Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Widerruf nach Weihnachten
Im Sachverhalt geht es um die Frage, ob der Verbraucher A den Kaufvertrag über ein Notebook wirksam widerrufen kann und welche Ansprüche ihm im Zusammenhang mit Flugbuchungen und (nicht wirksam einbezogenen) AGB zustehen. Thematisiert werden insbesondere Fernabsatzrecht, Textform und Fristwahrung beim Widerruf sowie Ansprüche bei Leistungsstörungen und im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abgebremstes Wandlungsinteresse
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines technisch versierten Autokäufers, der zwecks Verbesserung seiner prozessualen Position im Zivilprozess bewusst einen zusätzlichen Defekt an seinem Pkw herbeiführt. Dadurch werden Fragen nach versuchtem Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sowie nach dolus eventualis beim versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr aufgeworfen.
Ein Prüfungsgespräch
Die Übungsklausur behandelt verschiedene prüfungsrelevante Fragestellungen rund um das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen. Thematisiert werden insbesondere die Anforderungen an Angebot und Annahme sowie typische Probleme im Rahmen der Vertragsverhandlungen.
Hanseatische Sektenjagd
Die Klausur behandelt die Frage, ob und wie staatliche Empfehlungen zur Verwendung bestimmter Schutzerklärungen im Geschäftsverkehr mit Scientology-Mitgliedern in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit eingreifen. Es geht um die Grenzen staatlicher Informations- und Aufklärungstätigkeit, mittelbare Eingriffe, rechtliche Zurechnung und abwehrrechtliche Ansprüche. Ebenso wird der Anspruch im Amtshaftungsrecht betroffen.
Geschenkt oder geerbt?
In diesem Fall wendet sich S nach dem Tod seines Vaters E an einen Anwalt, um die Rechte an Nachlassgegenständen und auf Auskunft zu klären. Es geht insbesondere um die Herausgabe von Möbeln, einen Sportwagen sowie den Erlös aus einer Münzsammlung, die E seiner Lebensgefährtin F überlassen bzw. von ihr an einen Dritten verkauft wurden. Zu prüfen sind unter anderem Ansprüche aus dem Erbrecht, Herausgabe- und Auskunftsansprüche sowie etwaige Schenkung von Todes wegen.
Karikaturenstreit
Im sogenannten Karikaturenstreit untersagt der Magistrat einem Künstler, eine Mohammed-Karikatur mit provokantem Inhalt weiter aus dem Fenster zu hängen. Die Allgemeinverfügung wird mit Sofortvollzug und Zwangsgeldandrohung belegt. Der Fall prüft die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wobei zentrale Grundrechte im Konflikt stehen.
Aus dem Leben eines Kritikers
Die Klausur behandelt mehrere zivilrechtliche Fragestellungen rund um Persönlichkeitsrechtsverletzung, Abwehr und Notwehr, die Kontrolle mitgebrachter Sachen sowie Fragen zum Schadensersatz und Schmerzensgeld. Im Zentrum stehen Ansprüche auf Geldentschädigung wegen möglicher Ehrverletzung durch eine Theaterkritik, der Umgang mit Hausverbot und Garderobenpflicht im Kulturbetrieb sowie die rechtliche Bewertung von Abwehrmaßnahmen seitens Besucher und Sicherheitspersonal. Ein besonderer Aspekt ist zudem der Umgang mit Meinungsfreiheit im Kontext der Persönlichkeitsrechte.
Leipziger Ersatzvornahme
Die Klausur behandelt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen behördlichen Kostenbescheid, der nach einer Abschleppmaßnahme wegen Falschparkens erlassen wurde. Thematisiert werden die Voraussetzungen und der Prüfungsmaßstab für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarer Ausführung, die Adressatenstellung sowie die Rechtmäßigkeit und Kostenpflicht einer Abschleppmaßnahme.
* "Der Hochstapler
Die Klausur behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Mannes (A), der sich nach einem beobachteten Ladendiebstahl als Polizist ausgibt, um einer Täterin deren Beute abzunehmen, und sich anschließend mit dieser entfernt. Er versucht zudem, eine bevorstehende Festnahme durch Täuschung zweier Polizeibeamter zu verhindern. Die Aufgabenstellung verlangt die umfassende strafrechtliche Würdigung der Handlungen des A anhand der relevanten Delikte des StGB.
Ausgerechnet der Fliesenfachmarkt
Im Fliesenfachmarkt wird die sechsjährige Susi bei einem Unfall mit einem Gabelstapler verletzt. Der Unfall geschieht durch Unachtsamkeit des Arbeitnehmers A und mangelnde Sicherung durch den Inhaber F. Die Klausur fragt nach Ansprüchen auf Heilbehandlungs- und Schmerzensgeld sowie deren Durchsetzbarkeit gegenüber A und F unter Berücksichtigung von Drittschutz, innerbetrieblichem Schadensausgleich und Mitverschulden.
Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge
In der Klausur Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge geht es um die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen einer Behörde gegenüber einem Bürger, insbesondere Festsetzung von Zwangsgeld und Androhung der Ersatzvornahme. Thematisiert wird die Anfechtbarkeit des Grund-Verwaltungsaktes, mögliche Vollstreckungshindernisse sowie der Rechtsschutz im Eilverfahren (§ 80 IV VwGO).
Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) durch den Bund, insbesondere den Konflikt mit dem Erfordernis bundeseigener Verwaltung und der Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten. Zu prüfen ist, ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte und wie sich die rechtliche Beurteilung ändert, wenn der Bundesverkehrsminister die Gegenzeichnung verweigert.
* "Die vorgetäuschte Entführung
A fährt im Wohngebiet ein Kind an und will im Anschluss durch Würgen verhindern, dass ihm eine Straftat nachgewiesen werden kann. Später täuscht er eine Entführung vor, um Lösegeld zu erpressen. Der ermittelnde Polizeibeamte P droht ihm im Verhör Folter an, um den Aufenthaltsort des vermeintlich lebend vergrabenen Kindes zu erfahren. Zu prüfen ist die Strafbarkeit von A und P.
Undank ist der Welten Lohn
Die Witwe W überträgt ihr Einfamilienhaus aus Anlass der Hochzeit an ihren Sohn S, behält sich ein lebenslanges Wohn- und Mitnutzungsrecht vor. Nach familiären Konflikten widerruft W die Schenkung und verlangt die Rückübertragung; außerdem verkauft S einen wertvollen Kotflügel aus der Garage an einen Dritten. Zu prüfen sind Rückabwicklungsmöglichkeiten wegen Schenkungswiderrufs und mögliche Rechte im Zusammenhang mit dem Kotflügelverkauf.
Geschenkt ist Geschenkt
Die Klausur behandelt umfassend die zivilrechtlichen Probleme einer gemischten Schenkung im Zusammenhang mit einem Kfz-Kauf unter Marktwert. Fragen zum Anspruch auf Übergabe und Übereignung, Rückgabeansprüchen nach Zuwendung und veränderten Verhaltensweisen sowie Gewährleistungs- und Bereicherungsansprüchen bei Sachmängeln stehen im Mittelpunkt. Im Sachverhalt werden auch Auswirkungen eines nicht offenbarten Motormangels thematisiert.
Ein Kleinkrimineller
Die Klausur thematisiert mehrere strafrechtliche Sachverhalte rund um den Angeklagten Stenger, darunter einen Diebstahl im Baumarkt, ein Falschgeldgeschäft (Betrug), Beleidigung gegenüber Polizeibeamten, Hausfriedensbruch sowie den Umgang mit Diebesgut. Sie ist als Originalklausur für die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern konzipiert.
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
Die Klausur behandelt das europäische Staatshaftungsrecht im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen an ein Schifffahrtsunternehmen. Kern des Falles ist die Frage, ob eine Schadensersatzpflicht aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Entscheidung deutscher Gerichte besteht, insbesondere wegen Nichtvorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV. Es werden die Voraussetzungen der Amtshaftung und das Richterspruchprivileg angesprochen.
Das Lächeln der Lisa
Im Mittelpunkt dieser Anfängerübungsklausur steht die strafrechtliche Bewertung der Tötung des Antiquitätenhändlers Alt durch dessen Chauffeur und die Beteiligung weiterer Personen. Zu prüfen sind Mordmerkmale, Akzessorietätslockerung sowie Täterschaft und Teilnahme insbesondere durch Unterlassen. Die Klausur richtet sich an Anfänger und behandelt grundlegende Problemstellungen zur Strafbarkeit von F, B und L.
Rechtsschutz bei Feinstaubbelastungen
Die Klausur behandelt die Problematik der Feinstaubbelastung in urbanen Räumen und deren rechtliche Bewältigung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Anwohner einen Anspruch auf verwaltungsbehördliche Maßnahmen (z.B. Aufstellung eines Aktionsplans, Verkehrsbeschränkungen) bei Überschreiten von Immissionsgrenzwerten haben. Der Fall setzt sich mit Drittschutz und der Auslegung des Immissionsschutzrechts auseinander.
* "Irrsinniger Ausländerhass
Die Klausur behandelt vier Gewaltdelikte mit ausländerfeindlichem Motiv, darunter vorsätzliche und fahrlässige Tötungsdelikte, Versuch und Rücktritt, Anstiftung mit Kausalabweichung und Erfolgsqualifikation sowie Verbrechensverabredung. Zusätzlich werden prozessuale Fragen zu Auskunftsanordnungen und Beschlagnahme bei einem Journalisten im Kontext von Zeugnisverweigerungsrecht und Informantenschutz geprüft.
Die Fahrraddiebin
Im Fall "Die Fahrraddiebin" werden Fragen zum tatbestandsausschließenden Einverständnis beim Gebrauch eines Fahrrads, zum Rücktritt vom Versuch sowie zum unmittelbaren Ansetzen bei Unterlassungsdelikten thematisiert. Im Vordergrund steht die strafrechtliche Verantwortlichkeit von F, die ein nicht gesichertes Fahrrad ihres Nachbarn benutzt und ihren verletzten Ehemann zunächst nicht rettet.
Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber
Die Klausur thematisiert die Problematik einer Änderung einer Rechtsverordnung (RVO) durch den parlamentarischen Gesetzgeber im Zusammenspiel mit einem Ermächtigungsgesetz. Im Mittelpunkt stehen verfassungsrechtliche Aspekte wie die Zulässigkeit und Grenzen parlamentarischer Mitwirkung, das Verfahren der Gesetzgebung sowie die Bindung an rechtsstaatliche Grundsätze. Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes und der geänderten RVO.
Gestörte Fußballfreude
Ein Fußballfan wird an der Grenze von der Polizei gestoppt und ihm aufgrund seiner Vergangenheit kurzfristig die Ausreise untersagt. Wenige Tage später erhält er ein Gefährderanschreiben, das ihn vor zukünftigen präventiven polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen warnt. Der Betroffene klagt gegen die Ausreiseuntersagung und das Schreiben vor dem Verwaltungsgericht.
Hafenlichter
Die Übungsklausur behandelt einen Überfall auf einen Taxifahrer und verschiedene sich daraus ergebende Vermögens- und Gewaltdelikte. Im Mittelpunkt stehen die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens mehrerer Personen, insbesondere zu Raub, Körperverletzung, Diebstahl und eventueller Beteiligung Dritter. Zusätzlich wird das sog. Regressverbot thematisiert.