Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Transparenz im Lebensmittelrecht und »no means no« bei der Wahl einer Ministerpräsidentin
Alles dank der Kunstfreiheit erlaubt?
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGembeteilG), das Windparkbetreiber zur gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden verpflichtet. Die W-GmbH erhebt Verfassungsbeschwerde und rügt einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht.
Studentische 'Gratismentalität'
In dieser Fortgeschrittenenklausur werden typische Eigentums- und Vermögensdelikte sowie Anschlussdelikte aus dem studentischen Alltag behandelt. Insbesondere werden strafrechtliche Probleme im Kontext der sogenannten 'Gratismentalität' unter Studierenden im Detail geprüft. Die Klausur eignet sich zur Übung anspruchsvoller materiellrechtlicher Fragestellungen im Bereich des Strafrechts.
Dauernd Ärger mit dem Vermieter
Der Fall behandelt die Anbahnung und Durchführung eines Mietvertrags über Wohnraum. Zu prüfen sind insbesondere Fragen der Stellvertretung, Willensmängel, die Wirksamkeit von Kündigungen im Wohnraummietrecht und die Vermietereigenschaft nach Eigentumswechsel. Spezialprobleme betreffen die Auslegung und Anfechtung von Willenserklärungen sowie die Voraussetzungen bestimmter Kündigungsrechte.
Immer Ärger mit dem Pkw
In dieser Fortgeschrittenenklausur zum Zivilrecht wird ein Streitfall hinsichtlich eines Pkw-Kaufs behandelt. Der Käufer verlangt die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens, nachdem sich herausstellt, dass das gelieferte Fahrzeug mit einer unzulässigen Software ausgestattet ist und nicht mehr produziert wird. Die Klausur erfordert die Prüfung von Auslegung und Anspruch auf Nacherfüllung sowie der Folgen der Modellumstellung.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Namensänderung aus wichtigem Grund
Die Klausur behandelt die Entscheidung über eine Namensänderung aus wichtigem Grund und stellt dabei die verwaltungsrechtlichen Grundlagen dar. Prüfungsgegenstand sind die maßgeblichen Kriterien für die Ermessensausübung sowie die einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen. Schwerpunktmäßig werden die Merkmale des Verwaltungsakts und die Anforderungen an dessen Rechtmäßigkeit beleuchtet.
(Original-)Referendarexamensklausur – Strafrecht: Bacchantenrevanche
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 252 StPO sowie die Auswirkungen des Verzichts auf das Verwertungsverbot. Weiterhin liegt ein Fokus auf der Androhung der Notwehrhandlung als milderes Mittel im Rahmen der Sachverhaltsauswertung. Ein weiterer zentraler Punkt ist das Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung, insbesondere die Anforderungen an die Vermögensverfügung. Die Bearbeitung dieser Problembereiche steht im Mittelpunkt der juristischen Analyse in dieser Strafrechtsklausur.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Warenkauf und Widerruf
Die Klausur behandelt im Rahmen einer Referendarexamensklausur zentrale Fragen des Warenkaufs und des Widerrufsrechts. Im Mittelpunkt stehen die Grundlagen des Kaufvertragsrechts sowie die Besonderheiten des Widerrufs bei Verbraucherverträgen. Neben dem allgemeinen Kaufrecht werden auch praxisrelevante Problemstellungen des Sachmängelrechts und des Verbrauchsgüterkaufs geprüft.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht – Parteien müssen draußen bleiben
Die Klausur befasst sich mit Fragen des Verwaltungsprozessrechts und Kommunalrechts, insbesondere der Zulässigkeit von Klagen im Zusammenhang mit dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Anhand eines praxisnahen Sachverhalts werden die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die kommunalrechtliche Einordnung öffentlicher Einrichtungen geprüft. Die Problemstellung stellt auf den Ausschluss politischer Parteien beim Zugang ab.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Mietrecht, Widerruf, Werklieferungsvertrag und Allgemeines Schuldrecht
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen zum Mietrecht, zum Widerruf im Verbraucherrecht sowie zur Abgrenzung und Charakterisierung des Werklieferungsvertrags. Es werden typische Aspekte des allgemeinen Schuldrechts samt deren Anwendung in Anfängerfällen geprüft. Die Aufgabenstellung dient der Einführung in die wesentlichen Strukturen dieser zivilrechtlichen Teilgebiete.
Original-Examensklausur: "Verbotszone für gefährliche Gegenstände per Gefahrenabwehrverordnung
Die Original-Examensklausur befasst sich mit der Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Verordnung, durch die das Mitführen gefährlicher Gegenstände im Bereich eines Stadtplatzes in Nordrhein-Westfalen verboten wird. Zu prüfen sind u. a. die verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass solcher Verordnungen sowie die Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen und die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsklage gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen.
Contract Intelligence
Der Fall befasst sich mit dem Einsatz einer KI-gestützten Software, die für den Nutzer eigenständig Online-Verträge (insbesondere Kaufverträge) abschließt. Die Klausur prüft, ob rechtswirksame Verträge zwischen dem Nutzer und den Händlern zustande kommen, die Einbindung von AGB, Gewährleistungsausschlüsse sowie mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Softwarebereitstellung gegenüber dem Softwareanbieter.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
Der Fall behandelt die Problematik einer coronabedingt abgesagten Hochzeitsfeier und die daraus resultierenden Rückforderungsansprüche in Bezug auf gezahlte Miete für Veranstaltungsräume. Thematisiert wird insbesondere das Leistungsstörungsrecht, die mietrechtlichen Gewährleistungsregelungen sowie die Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf vertragliche Schuldverhältnisse. Die rechtlichen Würdigungen orientieren sich an aktuellen Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung zum Thema 'Coronamieten'.
(Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft - Der missglückte Anschlag in der Nachbarschaft
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die konkrete Ausgestaltung des § 30 II Var. 3, § 315b I Nr. 2, III iVm § 315 III Nr. 1 Buchst. a, 25 II StGB, wobei insbesondere die Konkretisierung, die Mittäterschaft sowie der Rücktritt bei äußerer Zwangslage untersucht werden. Zudem stehen abstrakte Gefährdungsdelikte (§ 241 I StGB) und die Problematik ihrer Einordnung als Verbrechen im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung eines geregelten Verteilungerfolgs nach § 258 I, VI StGB, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von geordneten Rechtsgütern und Angehörigenprivilegien. Insgesamt geht es um die strafrechtliche Bewertung eines missglückten Anschlags in der Nachbarschaft und die rechtlichen Besonderheiten bei der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Aufrechnung am Schrottplatz
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen rund um den Rücktritt im Zivilrecht, insbesondere den Untergang des Leistungsgegenstands gem. § 346 III 1 Nr. 3 BGB bei Diebstahl und die Rechtsfolgen nach einer Rücktrittserklärung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage der Pflichtverletzung durch Unterlassen, insbesondere bei Verkehrsicherungspflichten und der hypothetischen Kausalität. Zudem wird die Problematik der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers sowie die Abgrenzung zur Haftung wegen Zufalls bei der analogen Anwendung des § 906 II 2 BGB bei Grobimmissionen untersucht.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Staatshaftungsrecht - Campusfeiern und Campusfahrten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wobei die konkreten Umstände des Einzelfalls und das Maßstabproblem eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Drittbezogenheit der Amtspflicht, insbesondere der Frage, ob eine widmungsgemäße Teilnahme am Verkehr vorliegt und welche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sowie das Verhalten eines durchschnittlichen Beamten gestellt werden. Zusätzlich werden Organisationsversäumnisse und die Kooperationsbereitschaft der Studierenden thematisiert. Die Prüfung von Amtspflichten im Zusammenhang mit Campusfeiern und Campusfahrten steht dabei im Vordergrund.
Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT - (K)ein "echter" Professor?
In der Klausur stehen die Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht, insbesondere die Anfechtbarkeit und der Anfechtungsgegner, sowie die Täuschung durch Verschweigen einer Professorenbezeichnung als verkehrswesentliche Eigenschaft im Mittelpunkt. Beide Themen sind zentrale Problemfelder und werden mit den höchsten Punktzahlen bewertet. Zudem wird das erforderliche Einwilligungserfordernis wegen Minderjährigkeit gemäß § 110 BGB behandelt. Die Aufgaben sorgen für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Besonderheiten des BGB Allgemeinen Teils.
Tristes Christfest – Das Weihnachtsbaum-Verkaufsverbot
Die Klausur thematisiert ein gesetzliches Verbot des Verkaufs von Weihnachtsbäumen im Zeitraum vor Weihnachten, das aus Gründen des Umweltschutzes eingeführt wurde. Zwei Betroffene – eine Privatperson und ein Bio-Weihnachtsbaumbauer – erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Zu prüfen sind insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden, Grundrechtseingriffe hinsichtlich Religionsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsschutz, die Schrankensystematik sowie unionsrechtliche Grundfreiheiten.
Alles dank der Kunstfreiheit erlaubt?
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Satirikerin und einem Politiker, der sich durch ein satirisches Gedicht in seiner Persönlichkeit verletzt sieht. Nach gerichtlichem Verbot der weiteren Verbreitung erhebt die Künstlerin Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung, ihre Kunstfreiheit werde verletzt. Es ist zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.
Wohnt hier wer?
Die Klausur thematisiert Eigentumsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftungsdelikte. Im Mittelpunkt stehen die strafrechtliche Bewertung von Wohnungseinbruch, dem Verhalten gegenüber zwei Polizeibeamten sowie die vorsätzliche Brandlegung an einem versicherten Haus zur Erlangung einer Versicherungssumme. Die Bearbeitung richtet sich an Fortgeschrittene.
* "Der unliebsame Patient
Der Klausurfall thematisiert die zivilrechtliche Beziehung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten nach einer nicht abgesagten Behandlung, insbesondere Fragen zur Vergütung bei Nichtwahrnehmung eines Termins (Dienstvertragsrecht) sowie prozessuale Aspekte der Klageänderung und Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen. Im weiteren Verlauf wird das Problem behandelt, ob ein 'Corona-Bonus' des Arbeitgebers pfändbar ist.
Die beschränkt geschäftsfähige Stellvertreterin ohne Vertretungsmacht
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit eines Kaufvertrags, den eine beschränkt geschäftsfähige Tochter ohne Vertretungsmacht im Namen ihrer Mutter abschließt. Es werden unterschiedliche Anspruchsgrundlagen zwischen Elektrohändler, Mutter und Tochter geprüft. Abwandlungen beziehen sich auf Lieferung und Zustimmung sowie auf Ansprüche bei Ablehnung der Vertragswirksamkeit.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Ein Dr. sc. comp. h. c. mit Folgen
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Wirksamkeit von Vertragsbedingungen, insbesondere die formlose Annahme und Einbeziehung von AGB sowie die Abgrenzung zum sittenwidrigen Titelhandel und Wucher. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Eventualwiderruf per SMS und die Frage der Gestaltungswirkung sowie Vereinbarung von Fristen und Verwirkung bei AGB. Zudem wird die Berechnung des widerrufsrechtlichen Wertersatzes mit Fokus auf objektiven Wert und Vergütung im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung thematisiert. Die Klausur legt besonderen Wert auf Anspruchsentstehung durch Vertrag, Widerrufsrechte und deren praktische Umsetzung im Zivilrecht.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht und Baurecht - Waldkindergarten
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Zulässigkeit eines Waldkindergartens im Außenbereich gemäß § 35 I Nr. 4 BauGB unter Berücksichtigung öffentlicher Belange wie Naturschutz und Splittersiedlung. Ein weiterer Fokus liegt auf der Wirksamkeit einer Verpflichtungsvereinbarung, insbesondere der rechtlichen Möglichkeit der Erfüllung und der Nichtigkeit gemäß Art. 59 II Nr. 2 BayVwVfG sowie § 134 BGB. Zuletzt ist die Teilinhaltigkeit eines Vertrags nach Art. 59 I, II BayVwVfG zu prüfen, wobei die Differenzierung zwischen Ermächtigungs- und Verpflichtungsvereinbarung sowie die Unzulässigkeit der vertraglichen Ermächtigung im Zentrum steht. Die Klausur verbindet baurechtliche und verwaltungsrechtliche Fragen im Kontext des Waldkindergartens.