Klausuren
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Übungsklausur ZR »Dumm gesprungen«
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit einem Badeunfall eines Jugendlichen während einer Pauschalreise. Thematisiert werden unter anderem Vertragsschluss und Vertragspflichten beim Reisevertrag, das Mitverschulden des Geschädigten sowie zivilprozessuale Fragestellungen zur Schmerzensgeld- und Feststellungsklage. Die Lösung knüpft an maßgebliche Anspruchsgrundlagen aus Reisevertragsrecht und Deliktsrecht an.
Original Aktenvortrag: "Die Tätowierung – Pony 'Speedy' und die 'Rolling-Stones-Zunge'
In diesem Original-Examensaktenvortrag wird die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf geprüft, mit der das Tätowieren eines Ponys ('Speedy') mit einer 'Rolling-Stones-Zunge' untersagt wird. Im Mittelpunkt stehen tierschutzrechtliche Fragen sowie Aspekte der Berufsfreiheit und Verfahrensrecht, einschließlich einstweiliger Rechtsschutz und Zustellungsfragen.
Europawahl mal anders – von Sperrklauseln und Wahlspenden
Die Klausur befasst sich mit dem Einspruch gegen die Wahl zum Europäischen Parlament und der Fünf-Prozent-Sperrklausel sowie dem Verhalten der Wahlhelfer beim Einsammeln von Wahlspenden. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze, Parteichancengleichheit, die Zuständigkeit verschiedener Gerichte und Zulässigkeitsfragen rund um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz. Ferner werden die Modalitäten einer Verfassungsbeschwerde (Fristwahrung, Form und Beteiligtenfähigkeit) problematisiert.
* "Preisausschreiben
Im Fall "Preisausschreiben" geht es um einen Verleger, der mit fingierten Gewinnbenachrichtigungen potentielle Abonnenten in die Irre führt und einen Studenten, der unaufgefordert Bücher zugeschickt bekommt. Zudem werden prozessuale Fragen zu richterlicher Assistenz im Strafverfahren angesprochen. Die Bearbeitung erfordert insbesondere die strafrechtliche Prüfung von Betrug, rechtfertigenden Faktoren sowie möglichen Vermögens- oder Urkundsdelikten.
Holiday Schlimm
Die Klausur 'Holiday Schlimm' behandelt typische Probleme des Werkvertragsrechts und Werklieferungsvertragsrechts anhand eines Bauprojekts für eine Ferienanlage. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Mängeln an Bauleistungen, der Verjährung von Schadensersatzansprüchen und der Weitergabe von Schäden in mehrgliedrigen Vertragsverhältnissen. Die Fälle betreffen Schadensersatzansprüche der Bauherrin gegenüber beteiligten Unternehmern und Subunternehmern.
Ein Engel auf Erden
In diesem strafrechtlichen Übungsfall wurde ein Mitglied eines Motorradclubs vom Landgericht Frankfurt wegen Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Sachverhalt behandelt wichtige Problemkreise wie Notwehr, Erlaubnistatbestandsirrtum und die Konkurrenz zwischen Mord und Totschlag. Gegen das Urteil werden prozessuale Aspekte, insbesondere die Revision, sowie die Beweisaufnahme und Verwertung von Zeugenaussagen geprüft.
Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen
Die Klausur thematisiert die Wirksamkeit und Zulässigkeit von Provisionsregelungen in einem Arbeitsvertrag eines Handlungsgehilfen, insbesondere im Hinblick auf Rücknahmeverpflichtungen und Provisionskürzungen bei nachvertraglicher Auslieferung von Fahrzeugen. Der Sachverhalt umfasst klassische Fragestellungen aus dem Arbeitsvertrags- und Schuldrecht, wie Kündigungsfristen, Freistellung sowie Sonderzahlungen und Rückforderungsklauseln. Es sind die arbeitsvertragsrechtlichen Anforderungen sowie die Kontrolle von Vertragsklauseln, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der AGB, zu prüfen.
Der Sarg des Attentäters
Im Fall geht es um die Herausgabe beziehungsweise den Erlös aus der Versteigerung eines Sarges, der ursprünglich für die Beerdigung eines Attentäters verwendet wurde. Strittig ist, ob der Bruder des Verstorbenen, der damals die Beerdigungskosten zahlte, oder das Bestattungsunternehmen bzw. dessen Erbe Eigentümer des Sarges geworden ist. Die Fallbearbeitung erfordert die Prüfung des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sowie Ersatzansprüche bei Unmöglichkeit der Herausgabe.
Die Tücken des Internetversandhandels
Die Klausur behandelt typische Probleme des Internetversandhandels, insbesondere im Zusammenhang mit Angebot und Annahme, Zugangsproblemen, Leistungsstörungen und Schadensersatz. Im Mittelpunkt stehen Ansprüche aus nicht erfolgten oder verzögerten Lieferungen sowie die Rechtsfolgen bei Lieferproblematiken und Annahmeverzug. Verschiedene zivilrechtliche Konstellationen zwischen Händler und Kunden werden anhand von drei Fallgestaltungen geprüft.
Original Aktenvortrag: "Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch – Ein Schwerbehinderter klagt an
Der Fall behandelt die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung hat, weil er bei einer öffentlichen Stellenausschreibung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Im Streit steht insbesondere die Anwendbarkeit des § 82 SGB IX sowie mögliche Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ferner wird die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und das Erfordernis eines Vorverfahrens thematisiert.
Der verschwundene Sattelzug
Die Klausur behandelt den Erwerb des Eigentums an einem geleasten Sattelzug, der durch eine manipulierte Vermittlung veräußert wurde. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wie der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen und die Zurechnung einer Anscheinsvollmacht zu beurteilen sind. Es stehen sowohl Ansprüche auf Herausgabe als auch Schadensersatzforderungen im Raum.
Streit um die Studiengebühren
Im Sachverhalt klagt Student S gegen die nachträgliche Einführung von allgemeinen Studiengebühren durch ein Landesgesetz. Zu prüfen ist, ob die Erhebung der Studiengebühren mit den Grundrechten – insbesondere Gleichheits- und Berufsfreiheit – vereinbar ist. Es geht u.a. um die Rechtfertigung der Belastung, die Härtefallregelung und um einen möglichen Anspruch auf gebührenfreies Studium.
Bad Girls – nehmt Euch vor den Frauen in Acht
In dieser Übungsklausur geht es um eine familiäre Tragödie, bei der M den Ertrinkungstod seines Sohnes durch Unterlassen nicht verhindert, auf seine Ehefrau in einer Notwehrsituation tödlich einwirkt und seine Tochter ihn infolge eines Irrtums über die Sachlage verletzt. Es sind die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten von G, M und T nach dem StGB zu prüfen, wobei bestimmte Delikte ausdrücklich ausgenommen wurden.
Die Stolperfalle
In der Klausur geht es um eine Käuferin, die in einem Einrichtungshaus einen Kronleuchter bestellt. Beim vereinbarten Liefertermin kommt es durch ein Zusammenspiel von Fremd- und Eigenverschulden zu einem Unfall, bei dem der Kronleuchter zerstört und der Auslieferer verletzt wird. Es sind zahlungs- und schadensrechtliche Ansprüche im Rahmen des Leistungsstörungsrechts und Deliktsrechts zu prüfen.
Telefonicom
Die Klausur behandelt steuerrechtliche Fragestellungen rund um die Einspruchsentscheidung des Finanzamts bezüglich Einkommensteuerbescheiden. Im Mittelpunkt stehen Probleme der Rechtskraft von Behördenbescheiden, insbesondere der Feststellungsbescheid und dessen Wirkung für Beteiligte sowie Fragen der Fristwahrung und der Berücksichtigung nachträglich eingereichter Unterlagen. Die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen geänderten Einkommensteuerbescheid ist fundiert zu begründen.
Kein Alkoholverbot ist auch keine Lösung?
Die Klausur behandelt die Examensklassiker Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht am Beispiel eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots und eines kommunalen Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum. Es sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sowie einer Klage gegen einen Platzverweis zu prüfen. Im Fokus stehen Grundrechte, Landesrecht und maßgebliche verwaltungs- und polizeirechtliche Fragestellungen.
Die gefährliche Ex-Frau
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit einer Frau, die aus Ärger über ihren Ex-Mann eine Brandstiftung an der Villa seiner neuen Partnerin begeht und zuvor eine Prüfplakette an ihrem Fahrzeug mit Nagellack übermalt, um eine abgelaufene Hauptuntersuchung zu verschleiern. Im Mittelpunkt stehen Brandstiftungsdelikte, Sachbeschädigung sowie Urkundsdelikte im Zusammenhang mit der Manipulation der Prüfplakette.
* "Der Unternehmer in der Zwickmühle?
Die Klausur behandelt die Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, insbesondere das Vorgehen bei Mängeln, Widerruf und Unternehmerregress. Der Sachverhalt umfasst die Lieferung eines mangelhaften Mobiltelefons, den Verlust beim Kunden sowie prozessuale Erwägungen zur Bindung des Lieferanten an ein mögliches Urteil. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Übungsklausur mit hoher Komplexität, die kaufrechtliche und prozessuale Themen verknüpft.
* "Schluss mit der Vetternwirtschaft!
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragen aus dem Personengesellschaftsrecht am Beispiel einer OHG. Es geht um mögliche Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter wegen eines missglückten Aktiengeschäfts und unbefugter Entnahmen sowie um die actio pro socio und den Ausschluss eines Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Durchsetzung der Ansprüche und gesellschaftsvertragliche Regelungen stehen im Fokus.
Kommunale Wasserversorgung für einen Schwarzbau?
Die Übungsklausur behandelt die Frage, ob ein sogenannter Schwarzbau (nicht genehmigte Gartenlaube) an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen werden kann. Der Eigentümer verlangt den Anschluss, die Gemeinde verweigert dies unter Berufung auf die baurechtliche Illegalität und satzungsrechtliche Regelungen. Zu prüfen sind Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung sowie das Verhältnis von Baurecht, Kommunalrecht und Verwaltungsprozessrecht.
Die flüchtige Ladendiebin
Die Klausur behandelt einen Fall des Ladendiebstahls mit anschließender Nötigung durch langsames Wegschieben der Ladeninhaberin mittels Pkw beim Versuch der Flucht vom Tatort. Thematisch stehen insbesondere der Diebstahl, Nötigung und die Qualifikation als räuberischer Diebstahl im Raum. Es handelt sich um einen mittelschweren Aktenvortrag zur Vorbereitung auf die mündliche Assessorprüfung.
Kneipenquerelen
Die Fallbearbeitung dreht sich um eine nach der Föderalismusreform erlassene bundesrechtliche Vorschrift, die Sicherheitsauflagen für Kneipen vorsieht und deren Umsetzung in Baden-Württemberg. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bundesgesetzgeber hierzu noch die Gesetzgebungskompetenz hatte und ob die Neuregelung im Landesrecht fortgilt. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die darauf gestützte Bußgeldanordnung.
Masern-Party
Im Zentrum der Klausur steht die Strafbarkeit der Eltern eines Kindes, das gezielt einer Masernerkrankung ausgesetzt wurde und infolge einer Komplikation sowie ärztlichen Fehlbehandlung verstirbt. Die Bearbeitung thematisiert insbesondere Körperverletzungsdelikte, die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung bei Einwilligungsunfähigkeit, das elterliche Sorgerecht sowie Fragen der objektiven Zurechnung.
Die Vogelhändler
Im Fall 'Die Vogelhändler' geht es um die Herausgabe und den Untergang eines von A treuhänderisch für E verwahrten Papageis, der von A an B verkauft wurde. Nach dem Entfliegen des Papageis verlangt E von B Wertersatz, während B Gegenforderungen geltend macht. Es werden Fragen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, zu Ansprüchen aus Bereicherungs- und Deliktsrecht sowie Erbenstellung geprüft.