Fortgeschrittenenklausur: Das Golfparadies
ZJS 2016, 329 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
P, Pächter eines Grundstücks, das vom Verein Grünes-Glück e.V. von Eigentümer E gepachtet und weiterverpachtet wurde, verlangt nach Beendigung des Pachtverhältnisses von E Ersatz für Investitionen in einen Golfplatz (Mehrzweckgebäude und Rasensaaten). Streit besteht darüber, ob E oder der Verein für den Verwendungsersatz verantwortlich ist und ob P auf vertragliche oder gesetzliche Ersatzansprüche gegenüber dem Eigentümer zurückgreifen kann. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte sind die Prüfung von Ansprüchen auf Verwendungsersatz nach Pachtvertragsrecht, §§ 683, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) und § 994 BGB sowie die Zuordnung von Besitz- und Eigentümerstellung im Fall einer Unterverpachtung. Zudem wird die zuständige Gerichtsbarkeit thematisiert.
Schwerpunkte
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- Auftrag, §§ 662ff. BGBAufwendungsersatz für Schäden
- Auftrag, §§ 662ff. BGBHerausgabepflicht des Beauftragten (§ 667 BGB)
- Auftrag, §§ 662ff. BGBKonkludente Erteilung eines Auftrags
- Auftrag, §§ 662ff. BGBGrundfall
- Schadensersatz statt oder neben der Leistung (Leistungsstörungsrecht)Biodieselentscheidung: Deckungskauf (Schadensersatz statt der Leistung)
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