Schwerpunktbereichsklausur: Das Krim-Märchen und der Krieg
ZJS 2016, 353 · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Von David Koppe, Alexander Schwarz
Im Mittelpunkt des Falls stehen die Ereignisse rund um die Abspaltung der Krim von der Ukraine und deren Anschluss an Russland im Jahr 2014. Thematisiert wird das Vorgehen Russlands, das unter anderem durch militärisches Eingreifen und die Unterstützung separatistischer Bewegungen Einfluss nimmt. Zu prüfen sind vor allem völkerrechtliche Fragen, etwa zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur Zulässigkeit von Sezessionen, zur Rechtmäßigkeit des militärischen Eingreifens sowie zur Verantwortlichkeit für Handlungen nichtstaatlicher Akteure. Ferner wird auf das Verhalten der Ukraine gegenüber separatistischen Gruppierungen und die Angriffe auf militärische wie zivile Ziele eingegangen.
Schwerpunkte
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- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungKooperationspflicht der Behörde
- Rechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungWer ist Veranstalter und wer ist Leiter?
- Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)Grundfall zum Schutzbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter
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