Schutzgüter Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten
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