Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Aufenthaltsverbot für Fußballfans?
Die Klausur behandelt den Fall eines pauschalen Aufenthaltsverbots für Fußballfans von Eintracht Frankfurt anlässlich eines Lokalderbys in Darmstadt. Thematisiert werden formelle und materielle Voraussetzungen eines solchen Verbots, insbesondere Anhörung, Bestimmtheit, Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit und sofortige Vollziehung. Der Sachverhalt orientiert sich an einer Entscheidung des VG Darmstadt.
»Der Schlagbaum muss weg!«
Die bayerische Examensklausur behandelt die Aufstellung einer Schranke am Dorfausgang als grenznahe Verkehrsanordnung nach Einbruchsdiebstählen. Der Schwerpunkt liegt auf den Zuständigkeiten zwischen Gemeinde und Landratsamt sowie auf der Einordnung und Prüfung der Rückbauanordnung unter dem Schengener Grenzkodex und Straßenverkehrsrecht. Die rechtliche Überprüfung erfolgt insbesondere anhand von § 45 StVO und VO (EU) 2016/399.
Über den Wolken
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG) insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte von EU-Unternehmen (insbesondere Eigentum und Berufsfreiheit) und behandelt Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daneben geht es um die Vereinbarkeit der Steuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz angesichts der Ungleichbehandlung von Passagier- und Frachtflugverkehr.
Stille Nacht
Der Bund für Geistesfreiheit, eine öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaft, veranstaltet eine Party am Karfreitag, die von der zuständigen Ordnungsbehörde auf Grundlage des bayerischen Feiertagsgesetzes untersagt wird. Die Klausur verlangt ein umfassendes Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, wobei insbesondere die Grundrechte Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit geprüft werden. Im Mittelpunkt steht zudem die prozessuale Beschwerdeberechtigung der Gemeinschaft.
Ein unheiliger Weihnachtsabend
Der Sachverhalt handelt von einem Türsteher, der nach einem Vorfall in einer Diskothek mit Gewalt gegen einen Gast seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt sieht. Im Mittelpunkt stehen der Widerruf der Bewachererlaubnis durch die Stadt Essen, die Voraussetzungen des Widerrufs und die prozessualen Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung.
Flüchtlingsunterbringung als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme
Die Klausur thematisiert eine Verfügung der Ordnungsbehörde, nach der ein privates Grundstück beschlagnahmt und für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften des NSOG und eventuelle Grundrechtseingriffe.
Schutz für Wald und Wasser?
Ein staatlicher Eingriff im Vereinigten Königreich verpflichtet Hersteller, Waschmaschinen im britischen Markt nur mit englischsprachigen Angaben, einem speziellen UK-Energielabel und in Papierform beigelegter Bedienungsanleitung zu vertreiben sowie ab Mai 2017 einen Umweltschutz-Filter einzubauen. Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit, ist im Rahmen eines Gutachtens zu prüfen.
Gefährliche Reinlichkeit
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen einen gemeindlichen Bescheid zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger. Dabei werden die formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Verordnung und Bescheid, die Anwendung von Härtefallregelungen sowie mögliche Verstöße gegen kommunalrechtliche Vorgaben und Grundrechte geprüft. Ebenso wird die Statthaftigkeit und Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht München thematisiert.
Wohnungsprostitution
Die Klausur behandelt die baurechtliche Zulässigkeit von Wohnungsprostitution in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiet sowie die Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung. Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die Nutzung und bauliche Änderung der Wohnung und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar sind.
Der tierliebe T und die Fundtiere
Der Tierschutzverein T e. V. nimmt im Gemeindegebiet von R zehn aufgefundene, kranke Katzen auf, meldet jede als Fundtier und übernimmt die Versorgung. Die Gemeinde R lehnt die Zuständigkeit ab; T fordert die Erstattung der entstandenen Kosten, woraufhin ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet wird. Es geht um die Kostentragung bei Fundtieren, die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, das Fundrecht und Fragen des Staatshaftungsrechts sowie die Rolle des Tierschutzrechts.
Demokratieförderung unter dem Grundgesetz - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksbefragungen
Die Klausur behandelt die Frage, ob ein Bundesgesetz, das unverbindliche Volksbefragungen zu Bundesgesetzgebungsvorhaben vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zu prüfen sind die materiell- und formell-verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Zulässigkeit und Begründetheit einer abstrakten Normenkontrolle durch die Bundesregierung. Zusätzlich werden staatsorganisationsrechtliche Grundbegriffe wie das konstruktive Misstrauensvotum und die Gewaltenteilung thematisiert.
Original-Examensklausur: "'Si tacuisses' .' Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern
Die Klausur stellt zwei Fälle: Im ersten Verfahren begehrt eine politische Partei gegen eine öffentliche Äußerung des Bundespräsidenten Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht, weil sie sich in ihrer Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt sieht. Im zweiten Fall verlangt ein Versammlungsleiter gerichtliche Unterlassung einer politisch motivierten Erklärung eines Oberbürgermeisters auf der städtischen Internetseite, die sich gegen eine angemeldete Demonstration wendet. Der Schwerpunkt liegt auf Staatsorganisationsrecht, Grundrechten und dem Rechtsschutz im Öffentlichen Recht.
Strafbare Satire?
Ein deutscher Fernsehunterhalter wird wegen satirischer Äußerungen über den türkischen Staatspräsidenten nach § 103 I StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Klausur thematisiert die grundrechtlichen Schutzbereiche der Meinungs-, Kunst- und Rundfunkfreiheit sowie die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. Strafrechtliche Prüfung ist auf § 103 StGB beschränkt.
Staatliches Mauttheater
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des sog. Mautgesetzes (MautG), insbesondere im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren, die Funktionsverteilung zwischen Bund und Ländern und die Einrichtung einer Bundesoberbehörde zur Mautverwaltung. Untersucht wird, ob das Verfahren formell und materiell verfassungsgemäß ablief und ob Kompetenz- und Verfahrensvorschriften insbesondere aus dem Grundgesetz eingehalten wurden.
Post vom Dekan – plötzlich ist der Doktortitel weg
Die Klausur befasst sich mit der Frage, ob der sog. Dissertationsdruckzwang – insbesondere die Pflicht zur Ablieferung einer bestimmten Anzahl von Pflichtexemplaren und die Verpflichtung, einen Lebenslauf zu veröffentlichen – mit den Grundrechten vereinbar ist. Gegenstand ist die Verfassungsbeschwerde einer Promovierten, der nach Versäumnis der Ablieferungsfrist der Doktortitel aberkannt wurde. Zu prüfen sind vor allem die Wissenschaftsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Eigentumsgarantie sowie das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.
Klausur: Examensklausur im Öffentlichen Recht – Sex sells?!
Im Mittelpunkt des Falls steht ein neues gesetzliches Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung, das in das UWG eingeführt wird. Ein Milchproduktehersteller soll eine bereits entwickelte Werbekampagne, die Pin-Up Girls zeigt, einstellen, da sie potenziell gegen das Verbot verstößt. Streitentscheidend sind Fragen der Gesetzgebungskompetenz, der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Vereinbarkeit des Verbots mit Grundrechten, insbesondere der Berufs- und Meinungsfreiheit. Der Fall thematisiert zudem die Auswirkungen des neuen Rechts auf bestehende Werbemaßnahmen.
Hausarbeit: Die Zweitverleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft
Der Verband Deutscher Muslime e.V. beantragt beim Land Berlin die Zweitverleihung des Körperschaftsstatus als Religionsgemeinschaft, nachdem er diesen Status bereits in Baden-Württemberg erhalten hat. Im Fokus stehen dabei die Voraussetzungen und Reichweite der Verleihung dieses öffentlich-rechtlichen Status an eine Religionsgemeinschaft in mehreren Bundesländern. Im Zusammenhang werden verfassungsrechtliche Fragen des Religionsverfassungsrechts, insbesondere zur Religionsfreiheit und zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften, thematisiert. Zusätzlich berührt der Fall föderalismusrechtliche Aspekte und wirft Fragen zur innerverbandlichen Organisation sowie zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen auf.
Übungsfall: Der fragwürdige Widerrufsvorbehalt
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob der von einer Hamburger Schulbehörde gegenüber einer privaten Ersatzschule erlassene Widerrufsvorbehalt im Bescheid über die staatliche Anerkennung rechtmäßig ist. Die Betreiberin der Privatschule wendet sich gegen diesen Vorbehalt zunächst im Widerspruchsverfahren und anschließend im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Fall behandelt zentrale Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere die Zulässigkeit und Voraussetzungen eines Widerrufsvorbehalts als Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt. Zudem werden die Bedeutung der Anforderungen an die Qualifikation von Lehrkräften nach dem Hamburger Privatschulrecht sowie die Folgefragen bei einem späteren Widerruf thematisiert.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Innenstadtverbot für Fußballfans
In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit eines von der Stadt Darmstadt erlassenen Aufenthaltsverbots für Fußballfans eines bestimmten Vereins anlässlich eines Fußballspiels und dessen Überprüfung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein betroffener Fan möchte mittels Eilantrag erreichen, das Verbot aufzuheben, um das Spiel am Luisenplatz ansehen zu können. Zentral sind Fragen zur Bestimmtheit des Verwaltungsakts, zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme sowie zur einschlägigen Rechtsgrundlage.
Hausarbeit: Weibliche Beschneidung vor Erziehungs-, Religions- und Gleichheitsgrundrecht
Im vorliegenden Fall lassen die Eltern E ihre fünfjährige Tochter T in Deutschland nach der Flucht aus ihrem Heimatland beschneiden, wobei ein Arzt unter medizinischen Standards einen kleinen Teil der Klitorisvorhaut entfernt. Die Eltern begründen die Beschneidung mit kulturellen und religiösen Wertvorstellungen, insbesondere zur Erziehung von T zu Reinheit, Keuschheit, Treue und Gehorsam. Nach Anzeige und amtsgerichtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 223 StGB machen E geltend, die Entscheidung verletze ihre Grundrechte, insbesondere das Elternrecht und die Religionsfreiheit, und verweisen auf die angebliche Gleichheit zur Knabenbeschneidung (§ 1631d BGB). Es geht zentral um die Frage, ob das gerichtliche Urteil Grundrechte der Eltern verletzt und wie diese gegen den staatlichen Schutz vor Körperverletzung abzuwägen sind.
Klausur: Die gewerbetreibende Wirtschaftsprüferin und der Datenschutz
Die Wirtschaftsprüferin W will sich gegen die behördliche Aufforderung und das Verbot wehren, den Posten als Geschäftsführerin der Muttergesellschaft eines Konkurrenzunternehmens (N) anzunehmen. Die Erfurter Süßwaren AG (E) befürchtet bei einem Wechsel von W die Weitergabe sensibler Unternehmensdaten und fordert staatliche Schutzmaßnahmen. Die zentralen rechtlichen Schwerpunkte sind die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG, die Verhältnismäßigkeit von Berufsverboten, der Datenschutz sowie das gesamtgesellschaftliche Interesse an unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Der Fall verlangt zudem die Einbeziehung der Grundrechte Dritter in die Prüfung.
Religionsfreiheit und Erziehungsauftrag des Staates im Schulrecht
Anwaltlich zu prüfen ist, ob eine Schülerin aufgrund ihrer islamischen Glaubensüberzeugung Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht an einer staatlichen Schule hat. Konfliktfelder sind dabei insbesondere die Religionsfreiheit der Schülerin und ihrer Eltern einerseits sowie der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag andererseits. Die Schule lehnt eine Befreiung ab, weil der koedukative Unterricht Teil ihres Schulkonzepts ist.
Keine Neuen auf der Kirmes?
Die kreisfreie Stadt X in Nordrhein-Westfalen veranstaltet alljährlich eine Kirmes und selektiert die teilnehmenden Schausteller nach dem Prinzip 'bekannt und bewährt', wobei Neue praktisch ausgeschlossen werden. Ein Schausteller, der als Neu-Bewerber abgelehnt wurde, möchte dies nachträglich verwaltungsrechtlich überprüfen lassen. Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid sowie eine Zusatzfrage zur Prozessvertretung durch einen Stadtratsmitglied.
Hausarbeit: Bürgermeisterin bekennt Farbe – Behördlicher Aufruf zum Versammlungsboykott
Im Mittelpunkt des Falls steht ein öffentlichkeitswirksamer Facebook-Post der Oberbürgermeisterin einer Stadt, mit dem sie Bürgerinnen und Bürger zum Boykott einer von einer Partei angemeldeten Versammlung aufruft. Die Partei, die die Demonstration veranstalten will, sieht dadurch ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt. Rechtlich relevant sind insbesondere Fragen zum staatlichen Neutralitätsgebot, zum Verhältnis zwischen Meinungsäußerung von Amtsträgern und deren hoheitlichen Bindungen, zum Grundrechtsschutz politischer Parteien sowie zu verwaltungsrechtlichen Abwehr- und Beseitigungsansprüchen einschließlich Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 123 VwGO. Der Fall bietet die Gelegenheit zur vertieften Auseinandersetzung mit den Grenzen zulässiger Einflussnahme einer Behörde auf die öffentliche Meinungsbildung im Vorfeld politischer Versammlungen.