Klausuren
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Übungsfall: Der fragwürdige Widerrufsvorbehalt
Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob der von einer Hamburger Schulbehörde gegenüber einer privaten Ersatzschule erlassene Widerrufsvorbehalt im Bescheid über die staatliche Anerkennung rechtmäßig ist. Die Betreiberin der Privatschule wendet sich gegen diesen Vorbehalt zunächst im Widerspruchsverfahren und anschließend im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Der Fall behandelt zentrale Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere die Zulässigkeit und Voraussetzungen eines Widerrufsvorbehalts als Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt. Zudem werden die Bedeutung der Anforderungen an die Qualifikation von Lehrkräften nach dem Hamburger Privatschulrecht sowie die Folgefragen bei einem späteren Widerruf thematisiert.
Original-Examensklausur: "Berufung, die begeistert
Die Klausur behandelt einen Streit um Werklohn, Herausgabe eines Kfz-Briefs und Kaufpreisrückzahlung im Zusammenhang mit einem Pkw-Kauf unter Eigentumsvorbehalt, der Reparatur des Fahrzeugs, und einer nachträglichen Schenkung. Thematisiert werden Berufungsverfahren, Fristen, Wiedereinsetzung, Anwartschaftsrechte sowie die zivilrechtliche Anspruchsstruktur von Käufer und Erbe. Der Fall wurde im Juni 2015 im 1. Staatsexamen in Sachsen gestellt.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Innenstadtverbot für Fußballfans
In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit eines von der Stadt Darmstadt erlassenen Aufenthaltsverbots für Fußballfans eines bestimmten Vereins anlässlich eines Fußballspiels und dessen Überprüfung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein betroffener Fan möchte mittels Eilantrag erreichen, das Verbot aufzuheben, um das Spiel am Luisenplatz ansehen zu können. Zentral sind Fragen zur Bestimmtheit des Verwaltungsakts, zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme sowie zur einschlägigen Rechtsgrundlage.
Folgenschwere Freuden
Der Sachverhalt behandelt die strafrechtliche Bewertung einer tödlichen Attacke mit dem Beil durch A sowie die Rettungshandlung des Halbbruders H, der dem bewusstlosen X Blut entnimmt, um das Leben des A zu retten. Im Mittelpunkt stehen Mordmerkmale, dolus alternativus, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, sowie Fragen zur Körperverletzung und Tötungsdelikten (nur BT 1).
Übungsfall: Nox irae flagrantis – Kulturkampf im Sauerland
Im Mittelpunkt des Falls stehen T1 und T2, die sich über ein Fax des Bürgermeisters B, mit dem sie zur Teilnahme an einem traditionellen Osterfeuer eingeladen werden, empören. Aus Protest setzen sie einen städtischen Holzhaufen in Brand, wodurch wirtschaftlicher Schaden entsteht und T2 durch einen Unfall verletzt wird. Zudem lassen sie einen in der Nähe abgestellten Trecker des Bauern Ö trotz bestehender Rettungsmöglichkeit ungeschützt, sodass er durch das Feuer zerstört wird. Der Fall behandelt Fragestellungen aus dem Bereich der Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikte, objektiven Zurechnung, Versuchsbeginn sowie Unterlassungsstrafbarkeit.
Vom Abiball zum Haftungsfall
Die Klausur behandelt einen Fall rund um die Organisation eines Abiballs und die daraus entstehenden Haftungsfragen. Thematisiert werden die Einordnung einer Gelegenheitsgesellschaft, das Recht der GbR sowie die haftungsrechtliche Stellung eines Kommanditisten nach Eintritt und vor Handelsregistereintragung. In einer Fortsetzungsfrage steht die Außenhaftung eines Kommanditisten gegenüber einem Gläubiger im Mittelpunkt.
Hausarbeit: Weibliche Beschneidung vor Erziehungs-, Religions- und Gleichheitsgrundrecht
Im vorliegenden Fall lassen die Eltern E ihre fünfjährige Tochter T in Deutschland nach der Flucht aus ihrem Heimatland beschneiden, wobei ein Arzt unter medizinischen Standards einen kleinen Teil der Klitorisvorhaut entfernt. Die Eltern begründen die Beschneidung mit kulturellen und religiösen Wertvorstellungen, insbesondere zur Erziehung von T zu Reinheit, Keuschheit, Treue und Gehorsam. Nach Anzeige und amtsgerichtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung nach § 223 StGB machen E geltend, die Entscheidung verletze ihre Grundrechte, insbesondere das Elternrecht und die Religionsfreiheit, und verweisen auf die angebliche Gleichheit zur Knabenbeschneidung (§ 1631d BGB). Es geht zentral um die Frage, ob das gerichtliche Urteil Grundrechte der Eltern verletzt und wie diese gegen den staatlichen Schutz vor Körperverletzung abzuwägen sind.
Klausur: Die gewerbetreibende Wirtschaftsprüferin und der Datenschutz
Die Wirtschaftsprüferin W will sich gegen die behördliche Aufforderung und das Verbot wehren, den Posten als Geschäftsführerin der Muttergesellschaft eines Konkurrenzunternehmens (N) anzunehmen. Die Erfurter Süßwaren AG (E) befürchtet bei einem Wechsel von W die Weitergabe sensibler Unternehmensdaten und fordert staatliche Schutzmaßnahmen. Die zentralen rechtlichen Schwerpunkte sind die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG, die Verhältnismäßigkeit von Berufsverboten, der Datenschutz sowie das gesamtgesellschaftliche Interesse an unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Der Fall verlangt zudem die Einbeziehung der Grundrechte Dritter in die Prüfung.
Examensklausur: Kronkorken-Gewinn & Verlust der Freundschaft
Fünf Freunde verbringen gemeinsam ein Wochenende am Edersee und kaufen dafür zwei Kästen Bier, deren Kosten sie pro Kopf teilen. Beim Biertrinken entdeckt einer der Freunde, C, in seinem Kronkorken den Hauptgewinn eines Gewinnspiels – einen Audi A3, den er später einlöst und verkauft. E, einer der Freunde, fordert von C einen Anteil am Gewinn, da die Getränke für die Gemeinschaft gekauft wurden und sich aus dem Wochenende ein Streit um die Gewinnzuordnung entwickelt. Die Klausur thematisiert zentrale Fragen aus dem Schuld-, Sachen- und Gesellschaftsrecht, insbesondere zur Entstehung einer GbR sowie zur Verteilung eines gemeinsam erzielten Gewinns.
Religionsfreiheit und Erziehungsauftrag des Staates im Schulrecht
Anwaltlich zu prüfen ist, ob eine Schülerin aufgrund ihrer islamischen Glaubensüberzeugung Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht an einer staatlichen Schule hat. Konfliktfelder sind dabei insbesondere die Religionsfreiheit der Schülerin und ihrer Eltern einerseits sowie der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag andererseits. Die Schule lehnt eine Befreiung ab, weil der koedukative Unterricht Teil ihres Schulkonzepts ist.
Keine Neuen auf der Kirmes?
Die kreisfreie Stadt X in Nordrhein-Westfalen veranstaltet alljährlich eine Kirmes und selektiert die teilnehmenden Schausteller nach dem Prinzip 'bekannt und bewährt', wobei Neue praktisch ausgeschlossen werden. Ein Schausteller, der als Neu-Bewerber abgelehnt wurde, möchte dies nachträglich verwaltungsrechtlich überprüfen lassen. Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid sowie eine Zusatzfrage zur Prozessvertretung durch einen Stadtratsmitglied.
Heiße Ware
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit mehrerer Beteiligter an verschiedenen Straftaten, darunter Diebstahl, Brandstiftung sowie eine mögliche Hehlerei. Im Mittelpunkt stehen die Handlungen des A, der eine Villa betritt, eine wertvolle Uhr an sich nimmt und anschließend einen Brand legt, sowie die Versuche des H, die Uhr weiterzuverkaufen. Die Lösung erfordert vor allem Kenntnisse im Allgemeinen Teil, Vermögensdelikten und Brandstiftung.
Zwischenprüfungsklausur: „Promotion leicht gemacht“
Im Fall schließen sich A, der eine geerbte Druckerei betreibt, und B zusammen, um gefälschte Universitätsabschlüsse herzustellen und zu verkaufen. Sie gewinnen C als Helfer, der ein Duplikat des Universitätssiegels anfertigt und als Gegenleistung selbst ein gefälschtes Promotionszeugnis von A und B erhalten soll. Bei der Umsetzung des Plans kommt es zu einer Beschädigung der Druckmaschine und einem körperlichen Angriff von A gegen B, wodurch B schwer verletzt wird. Zentral stehen strafrechtliche Fragen zu Urkundenfälschung, Beteiligungsdelikten und Körperverletzung nach dem StGB im Vordergrund.
Übungsfall: „Heiße Quellen“
Der weltberühmte Sänger C übernachtet inkognito in einem Hotel und gibt beim Einchecken bewusst falsche Personalien auf dem Meldeformular an. Nach einer versehentlichen Beschädigung eines Hotelgemäldes verlässt er das Hotel im Glauben, dass durch die Falschangaben eine Haftung vermieden wird. Die Hotelangestellte A eignet sich das vom Gast gezahlte Bargeld an, vernichtet den Meldezettel und täuscht so die ordnungsgemäße Buchführung. Der Fall konzentriert sich auf mögliche Strafbarkeiten wegen Urkundenfälschung, Unterschlagung, Betrug und begleitende Kontrollpflichten weiterer Hotelmitarbeiter.
Alle meine Erben
Die Klausur behandelt einen erbrechtlichen Fall rund um die Wirksamkeit einer testamentarischen Erbeinsetzung, den Einfluss einer Scheidung auf die Erbenstellung, die Wirksamkeit einer Kündigung durch eine Erbengemeinschaft mit uneinigen Mitgliedern sowie Anfechtungsrechte bei überschuldetem Nachlass. Die Studierenden sollen gutachterlich die Erbenstellung und die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Namen der Erbengemeinschaft prüfen.
Hausarbeit: Bürgermeisterin bekennt Farbe – Behördlicher Aufruf zum Versammlungsboykott
Im Mittelpunkt des Falls steht ein öffentlichkeitswirksamer Facebook-Post der Oberbürgermeisterin einer Stadt, mit dem sie Bürgerinnen und Bürger zum Boykott einer von einer Partei angemeldeten Versammlung aufruft. Die Partei, die die Demonstration veranstalten will, sieht dadurch ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt. Rechtlich relevant sind insbesondere Fragen zum staatlichen Neutralitätsgebot, zum Verhältnis zwischen Meinungsäußerung von Amtsträgern und deren hoheitlichen Bindungen, zum Grundrechtsschutz politischer Parteien sowie zu verwaltungsrechtlichen Abwehr- und Beseitigungsansprüchen einschließlich Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 123 VwGO. Der Fall bietet die Gelegenheit zur vertieften Auseinandersetzung mit den Grenzen zulässiger Einflussnahme einer Behörde auf die öffentliche Meinungsbildung im Vorfeld politischer Versammlungen.
Klausur: Geistheiler
Ein als Geistheiler tätiger Mann (G) wehrt sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz, nachdem er durch Handauflegen Schwerkranke behandelt hatte. Die Gerichte legten dabei die sogenannte 'Eindruckstheorie' zugrunde, wonach schon der bloße Anschein einer Heilbehandlung unter das Gesetz fallen kann. G sieht sich durch das Verbot seiner Tätigkeit in seiner Berufsfreiheit und seinem Recht auf Religionsausübung verletzt und rügt zudem einen Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot. Im Zentrum des Falls stehen Fragen zur Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil, zur Reichweite der Berufsfreiheit, zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und zum Analogieverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG.
Der Anwalt und die Fristen
Der Fall behandelt die anwaltliche Fristenkontrolle und den Umgang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein fristgerecht gestellter Antrag auf Fristverlängerung per Telefax und Post rechtzeitig beim Gericht eingegangen ist und welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung für eine Wiedereinsetzung zu stellen sind.
Übungsfall: Korn und Schrot
A verdächtigt aufgrund eigener Ermittlungen den F als den Schuldigen am Unfalltod seiner Ehefrau und entschließt sich zur Selbstjustiz, indem er F erschießen will. Um sich Mut anzutrinken und handlungsfähig zu sein, konsumiert A vor der Tat große Mengen Alkohol und lauert mit einem Schrotgewehr am vermuteten Aufenthaltsort. Wegen eines Irrtums in persona erschießt A jedoch den unbeteiligten W. Im Mittelpunkt stehen strafrechtliche Fragen zur actio libera in causa, zum error in persona sowie zur Schuldfähigkeit des A nach §§ 20, 212 Abs. 1 StGB.
Konflikte um die Koranverteilung
Der Klausurfall befasst sich mit der Aufhebung einer bereits erteilten Sondernutzungserlaubnis zur Koranverteilung im öffentlichen Raum und dem einstweiligen Rechtsschutz hiergegen. Es ist zu prüfen, ob die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung rechtmäßig ist und welche rechtlichen Schritte dem Betroffenen offenstehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Grundrechten sowie prozessualen Vorgaben des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
Examensklausur: Skate-by-night
Der Fall handelt von A, der während eines Inline-Skate-Events dem Mitteilnehmer R unbemerkt ein Smartphone und einen Energieriegel entwendet. Als R A später verfolgt, stellt A ihm ein Bein, wodurch R stürzt und an den Folgen verstirbt. Am nächsten Tag verkauft A das gestohlene Smartphone seinem Bekannten B und täuscht ihn dabei mit einer gefälschten Garantieerklärung. Schwerpunkte liegen im Bereich der Eigentums- und Urkundendelikte, des Raubs sowie der Prüfung etwaiger Tötungsdelikte.
Hausarbeit: Rückforderung von Entschädigungsleistungen wegen Stasi-Mitarbeit
Ein ehemaliger politischer Häftling der DDR verlangt von der zuständigen Behörde die Anerkennung und Auszahlung einer Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz. Nach langjährigem Zeitablauf hebt die Behörde die begünstigenden Bescheide auf und fordert die Rückzahlung mit der Begründung, der Betroffene habe während und nach seiner Haftzeit als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Im Zentrum des Falls stehen die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte nach § 48 VwVfG und die Frage der Verwirkung behördlicher Befugnisse. Streitig ist unter anderem die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens und die Rolle des Zeitablaufs bei der Rückforderungsbefugnis der Behörde.
Ein brandgefährlicher Tag
A verursacht in seiner Mietwohnung unbeabsichtigt einen Brand und sieht anschließend bewusst davon ab, diesen zu löschen, um dem Vermieter zu schaden. Nachdem das Feuer doch gelöscht wird, kommt es zu einem Unfall der Nachbarin. Anschließend betrinkt sich A in einer Kneipe erheblich und schiebt danach alkoholisiert einen geliehenen Motorroller nach Hause, wobei ihm fast ein Sachschaden entsteht. Zu prüfen ist die Strafbarkeit von A und C aus verschiedenen Delikten, insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldunfähigkeit durch hohen Alkoholkonsum.
Klausur: „DON’T BE A MAYBE“
Die P-GmbH, Herstellerin von Tabakprodukten, wendet sich gegen eine behördliche Verfügung, mit der die Entfernung einer bundesweiten Werbekampagne für ihre Zigarettenmarke „Red“ und die Einstellung der zugehörigen Werbemaßnahmen angeordnet wird. Auslöser ist die Einschätzung einer Expertin, wonach die Kampagne gezielt Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen verleite, was durch den Inhalt, die Darstellung und eine empirische Studie untermauert wird. Das Landratsamt argumentiert mit dem Jugendschutz und verweist auf die Verhältnismäßigkeit des Werbeverbots. Die P-GmbH klagt vor dem Verwaltungsgericht und sieht insbesondere ihre grundrechtlich geschützten Positionen aus Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG verletzt. Im Fokus stehen die Rechtmäßigkeit der behördlichen Untersagung, die Geeignetheit der Werbemaßnahmen zur Beeinflussung Jugendlicher sowie verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragestellungen.