Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
»Das besetzte Juridicum«
Die Klausur thematisiert die Besetzung des Juridicums durch Studierende als Protestaktion und die Reaktionen der Universitätsleitung sowie des Wissenschaftsministeriums. Es geht um die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen rund um das Hochschulorganisationsrecht, das Recht der Gefahrenabwehr und das Hausrecht einer Stiftungshochschule im öffentlichen Recht, insbesondere im Kontext von Wissenschaftsfreiheit, Selbstverwaltung und staatlicher Rechtsaufsicht.
»Vereinsverbot oder Medienzensur?«
Die Klausur behandelt den verwaltungsrechtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot, das sich gegen eine Mediengesellschaft wendet. Im Zentrum stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Vereinsverbot nach dem VereinsG, insbesondere das Verhältnis der Vereinigungsfreiheit zu anderen Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Thematisiert werden auch die typischen verfassungsrechtlichen Abwägungsprobleme bei extremistischen und antipluralistischen Bestrebungen innerhalb von Medienorganisationen.
Unter Strom
Die Klausur 'Unter Strom' behandelt typische Fragestellungen des Straßenrechts anhand zweier Fälle: Im ersten Fall begehrt eine Anwohnerin die Sondernutzungserlaubnis für das Laden eines Elektroautos über den Gehweg vor ihrem Haus. Im zweiten Fall geht es um die Genehmigungspflicht eines gewerblichen Verleihsystems für E-Scooter im öffentlichen Straßenraum. Die Bearbeitung erfordert vertiefte Kenntnisse im Straßenrecht und Verwaltungsprozessrecht sowie die Berücksichtigung klimarechtlicher Aspekte.
Forschungsförderung mit Nachspiel
Im Rahmen des Niedersächsischen Forschungsförderungsgesetzes (FFG) erhält ein Unternehmen einen Förderbescheid mit zusätzlichen Auflagen hinsichtlich menschenrechts- und arbeitsschutzgerechter Lieferketten. Nach Verweigerung der Erfüllung dieser Auflage und weiteren Gesprächen widerruft die Behörde den Förderbescheid rückwirkend. Zu prüfen ist, ob der Widerruf der Bewilligung rechtmäßig ist.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Aufhebung eines teilrechtswidrigen Subventionsbescheids
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Grenzen der Rücknahme eines teilrechtswidrigen Subventionsbescheids im Verwaltungsrecht. Geprüft wird insbesondere die verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung, die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sowie einschlägige Folgefragen. Die Bearbeitung erfordert vertiefte Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht und Grundrechtslehren.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Bundespräsident im Ring
Diese Anfängerklausur behandelt schwerpunktmäßig das Staatsorganisationsrecht mit besonderem Fokus auf die Stellung und Aufgaben des Bundespräsidenten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kompetenzen und Funktionen des Staatsoberhauptes im System der obersten Verfassungsorgane. Die Klausur prüft grundlegende Kenntnisse zum Aufbau und Zusammenspiel der Staatsorgane gemäß Grundgesetz.
'Rien ne va plus'…auf Europas Straßen
Die Klausur thematisiert die Anforderungen an das Hochschulgesetz eines Mitgliedstaats der EU, das die Tätigkeit ausländischer Hochschulen von der tatsächlichen Unterrichtung im Sitzstaat abhängig macht. Zu prüfen ist die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten sowie den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta und das Verfahren einer Vertragsverletzungsklage durch die Kommission. Es ist ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten dieser Klage beim EuGH zu erstellen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Wirbel um das Wahlrecht
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Wahlrecht und die Wahlrechtsgrundsätze. Im Mittelpunkt steht eine aktuelle Kontroverse um Reformen des Wahlrechts und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Die Aufgaben bieten Gelegenheit, verfassungsrechtliche Prinzipien anhand eines praxisrelevanten Problems zu vertiefen.
Vergesellschaftung jetzt!
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Landesgesetzes, das die Überführung von großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum vorsieht und dabei die Entschädigung für die betroffenen Eigentümer auf die Hälfte des Verkehrswerts begrenzt. Im Mittelpunkt stehen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, die Unterscheidung zwischen Enteignung und Vergesellschaftung, und die Anforderungen an eine verfassungsmäßige Entschädigungsregelung. Zu prüfen ist insbesondere die Erfolgsaussicht eines Normenkontrollantrags des Landgerichts beim BVerfG.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht – Für Frieden in Europa
Die Klausur behandelt das Kommunalrecht mit Schwerpunkt auf den Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Entscheidungsprozesse, illustriert am Beispiel einer Friedensinitiative in Europa. Im Zentrum stehen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats sowie Instrumente der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, zentrale Problemstellungen des Kommunalrechts im fortgeschrittenen Ausbildungsstadium zu reflektieren.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Explosive Berufsfreiheit
Die Anfängerklausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und ihrer dogmatischen Herleitung sowie Anwendung. Im Mittelpunkt steht die grundrechtliche Prüfung einer Beschränkung der Berufsfreiheit im öffentlichen Recht, flankiert durch allgemeine Grundrechtslehren und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die Klausur eignet sich ideal zur Einübung einer strukturierten Grundrechtsprüfung auf Anfängerniveau.
Genschere für zuhause
Die E-GmbH vertreibt ein CRISPR-Gentechnik-Baukasten-Set für private Haushalte. Nach einer öffentlichen Warnung der zuständigen Landesbehörde wegen möglicher Verstöße gegen das Gentechnikgesetz und daraus folgender Medienberichterstattung sieht sich die E in ihren Grundrechten, insbesondere der Berufsausübungsfreiheit, verletzt. Zu prüfen ist, welche prozessuale Möglichkeit E für dringenden Rechtsschutz hat und wie die Erfolgsaussichten dieser Maßnahme sind.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizeirecht – Hooligans in der Abseitsfalle
Die Klausur behandelt polizeirechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr anlässlich eines Hooligan-Aufeinandertreffens rund um ein Fußballspiel. Im Fokus stehen die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für das Einschreiten der Polizei nach Generalklausel und Standardmaßnahmen. Die Verantwortlichkeit und Maßnahmen zur Verwaltungsvollstreckung werden dabei ebenfalls thematisiert.
Original-Examensklausur: "'Über den Wolken' – Einsatz einer Flugsicherheitsbegleiterin
In dieser Examensklausur wird das Vorgehen einer Flugsicherheitsbegleiterin (Bundespolizistin) an Bord eines Inlandsflugs rechtlich überprüft, nachdem sie einem Passagier mit Hörbehinderung eine Zigarettenattrappe gewaltsam abnimmt. Zu klären ist insbesondere, ob die polizeilichen Maßnahmen rechtmäßig waren und welche Rechtsgrundlagen im Luftverkehr hierfür einschlägig sind.
„Böllerverbot in Eile“
In dieser Übungsklausur wird die Verfassungsmäßigkeit eines in Eile erlassenen gesetzlichen Böllerverbots geprüft. Thematisiert werden unter anderem die Voraussetzungen und der Ablauf eines schnellen Gesetzgebungsverfahrens sowie die Möglichkeit und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde der betroffenen Pyrotechnikherstellerin. Der Fall setzt außerdem Schwerpunkte bei der Auslegung einfachgesetzlicher Regelungen und den damit verbundenen Grundrechtsfragen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht – Hände weg von unseren Grundschulen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Kommunalrechts mit Schwerpunkt auf der Organisation und dem Schutz öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Grundschulen, im kommunalen Kontext. Es werden typische Problemstellungen rund um kommunale Satzungen und die Rolle der Kommunalaufsicht geprüft. Die Aufgabenstellung eignet sich zur vertiefenden Auseinandersetzung mit verwaltungsorganisatorischen Zusammenhängen in Gemeinden.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Der Klima-Gerichtshof
Die Klausur behandelt grundlegend das Staatsorganisationsrecht und beleuchtet die wichtigsten Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Anhand eines fiktiven Klima-Gerichtshofs werden Fragen zur Funktion und Zusammensetzung der obersten Verfassungsorgane thematisiert. Sie richtet sich an Studierende im Anfangsstudium.
* "Fortgesetzte Frustration auf der Fußball-Fanmeile
Der Fall thematisiert die rechtliche Einordnung einer Fußball-Fanmeile als Sondernutzung öffentlicher Straßen, die Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Klagen sowie die Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung für einen Verkaufsstand. Es werden Fragestellungen aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht, Straßenrecht, Verwaltungsprozessrecht und zum einstweiligen Rechtsschutz behandelt.
*"Die umsatzsteuerreduzierte Zone
Die Große Kreisstadt M erklärt sich aus Protest gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung symbolisch zur umsatzsteuerreduzierten Zone. Das Landratsamt beanstandet diesen Gemeinderatsbeschluss und verlangt dessen Aufhebung. Streitpunkt ist insbesondere die Rechtmäßigkeit des Beanstandungsbescheids, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde, Verfahrensmängel bei der Beschlussfassung und die prozessuale Zulässigkeit sowie Begründetheit der Anfechtungsklage der Stadt gegen den Freistaat Bayern.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Bau- und Kommunalrecht – Von Cyber-Elfen und Schottergärten
Die Klausur thematisiert typische Probleme aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie grundsätzliche Fragestellungen des Kommunalrechts. Im Mittelpunkt stehen öffentlich-rechtliche Genehmigungsfragen und kommunale Kompetenzverteilung, unter Einbezug aktueller baurechtlicher und umweltrechtlicher Aspekte. Sie eignet sich insbesondere zur Vorbereitung auf das Zweite Juristische Staatsexamen.
Anfängerklausur zum Baurecht – Wohnen im Außenbereich
Die Eheleute E beantragen nach der vollständigen Zerstörung ihres Wohngebäudes infolge von Brandstiftung die Genehmigung zum Wiederaufbau auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück. Die W-GmbH, Betreiberin eines nahegelegenen Windparks, wendet sich gegen die Baugenehmigung und rügt die Unzulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich sowie eine drohende Splittersiedlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauplanungsrechts, insbesondere zur Zulässigkeit von Wohnnutzung im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, zum Verhältnis zum Flächennutzungsplan und zur Bedeutung der Materialwahl beim Wiederaufbau. Zudem ist zu klären, ob die W-GmbH zur Klage gegen die Baugenehmigung befugt ist.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Vizepräsidentin auf Abruf
Die Klausur befasst sich mit Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts und dem Status sowie den Aufgaben der Vizepräsidentin des Bundestags. Es werden die rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtlichen Prinzipien rund um die obersten Verfassungsorgane geprüft. Ziel ist es, ein Verständnis für die Funktionsweise und die Zusammensetzung des Bundestags im Kontext des Grundgesetzes zu entwickeln.
Fortgeschrittenenhausarbeit Europarecht: Die Rechtsstaatskrise als Demokratiekrise – Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Lex Tusk
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen vor dem EuGH. Streitig ist ein Gesetz („Lex Tusk“) über die Einrichtung einer Staatskommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme, das nach Auffassung von Opposition und Kommission missbräuchlich dazu verwendet worden sein könnte, oppositionelle Politiker vor den Parlamentswahlen zu benachteiligen oder auszuschließen. Die Kommission rügt Verstöße gegen Art. 2 EUV (Demokratiegrundsatz), Art. 47 und 49 GRC (Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, Gesetzmäßigkeit und Rückwirkungsverbot von Strafen). Zentrale rechtliche Schwerpunkte bilden das Verhältnis von Unionswerten zu nationalen Maßnahmen, der unionsrechtliche Schutz demokratischer Verfahren sowie die gerichtliche Kontrolle der Kommissionsentscheidungen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisations-, Verfassungsprozess-, Verwaltungsrecht – Kleine Anfragen zu großen Bahn-Themen
Die Klausur behandelt verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit kleinen Anfragen im Bundestag, insbesondere im Bereich der Bahnpolitik. Thematisiert werden das parlamentarische Fragerecht sowie die prozessuale Durchsetzung gegenüber Exekutive und Verwaltung. Schwerpunkte liegen auf staatsorganisationsrechtlichen Fragen, dem Organstreitverfahren und verwaltungsprozessualen Klagearten.