Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Ruhestörung auf Spanisch
Die Klausur behandelt eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit um den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und die angeordnete Schließung eines spanischen Restaurants samt sofortiger Vollziehbarkeit durch die Stadt Köln. Schwerpunkte liegen auf einstweiligem Rechtsschutz (§ 80 V VwGO), Fragen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit sowie dem Gaststättenrecht vor dem Hintergrund behördlicher Maßnahmen wegen Lärmbelästigungen.
Ein Kanzler will Neuwahlen
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Herbeiführung von Neuwahlen durch den Bundeskanzler. Es geht dabei insbesondere um die unterschiedlichen Wege (beispielsweise Vertrauensfrage oder Kanzlerwahl) und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen und politischen Problematiken. Die Aufgabe verlangt eine Beraterstellungnahme mit Fokus auf die Funktionsweise und Voraussetzungen des Grundgesetzes.
Der Türsteher vom 'Blue Star'
Im Fall geht es um das von der Stadt Hamm gegen einen Gastwirt ausgesprochene Verbot, eine bestimmte Person mit Vorstrafen als Türsteher zu beschäftigen. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten von Widerspruch und einstweiligem Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen die Ordnungsverfügung auf Grundlage des Gaststättengesetzes. Thematisiert wird auch die Bedeutung von Resozialisierung und die rechtliche Bewertung gaststättenrechtlicher Zuverlässigkeitsanforderungen.
Schwebstaub
Die B-AG beantragt die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer weiteren Zementanlage, die zu zusätzlicher Schwebstaubemission (PM10) in einem bereits belasteten Ortsteil führen würde. Nach Einwendungen und einem negativen Sachverständigengutachten versagt die Behörde die Genehmigung, woraufhin die B-AG gegen den ablehnenden Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht erhebt. Es sind die Erfolgsaussichten dieser Klage unter Berücksichtigung der relevanten immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zu prüfen.
Großer Lauschangriff
Die Klausur behandelt die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einführung des großen Lauschangriffs durch Änderung des Art. 13 GG und Inkraftsetzung von § 100c I Nr. 3 StPO. Ein Betroffener erhebt Verfassungsbeschwerde und macht insbesondere geltend, die Maßnahmen verletzten ihn in seinen Grundrechten, darunter Art. 1 und Art. 13 GG. Zu prüfen ist, ob die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der gerügten Rechte Aussicht auf Erfolg hat.
For sale
Die Klausur behandelt einen Streit um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Einbaus einer weiteren Wohneinheit in ein bestehendes Wohnhaus im Außenbereich. Im Zentrum stehen dabei das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, die Fristenregelungen, die Zulässigkeit eines Vorbescheids sowie die Rücknahme und der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts. Es ist zu prüfen, ob das Landratsamt den Vorbescheid rechtsfehlerfrei aufgehoben hat.
Der Verwaltungskostenbeitrag
Die Klausur befasst sich mit der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende im Bundesland L und behandelt dessen verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Erhebung dieser nichtsteuerlichen Abgabe rechtmäßig ist, ob Grundrechte verletzt werden und welche (prozessualen) Möglichkeiten zwei betroffene Studierende gegen die Zahlungspflicht haben.
ORIGINAL: "Schwierige Nachbarschaft
Die B-GmbH betreibt ein Behindertenheim, das in ein reines Wohngebiet umziehen soll. Nachbar A, der Beeinträchtigungen wie bei einem anderen Nachbarn befürchtet, möchte gegen die erteilte Baugenehmigung vorgehen. Es ist die Erfolgsaussicht eines geeigneten Rechtsbehelfs zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung des Drittschutzes im öffentlichen Recht.
Das teure Naturdenkmal
Die Klausur behandelt die Umsetzung einer fiktiven Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, speziell einen neuen Anspruch auf Unterhaltszuschuss für Grundstückseigentümer mit Naturdenkmalen. Es geht um die bundes- und landesrechtliche Umsetzungspflicht und daraus resultierende staatshaftungsrechtliche und verfassungsprozessuale Fragestellungen, etwa zu Klagerechten des Bundes und Betroffener.
Bessere Chancen für den Nachwuchs?
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem öffentlichen Recht, in dem einem Architekten per Gesetz untersagt wird, nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin tätig zu sein. Der Betroffene sieht darin eine Verletzung der Grundrechte auf Berufsfreiheit, Eigentum und Gleichbehandlung und erhebt Verfassungsbeschwerde. Die Prüfung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung grundlegender Fragen zu Grundrechten, insbesondere Art. 12 I, 14 I und 3 I GG.
Die einsturzgefährdete Mauer
Die Klausur behandelt eine anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung zur Wiederherstellung einer einsturzgefährdeten Mauer. Zu prüfen sind insbesondere die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs, eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 80 V VwGO), die Widerspruchsfrist, die Störereigenschaft und der Umfang der Verhaltenshaftung aus Unterlassen.
Ärger im Revierpark
Die Mandantin erhält von der Stadt Gelsenkirchen nach einem Konflikt im Revierpark Maximiliansaue ein Hausverbot, das später auf ein Jahr verkürzt und mit Zwangsgeldandrohung belegt wird. Sie möchte gegen das Aufenthaltsverbot und die sofortige Vollziehung vorgehen, wünscht rechtliche Beratung zu den in Betracht kommenden Schritten und verweist darauf, dass ihr kein rechtliches Gehör gewährt wurde.
Die Kindergartenkrise
Der Fall thematisiert die zwangsweise Eingliederung einer Ortsgemeinde in einen bestehenden Kindergarten-Zweckverband durch kommunalaufsichtliche Maßnahmen, nachdem die Gemeinde sich trotz Nutzung des Angebots einer Beteiligung verweigert. Zu prüfen sind die rechtlichen Grundlagen, der Ablauf der Maßnahme, der Rechtsschutz der betroffenen Gemeinde und insbesondere das Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung.
Octroi de mer
Die Klausur thematisiert die Rückforderung einer Abgabe (octroi de mer), die Frankreich beim Import von Waren nach Guadeloupe erhebt. Geprüft wird, ob die Erhebung dieser Abgabe gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und der Unternehmer Legros einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beträge gegen den französischen Staat hat. Es sind dabei auch nationale Verjährungsregelungen sowie der Ausschluss der Rückforderung bei Abwälzung der Abgabe auf den Kunden zu berücksichtigen.
Die Waffenbörse
Die Klausur thematisiert die anwaltliche Beratung eines Waffenhändlers, dessen Antrag auf eine waffenrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Teilnahme an einer Waffenbörse von der Behörde abgelehnt wurde. Zu prüfen sind die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, die Voraussetzungen und Wirkung einer behördlichen Zusicherung sowie die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Fall verlangt eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Waffenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.
ORIGINAL: "Zwei Gemeinden und ein Industriegebiet
Die Gemeinden A und B streiten über die Wirksamkeit eines von A erlassenen Bebauungsplans für ein Gelände, auf dem ein Möbelkonzern eine Großfertigungsanlage errichten möchte. B bemängelt fehlende Abstimmung und sieht die Interessen ihrer Bürger durch Lärmbelastung und Verdrängung von Wohnnutzung gefährdet. Zu prüfen ist, ob B den Bebauungsplan erfolgreich im Wege des Normenkontrollverfahrens angreifen kann.
Das Botschaftsasyl
Im Zuge revolutionärer Ereignisse in Disertistan suchen zahlreiche Flüchtlinge Schutz in einer Botschaft. Die Klausur thematisiert die völkerrechtlichen Fragen bezüglich Botschaftsasyl, diplomatischem Schutz, der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH), sowie potenziellen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang zwischenstaatlicher Verträge. Zu prüfen ist insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen der betroffenen Staaten vor dem IGH.
Pfusch im 'Großen Öffentlichen': eine kleine Fehlerfolgenlehre
Die Klausur behandelt einen Verstoß eines Studenten gegen die Prüfungsordnung an einer hessischen Universität durch Plagiat und unerlaubte Hilfsmittel. Im Mittelpunkt steht die verwaltungsrechtliche Überprüfung des Ausschlusses des Studenten von der Übung sowie die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme.
Ärger mit dem Einvernehmen
In diesem Sachverhalt wird die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung im Außenbereich geprüft, insbesondere aus Sicht der Gemeinde, nachdem ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB ersetzt wurde. Die Klausur behandelt die Auswirkungen eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans, die Möglichkeit einer Befreiung, sowie einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde.
Übungsklausur: Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau
Im Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau geht es um die öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung zwischen Winzern und einer Gemeinde bzw. Verwaltung im Kontext von Weinbau und dessen Beschränkung. Der Sachverhalt thematisiert bauplanungsrechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte, insbesondere bezüglich Genehmigungserfordernissen im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung. Es sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und Grundrechte betroffen.
Obdachlos
Der Fall behandelt die drohende Obdachlosigkeit einer Familie nach Mietkündigung, Räumungsurteil und gescheitertem Vollstreckungsschutz. Die Frage ist, ob die Stadt (Polizeibehörde) verpflichtet ist, die Familie (wieder) in die alte Wohnung einzuweisen oder ob ein Angebot, sie in einem Bürocontainer unterzubringen, genügt. Im Mittelpunkt steht das Polizei- und Ordnungsrecht in Verbindung mit der Eröffnung (vorläufigen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
Zeitfrage
In dem Fall geht es um die Frage, ob der Oberbürgermeister verpflichtet ist, den Beginn der Sitzungen des Stadtrats der Stadt Saarheim auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, damit eine größere Öffentlichkeit an den Sitzungen teilnehmen kann. Die Fraktion des B.D.B. sieht sich durch die derzeitige Regelung in ihrem Recht beeinträchtigt und klagt auf Änderung des Sitzungsbeginns. Es stehen kommunalrechtliche Ansprüche, das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen und die Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder im Mittelpunkt.
Wolfsgehege
Die Klausur behandelt die Errichtung eines Wolfsgeheges im Saarheimer Zoo, wobei zwischen Zoobetreiber und Anwohner Konflikte über Lärm und Geruch entstehen. Im Fokus stehen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Fragen, insbesondere zum Nachbarschutz und zur Beteiligung der Nachbarschaft nach § 71 Abs. 1 Satz 2 LBO, sowie das Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung. Die Lösung prüft die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Wolfsgehege.
Wildwechsel
Die Klausur behandelt einen Unfall infolge Wildwechsels, die polizeiliche Bergung des verunfallten Fahrzeugs sowie einen daraus resultierenden weiteren Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit des Abschleppunternehmers. Im Zentrum stehen Fragen der Schadensersatzpflicht zwischen dem Land und dem Vertragspartner, Amtshaftung, sowie die Anwendung von Art. 34 Satz 2 GG.