Öffentliches RechtJA 20051. Staatsexamen
Octroi de mer
JA 2005, 435 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
JA
2005 · 435
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2005, 435
Lösung
—
Die Klausur thematisiert die Rückforderung einer Abgabe (octroi de mer), die Frankreich beim Import von Waren nach Guadeloupe erhebt. Geprüft wird, ob die Erhebung dieser Abgabe gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und der Unternehmer Legros einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beträge gegen den französischen Staat hat. Es sind dabei auch nationale Verjährungsregelungen sowie der Ausschluss der Rückforderung bei Abwälzung der Abgabe auf den Kunden zu berücksichtigen.
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