Öffentliches RechtJuS 20212. Staatsexamen / Referendariat
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht - Gleichwertige Examensnoten
JuS 2021, 63 · Öffentliches Recht für 2. Staatsexamen / Referendariat
Von Schneider, Enderlein
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
2. Staatsexamen / Referendariat
Quelle
JuS 2021, 63
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt zentrale Fragen zum Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die Anforderungen an die Schlussabstimmung nach zwei Lesungen, einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und das Demokratieprinzip. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des § 5d II DRiG. Zudem ist die rechtsstaatswidrige Rückwirkung dieses Paragrafen eingehend zu prüfen. Es werden klassische verfassungsrechtliche Problemstellungen im Kontext von Gleichbehandlung und dem Schutz konkreter Grundrechte erörtert.
Schwerpunkte
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