Übungsfall: Das Montagsauto
ZJS 2008, 155 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Thomas Riehm
Karl verlangt von der Halbgar AG Ersatz für Schäden an seinem Auto und dem Garagentor, die durch einen technischen Defekt am neuen Fahrzeug entstanden sind. Im Streit steht, ob die Halbgar AG als Herstellerin nach deutschem und europäischem Produkthaftungsrecht für die Schäden haftet. Zentrale rechtliche Fragen betreffen Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, insbesondere den Fehlerbegriff, den Nachweis von Fehler, Schaden und Kausalität sowie mögliche Haftungsausschlüsse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Es sind zudem Vorgaben und Auslegungsfragen der EU-Produkthaftungsrichtlinie zu beachten.
Schwerpunkte
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- Grundlagen des Schadensersatzes (§ 280 Abs. 1 BGB) (Leistungsstörungsrecht)Immaterieller Schaden bei Persönlichkeitsverletzung
- VerjährungErleichterung der Verjährung
- VerjährungFortbestand dinglicher Sicherheiten
- VerjährungKeine Rückforderung des Geleisteten
- VerjährungEntstehen eines Leistungsverweigerungsrechts
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