Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Übungsklausur (Fortgeschrittene) ZR Die ungesicherte Bauruine
Die Klausur behandelt den gestörten Gesamtschuldnerausgleich im Kontext der familienrechtlichen Haftungsbeschränkungen und stellt verschiedene Probleme des allgemeinen Schuldrechts und des Schadensrechts dar. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung deliktischer Anspruchsgrundlagen, Verkehrssicherungspflichten sowie der Haftung des Gebäudebesitzers gemäß § 836 BGB.
Referendarexamensklausur ZR Schokoladendieb und Scheinerbe
Der Fall behandelt die Folgen der eigenmächtigen Wegnahme und des Verzehrs einer Kaufsache durch den Käufer sowie die Problematik eines Erben, der im Vertrauen auf seine Erbenstellung Nachlassverbindlichkeiten begleicht, sich später jedoch als Scheinerbe herausstellt. Thematisiert werden dabei Ansprüche aus Kaufrecht, Bereicherungsrecht, Schadensersatz und Erbrecht sowie die Möglichkeit des Schuldners, den Regressadressaten frei zu wählen.
* "Ein Unglück kommt selten allein
In diesem Übungsfall erwirbt Konstantin eine Badezimmerausstattung inklusive Whirlpool und Waschbecken, die nach Lieferung Mängel aufweisen. Neben Rücktritt und Schadensersatzforderungen werden auch die Kosten der Aus- und Einbauten sowie die Verfärbung von Bademänteln thematisiert. Darüber hinaus wird die örtliche Zuständigkeit für eine Klage behandelt.
Heuschnupfen und Atembeschwerden
Der Fall behandelt die Leistungsansprüche der K aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach einem Versicherungsantrag mit unvollständigen Gesundheitsangaben. Es werden Rücktritt und Anfechtung des Versicherers geprüft, unter Berücksichtigung der Rechtslage nach altem und neuem VVG. Dabei steht insbesondere die vorvertragliche Anzeigepflicht und deren Folgen im Mittelpunkt.
Hagelsturm über Leipzig
Der Fall behandelt den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs unter Ausschluss der Sachmängelhaftung sowie dessen Finanzierung über ein verbundenes Darlehen. Im Mittelpunkt stehen die zivilrechtlichen Probleme rund um den Widerruf des Darlehensvertrags, die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs, den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff sowie die Auswirkungen eines Hagelschadens respektive eines technischen Mangels am Fahrzeug.
Das falsche Tafelgeschirr
Im Fall 'Das falsche Tafelgeschirr' geht es um eine über ein Online-Auktionshaus abgewickelte Kaufvertragskette zum Erwerb eines bestimmten Tafelgeschirrs. Im Zentrum stehen Fragen zur Stellvertretung beim Ersteigerungsprozess, Mängelgewährleistung wegen Abweichung von der gewünschten Farbe, Rücktritts- und Schadensersatzansprüche nach Sachmangel sowie Kausalzusammenhänge beim Weiterverkauf des Porzellans. Zu prüfen ist vor allem, ob und gegen wen die Beteiligten Zahlungen und Schadensersatz verlangen können.
Von Gesichtscreme der Schauspielerin oder 'Wer schön sein will, ...'
Die Klausur thematisiert Ansprüche wegen Hautreizungen nach der Verwendung einer Gesichtscreme, die unter der Marke einer Schauspielerin verkauft wurde. Bearbeitet werden verschiedene Haftungsformen, insbesondere im Bereich der Produkthaftung und Produzentenhaftung. Geprüft werden mögliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des geschädigten Verbrauchers gegen Hersteller und Werbende.
Von einem fremden Fahrrad und einem robusten Baum
Die Klausur thematisiert das Herausgabeverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer an einem Fahrrad, das vom unter Drogeneinfluss stehenden Eigentümer veräußert wurde. Im Zentrum stehen Ansprüche auf Herausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz sowie eine mietrechtliche Abwandlung mit Begrenzung der Haftung.
Haftungsverfassung der Vor-GmbH und ihre Stellung als Komplementärin einer KG; Grundsätze der Kapitalaufbringung in der GmbH & Co. KG
Die Klausur behandelt die Haftungsverfassung der Vor-GmbH als Komplementärin einer KG und die Grundsätze der Kapitalaufbringung in der GmbH & Co. KG. Schwerpunkte sind die persönliche Haftung von Gesellschaftern, Gläubigerschutz und die Auswirkungen der Gesellschaftsformwahl sowie offene Einlagen, Darlehen und Aufrechnungsmöglichkeiten von Gesellschaftern.
Vertrag oder kein Vertrag?
Eine einfach gehaltene Anfängerklausur im Allgemeinen Teil des BGB mit mietrechtlichem Bezug. Im Mittelpunkt stehen das Zustandekommen eines Mietvertrags, Fragen zu Angebot und Annahme, Zugang von Willenserklärungen, Widerruf und die Thematik der Vertragskündigung. Der Fall erörtert insbesondere den Zugang von Erklärungen und Widerrufsmöglichkeiten sowie die Auswirkungen einer (möglichen) Kündigung.
Übungsfall: Der verzogene Golf
Im Fall verlangt P von dem Gebrauchtwagenhändler A die Rückzahlung des Kaufpreises für einen VW Golf, nachdem er einen erheblichen Unfallschaden an dem Fahrzeug entdeckt hat, der beim Kauf nicht offengelegt wurde. A beruft sich auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss, die Verjährung etwaiger Ansprüche und bietet zudem ein Ersatzfahrzeug an. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen im Bereich des Kaufrechts, insbesondere bei der Gewährleistung für Sachmängel, den Voraussetzungen für einen Rücktritt oder eine Anfechtung des Vertrags sowie möglichen Ansprüchen auf Wertersatz und Ersatz für Gebrauchsvorteile oder Schäden. Zusätzlich sind Varianten zu prüfen, die den Zeitpunkt der Kenntniserlangung und der Schadensverursachung durch P betreffen.
Die engagierte Schwimmlehrerin
Der Fall behandelt die Kündigung einer Schwimmlehrerin gegen deren Willen auf Grundlage anonym erhobener Vorwürfe. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung, insbesondere im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz und die Rolle von Verdachtskündigungen im Arbeitsverhältnis. Zudem sind prozessuale Überlegungen und das Vorgehen aus anwaltlicher Sicht zu erörtern.
Übungsfall: Die falsche Frau
Im Mittelpunkt des Falls steht der Verkauf eines Hauses, das im Miteigentum eines Ehepaares steht. Der Ehemann V verkauft das Grundstück gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L – die vom Notar irrtümlich als Ehefrau angesehen wird – an den Käufer K, woraufhin die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt. Die tatsächliche Ehefrau F erfährt erst nachträglich vom Verkauf und will wissen, welche Ansprüche sie gegen K, V und L geltend machen kann. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung, Fragen der Stellvertretung, Probleme bei der Bruchteilsgemeinschaft und bereicherungsrechtliche Ansprüche.
Der vertauschte Teppich
K sucht sich in einem Teppichgeschäft einen Teppich aus, verwechselt dabei aber aufgrund einer falsch angebrachten Kennziffer die konkrete Ware. Der Verkäufer versteht seinen Wunsch falsch und verkauft den ursprünglich gewählten Teppich weiter. K verlangt später Herausgabe eben dieses Teppichs und es stellt sich die Frage, ob Ansprüche gegen den anderen Käufer (D) und/oder gegen den Verkäufer (V) bestehen. Die Fallkonstellation behandelt Fragen zu Auslegung, Anfechtung und Annahmeverzug bei Kaufverträgen.
Übungsfall: Scheint auf Lichtmess die Sonne froh, häcksle der Landwirt nur rasch sein Stroh
Im Mittelpunkt des Falls steht die Herausgabe eines Strohhäckslers, den die Landwirtin L bei der Speditionsfirma S eingelagert hatte. Eine dort angestellte Person entwendet das Gerät und verkauft es später an die Hobbylandwirtin H. S möchte von H die Herausgabe des Häckslers verlangen, während L in einer Variante neben der Herausgabe von H auch eine Nutzungsentschädigung begehrt. Es werden insbesondere sachenrechtliche Herausgabe- und Besitzschutzansprüche sowie deren Voraussetzungen und mögliche Gegenrechte der Erwerberin thematisiert.
Standortschließung und -verlagerung
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Zuge einer Standortschließung sowie Fragen zum Tarifvertragsrecht bei der Verlagerung eines Produktionsstandorts ins Ausland. Im Zentrum stehen kündigungsschutzrechtliche Probleme (Sozialauswahl, Zustimmungsverfahren Integrationsamt, Betriebsrat) und tarifvertragliche Auswirkungen auf Lohnansprüche.
Der pensionierte Fußballfan
Der Fall thematisiert die Bestellung und den Widerruf von Fußball-DVD und Online-Dienstleistungen (DFL-Update) durch einen pensionierten Verbraucher sowohl im Fernabsatz als auch bei Haustürgeschäften. Es geht um die Wirksamkeit des Widerrufsrechts und die Rechte und Pflichten von Unternehmer und Verbraucher beim Verbrauchervertrag.
Übungsfall: Die Spritschleuder
Im vorliegenden Fall kauft S bei der A & B-OHG einen ÖkoStar 2000, der als besonders sparsames und umweltschonendes Fahrzeug beworben wird. Nach dem Kauf stellt sich heraus, dass das Fahrzeug aufgrund eines Fabrikationsfehlers deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als angegeben. S verlangt daraufhin von der A & B-OHG die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, während die OHG den Anspruch verweigert und zudem eine Nutzungsentschädigung fordert. Der Fall behandelt zentrale Fragen des deutschen und europäischen Kaufrechts, insbesondere Mängelhaftung, Nacherfüllung und Nutzungsersatz, sowie Aspekte der Vertretungsmacht und Vertragsbindung.
Good Old Times
Die Klausur behandelt Fragen der Haftungskontinuität beim Übergang eines kleingewerblichen Unternehmens und beim Eintritt eines Gesellschafters, insbesondere im Kontext des Einzelunternehmens, des Erbfalls sowie der Umwandlung in eine OHG. Im Mittelpunkt stehen die Haftung des Erwerbers und Erben für Altverbindlichkeiten sowie die Gesellschafterhaftung im Handels- und Gesellschaftsrecht.
Übungsfall: Das Montagsauto
Karl verlangt von der Halbgar AG Ersatz für Schäden an seinem Auto und dem Garagentor, die durch einen technischen Defekt am neuen Fahrzeug entstanden sind. Im Streit steht, ob die Halbgar AG als Herstellerin nach deutschem und europäischem Produkthaftungsrecht für die Schäden haftet. Zentrale rechtliche Fragen betreffen Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, insbesondere den Fehlerbegriff, den Nachweis von Fehler, Schaden und Kausalität sowie mögliche Haftungsausschlüsse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Es sind zudem Vorgaben und Auslegungsfragen der EU-Produkthaftungsrichtlinie zu beachten.
Schenkungswiderruf beim Todesfall
In dieser Klausur wird die Problematik des Widerrufs eines Schenkungsversprechens im Zusammenhang mit der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers behandelt. Der Erbe macht gegen die ursprünglich Bezugsberechtigten Bereicherungsansprüche nach Auszahlung der Versicherungssumme geltend und streitet insbesondere über das Zustandekommen und den etwaigen Widerruf eines Schenkungsvertrags sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 812 ff. BGB.
Übungsfall: Ein umstrittenes Fernsehinterview
Die M-GmbH, ein Medienkonzern, verlangt gemeinsam mit ihrem Alleingesellschafter A Schadensersatz von der Großbank G und deren Vorstandsvorsitzendem V. Hintergrund ist ein öffentliches Fernsehinterview, in dem V sich zur wirtschaftlichen Lage der M-GmbH äußert und Zweifel an einer weiteren Kreditvergabe äußert, was angeblich zur Ablehnung bereits zugesagter Kredite durch andere Banken geführt hat. Zentrale Rechtsfragen betreffen deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche, insbesondere im Zusammenhang mit Bankgeheimnis, Persönlichkeitsrechten und der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen gemäß § 824 BGB. Neben den deliktsrechtlichen Aspekten sind auch vertragliche Standardprobleme und die Anspruchsberechtigung des Alleingesellschafters zu prüfen.
Übungsfall: Der schadhafte Heimtrainer
Frau Mertens kauft bei Sportartikelhändler Thiele einen Heimtrainer, bei dem sich aufgrund einer schadhaften Schraube das Pedal löst und einen Fernseher beschädigt. M verlangt von T die Reparatur des Heimtrainers sowie Schadensersatz für den Fernseher, was T unter Berufung auf den individuell vereinbarten Gewährleistungsausschluss ablehnt. Der Fall legt den Schwerpunkt auf Sachmängelgewährleistung beim Kauf, insbesondere die Wirkungen eines Gewährleistungsausschlusses und die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs. In der Abwandlung tritt M vom Vertrag zurück und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem der Heimtrainer durch ein selbst verursachtes Feuer zerstört wurde; hierbei stehen Rückabwicklung und mögliche Ansprüche im Vordergrund.
Widerruf nach Weihnachten
Im Sachverhalt geht es um die Frage, ob der Verbraucher A den Kaufvertrag über ein Notebook wirksam widerrufen kann und welche Ansprüche ihm im Zusammenhang mit Flugbuchungen und (nicht wirksam einbezogenen) AGB zustehen. Thematisiert werden insbesondere Fernabsatzrecht, Textform und Fristwahrung beim Widerruf sowie Ansprüche bei Leistungsstörungen und im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.