Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Eine schrecklich nette Familie
Die Hausarbeit thematisiert zentrale Probleme des strafbefreienden Rücktritts beim Versuch, insbesondere bei aberratio ictus und der Freiwilligkeit des Rücktritts. Zudem wird die Gebotenheit von Notwehrhandlungen im familiären Kontext beleuchtet sowie die Garantenstellung aufgrund Ehe, familiärer Beziehung und möglicher Ingerenz diskutiert.
Mit Megaphon und Namensschild
Die Klausur behandelt die Verhältnismäßigkeit von versammlungsrechtlichen Maßnahmen wie das Verbot des Lautsprechereinsatzes und das Verbot einer Spontanversammlung. Zudem wird die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung von Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle thematisiert und der Fall verbindet Versammlungs- und Verfassungsrecht.
Der König Fußball und das Gebührenrecht
Die Klausur befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen (hier Fußballspiele) zur Kostenübernahme zusätzlicher Polizeieinsätze herangezogen werden können. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Gebührenpflicht und deren Einbettung in das Verwaltungsrecht, speziell in eine Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid.
Matratzenkauf – analog oder digital? Beides läuft nicht immer optimal!
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt zum Matratzenkauf sowohl im Online- als auch im stationären Handel. Schwerpunktmäßig werden Fragen zum Verbraucherwiderruf, zur Aufrechnung, zur Haftung einer GmbH & Co. KG sowie zur culpa in contrahendo bei Personengesellschaften thematisiert.
»Reisedienste« – Koordinierungen in der digitalen Welt
Die Examensklausur behandelt die kartellrechtliche Beurteilung von Preisabsprachen, die über eine Buchungssoftware im Bereich Pauschalreisen erfolgt sind. Zentrale Fragen sind die kartellrechtliche Einordnung von durch Algorithmen unterstützten Marktkoordinierungen, die Kronzeugenregelung sowie die Geltendmachung sogenannter Umbrella-Schäden. Die Bearbeitung adressiert sowohl Behördenbefugnisse als auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.
»Endlich gezahlt – und jetzt?« Eine Fallstudie zur Erfüllung im Prozess
Die Klausur behandelt die prozessuale Reaktion auf die Erfüllung eines Anspruchs während eines bereits anhängigen Zivilprozesses. Anhand von fünf Fallvarianten aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung wird analysiert, wie die Parteien im Verlauf verschiedener Stadien der Rechtsverfolgung sachgerecht reagieren können. Dabei stehen der Wegfall des Klageanlasses durch Zahlung und die daraus resultierenden Kostentragungspflichten im Mittelpunkt.
Baunachbarstreit mit politischen Mitteln
Die Klausur behandelt einen baurechtlichen Nachbarstreit in einer hessischen Stadt, bei dem Nachbarn politisch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre gegen ein Bauvorhaben hinwirken. Schwerpunkte sind das kommunalrechtliche Verbot der Delegation von Satzungserlassen, die Voraussetzungen der Veränderungssperre sowie die bauplanungsrechtlichen Auswirkungen einer fingierten Baugenehmigung.
Protestcamp unter Pandemiebedingungen
Die Klausur thematisiert einen Protestcamp unter Pandemiebedingungen in Hamburg. Sie verlangt die verwaltungsgerichtliche Prüfung von Auflagen oder Verboten gegenüber einer Versammlung, wobei besonders pandemiebedingte Abstandsregeln, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Mittelpunkt stehen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung.
Frischer Wind für die Erneuerbaren?
Die Klausur behandelt verschiedene sachenrechtliche Problematiken anhand eines Falles zur Windkraftanlage auf einem Grundstück. Im Fokus stehen insbesondere der gutgläubige Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts, die Abgrenzung von wesentlichen Bestandteilen (§ 94 BGB) und Scheinbestandteilen (§ 95 BGB) sowie das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit Bezug zu vertraglichen Schadensersatzansprüchen.
To party or not to party?
Die Klausur enthält methodische Fragen zur juristischen Auslegung, zur Rechtsquellenlehre und zu dogmatischen Begriffen des Zivilrechts und öffentlichen Rechts. Sie umfasst Aufgaben zur juristischen Methodenlehre, unter anderem zur Bedeutung von Handelsbrauch und Auslegung von Rechtsnormen, sowie einen Fall zum Umgangsrecht und zur Anwendung einer Coronaschutzverordnung.
»Hausmannskost und Champagner«
Die Klausur prüft Kenntnisse im Zwangsvollstreckungsrecht anhand zweier Sachverhaltsteile. Im ersten Teil geht es um Vollstreckung in einen Gegenstand aus dem ehelichen Haushalt inklusive Dritterinnerung, Gewahrsams- und Eigentumsvermutung sowie Pfändungsverbot. Im zweiten Teil stehen Fragen zur Vollstreckungsabwehrklage und zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Vordergrund.
Die grundlegende Systematik des Unrechtstatbestandes von Erfolgsdelikten – Teil 2
Im Mittelpunkt dieses Übungsfalls steht die vertiefte Betrachtung der Systematik des Unrechtstatbestandes bei Erfolgsdelikten, insbesondere mit Blick auf objektive Zurechnung und Handlungsunrecht bei Fahrlässigkeitsdelikten. Anhand eines Praxisbeispiels werden Kriterien wie objektive Sorgfaltspflichtwidrigkeit und die relevante Beurteilungsperspektive ausführlich diskutiert.
Im Namen der Gesundheit
Die Klausur thematisiert die Rechtmäßigkeit amtlicher Produktwarnungen im Internet durch eine Gesundheitsbehörde sowie daraus entstandene verwaltungsprozessuale und haftungsrechtliche Folgen. In drei Teilen werden einstweiliger Rechtsschutz, eventuell bestehende Staatshaftungsansprüche sowie eine konkrete Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einer spezialgesetzlichen Informationsvorschrift geprüft.
*"Nicht ohne meine Kutte!
Der Fall behandelt die strafprozessualen Probleme im Zusammenhang mit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kennzeichenverbot nach dem Vereinsgesetz. Im Mittelpunkt stehen Fragestellungen rund um die Form- und Fristwahrung der Revision, die richtige Gerichtszuständigkeit sowie die Behandlung einer fehlgeleiteten Revisionseinlegung. Zudem sind Aspekte zum Verteidigungsverhalten und zu prozessualen Grundrechten angesprochen.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Baurecht - Das Bootshaus
In der Klausur geht es um die baurechtliche Zulässigkeit eines Bootshauses im Außenbereich. Im Mittelpunkt stehen die Prüfung entgegenstehender Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gemäß § 35 III Nr. 5 Var. 1 BauGB, insbesondere die Argumentation zu einer Landschaftsschutzverordnung und die Rechtmäßigkeit des naturschutzbehördlichen Einvernehmens. Außerdem werden die Anspruchsgrundlage der wasserrechtlichen Genehmigung und die inzidente bauplanungsrechtliche Prüfung thematisiert. Weitere zentrale Punkte betreffen die Zweckmäßigkeitserwägungen im Zusammenhang mit Fristen im Widerspruchsverfahren.
Original-Examensklausur: "Ein Festzelt im Binnenmarkt
Dieser Original-Examensklausurfall aus dem JA 2021, 984 behandelt die Mängelrechte aus einem grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkauf im Binnenmarkt der EU mit Schwerpunkt auf der Nacherfüllung, Versandkostenvorschuss und Rücktritt. Zudem wird die Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in AGB im Mietverhältnis im Lichte des europäischen Verbraucherschutzrechts thematisiert. Zu beiden komplexen Konstellationen sind Vorlagefragen an den EuGH auszuarbeiten.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Sachenrecht und Handelsrecht - Belastungen einer Gesellschaft
Die Klausur konzentriert sich auf wesentliche Fragen des Sachen- und Handelsrechts im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Belastungen. Schwerpunkte sind die Anwendung des § 1156 S. 1 BGB bei Unentgeltlichkeit, die Reichweite der negativen Publizität des Handelsregisters sowie die rechtliche Bewertung einer gefälschten Abtretungserklärung als Rechtsscheingrundlage. Zudem wird die Problematik einer Abtretungsbeschränkung für das akzessorische Sicherungsrecht im Fall eines Scheinkaufmanns bearbeitet. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Formkaufmannseigenschaft und die Anwendung von § 354a I 1 HGB beim redlichen Hypothekenerwerb ohne Kenntnisnahme vom Rechtsscheinträger.
Schwerpunktbereichsklausur – Steuerrecht: Einkommensteuer - Studentin im Spiel
Die Klausur behandelt die steuerrechtliche Einordnung von Einkommen aus Computerspielen unter § 15 EStG als selbstständige, nachhaltige Betätigung. Sie legt den Fokus auf die Berechnung der Einkünfte, insbesondere der Einnahme-Überschuss-Rechnung, und thematisiert dabei die Ermittlung von Betriebseinnahmen wie Preisgeldern sowie Betriebsausgaben, einschließlich Anschaffungskosten, Absetzungen für Abnutzung und der Zuordnung privater Nutzung. Darüber hinaus wird auch die Abzugsfähigkeit von Semesterbeiträgen kurz erörtert. Das Szenario dreht sich um eine Studentin, deren Tätigkeit im Bereich Computerspiele steuerlich zu bewerten ist.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Sachenrecht, Erbrecht, Methodenlehre - Amonskis Erbe
In dieser Klausur stehen insbesondere die formalen Anforderungen an Testamente, wie etwa deren Auslegung und die Wirksamkeit von formalen Aspekten (Zettel, Schuhkarton, Durchschrift, Unterschrift), im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der analogen Anwendung des § 1000 S. 1 BGB bei Vormerkungen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit und des Zeitpunkts von Verwendungen sowie der Rolle des guten Glaubens und der GoA. Schließlich wird die Statthaftigkeit der Substitution eines Notars durch ein ausländisches Pendant unter Anwendung gängiger Auslegungsmethoden behandelt.
Anfängerklausur – Strafrecht: Tödliche Langeweile
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage nach den Anforderungen an den objektiven Tatbeitrag im Rahmen der Mittäterschaft. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Auslegung der Anstiftung durch nonverbale Kommunikation und deren strafrechtliche Bewertung. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Garantenstellung aus Ingerenz nach einem gerechtfertigten Vorverhalten geprüft. Die Klausur legt somit besonderen Wert auf die Abgrenzungsfragen im Beteiligungs- und Garantensystem.
Blast from the past – ein Täuschungsversuch mit Langzeitfolgen
In diesem Fall begehrt ein prominenter Unternehmer den presserechtlichen Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitschrift, die über einen 30 Jahre zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen berichtet. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens stehen das Recht auf Vergessen und die Berichterstattungsfreiheit im Mittelpunkt. Besonders relevant ist die Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit.
Der Stern von Vergina
Die Klausur behandelt einen polizei- und ordnungsrechtlichen Sachverhalt rund um das Entfernen eines provozierenden Banners während eines Fußballspiels. Thematisiert werden die Störereigenschaft, Einsatz von Verwaltungszwang und die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt und das Land wegen Maßnahmen gegen einen Fan. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Bewertung der polizeilichen Maßnahmen angesichts einer drohenden Eskalation.
Maskendeal
Der Vermittler P verkauft während der Corona-Pandemie als Vertreter einer Firma FFP1-Masken an eine Ärztin O, die eigentlich FFP3-Masken benötigt, und verschleiert dies im Vertrag. Nach Aufdeckung und Ablehnung der Masken durch O lässt sich P noch vor Kenntnisnahme des Vorgangs durch D seine Provision auszahlen. Die Klausur thematisiert strafrechtliche Aspekte wie Betrug, Untreue und die Mitwirkung eines Kollegen (Rathilfe).
Schmerzhafte Bisse in der Hundepension
Der Fall behandelt die Haftung für verletzende Bisse durch Hunde in einer Hundepension. P nimmt einen entlaufenen Hund auf und wird von diesem sowie von einem anderen Hund bei einer Rangelei verletzt. Die Klausur prüft Ansprüche auf Ersatz von Heilbehandlungskosten aus GoA, Tierhalterhaftung und deliktsrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Kausalitätszweifeln.