Störerhaftung und rechtsgeschäftliche Übereignung
JA 2023, 13 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt in zwei Teilen zum einen die Frage eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen Imkerei-Immissionen (Bienen) nachbarrechtlich, zum anderen den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb sowie Herausgabeansprüche bei Übertragung und Weiterveräußerung einer beweglichen Sache (Rolex-Uhr) unter besonderer Berücksichtigung des gutgläubigen Erwerbs bei fehlender Garantiekarte. Im Vordergrund stehen damit Standardprobleme des Sachenrechts und die Anwendung der examensrelevanten Vorschrift § 906 I 1 BGB.
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- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Beweislastumkehr bei Mängeln während der Bereitstellungsdauer von Software
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht – fehlende Benachrichtigung der Verbraucherin
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Schadensersatz bei Nichtbereitstellung digitaler Inhalte (§§ 327 ff. BGB)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht bei fehlender Installation durch den Verbraucher (§ 327f Abs. 2 BGB)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)Aktualisierungspflicht – angemessener Zeitraum bei einmaligem Ereignis
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