Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Probleme mit dem Erben
Der Fall behandelt verschiedene strafrechtliche Problemstellungen rund um das Erbrecht, darunter eine mögliche Tötungshandlung durch Unterdosierung von Morphium, einen Betrug im Zusammenhang mit einem Erbversprechen, unterlassene Hilfeleistung sowie einen Giftanschlag, bei dem tatsächlich kein Gift verwendet wird. Mehrere Beteiligte treffen aufeinander, wodurch strafrechtliche Fragen aus dem Allgemeinen sowie Besonderen Teil des Strafrechts angesprochen werden.
Ronald McDonald und die Ernährungswende
Die Klausur behandelt die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde eines Ernährungswissenschaftlers Aussicht auf Erfolg hat, nachdem ihm untersagt wurde, karikierende Zeichnungen der Werbefigur Ronald McDonald im Rahmen seiner öffentlichen Kampagne gegen Fast-Food-Unternehmen und für gesunde Ernährung zu verwenden. Die Falllösung konzentriert sich auf die Prüfung der Grundrechte, insbesondere Meinungs- und Kunstfreiheit, im Spannungsverhältnis zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht und Urheberrecht.
Tattoo nach Anleitung
Bei einem Tätowierungsvorgang in Hamburg führten fehlerhafte Angaben in einem deutschen Fachbuch dazu, dass die Tätowierfarbe in unzutreffender Zusammensetzung hergestellt wurde. Dies führte zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei der Kundin. Die Klausur behandelt insbesondere Ansprüche aus Gewährleistungsrecht, Deliktsrecht und Produktehaftung sowie die Relevanz von Verjährung und internationalem Privatrecht.
Klausur aus dem nationalen und internationalen Ertragsteuerrecht, dem Umsatzsteuerrecht und dem Steuerverfahrensrecht
In dieser Klausur aus dem Steuerrecht werden zahlreiche Sachverhalte rund um eine GmbH sowie ihre Gesellschafter aufgezeigt und zur steuerlichen Beurteilung gestellt. Es geht unter anderem um Fragen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, um die Behandlung von Gewinnausschüttungen, Sachverhalte der Umsatzsteuer insbesondere im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie um Besonderheiten bei nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit und der Vermietung einer Berghütte im Ausland. Ebenso wird ein Bilanzierungsproblem angesprochen.
Das Darlehen
Im Sachverhalt geht es um ein Darlehen zwischen G und S, das nicht zurückgezahlt wird. G kündigt das Darlehen und verlangt Rückzahlung, S beruft sich auf Verjährung und rechnet mit einer abgetretenen Forderung des Bruders B gegen G auf. Die Kostenfrage im Prozess steht im Mittelpunkt; insbesondere, wie G den Rechtsstreit beenden kann, ohne die Kosten zu tragen.
§ 34 BauGB verstehen und anwenden – Teil 1/2
Der Übungsfall thematisiert die Grundlagen des Bauplanungsrechts mit Fokus auf § 34 BauGB. Die Systematik und Anwendung der Norm werden erläutert, insbesondere im Vergleich zum Bauordnungsrecht und mit Bezug auf die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich.
Sozialtourismus?
Die Klausur behandelt die Problematik des sogenannten Sozialtourismus im Zusammenhang mit EU-Bürgern, die nach Deutschland einreisen, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und dabei durch Vortäuschen falscher Tatsachen Aufenthaltsbescheinigungen erhalten und Sozialleistungen beantragen. Der Gesetzgeber hat eine Wiedereinreisesperre eingeführt, die nach missbräuchlicher Erlangung von Aufenthaltsrechten verhängt werden kann. Die Klausur stellt unter anderem das Vorgehen des rumänischen Staatsangehörigen R dar und die rechtliche Bewertung seiner Situation.
Sozialtourismus?
Es handelt sich um eine Übungsklausur aus dem Öffentlichen Recht, verfasst von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Annika Ascher, die sich mit dem Thema 'Sozialtourismus?' beschäftigt. Die Klausur bietet einen Sachverhalt zum Selbstlösen für Studierende und eignet sich zur Examensvorbereitung.
»Der schöne Schein«
Die Klausur behandelt eine Betrugskonstellation im Zusammenhang mit einem auf eBay zum Schein als Goldbarren angebotenen Gemälde. Zudem werden mögliche Begleittaten beim Einschalten eines weiteren Tatbeteiligten sowie Fragen des Verhaltens nach der Tat gegenüber dem Mitbewohner thematisiert.
»Getrübte Kleingartenfreuden«
Die Klausur behandelt die rechtliche Bewertung einer Abrissverfügung gegen eine auf der Parzellengrenze zweier Kleingartenparzellen errichtete, als Doppellaube ausgestaltete bauliche Anlage. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauordnungsrechts NRW, des Bundeskleingartengesetzes sowie die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Argumentation mit Sinn und Zweck einschlägiger Normen. Der Sachverhalt fordert eine Fortgeschrittenenprüfung im Öffentlichen Recht und knüpft an eine Entscheidung des OVG NRW an.
Immer Ärger im Internet
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt rund um Internetauktionen, bei dem ein gewerblicher Verkäufer über verschiedene Accounts auf einer Online-Plattform Geräte anbietet. Im Mittelpunkt stehen Fragen zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Verträgen bei Internetauktionen, insbesondere unter Berücksichtigung der Plattform-AGB und möglicher Vertretungssituationen sowie eines etwaigen Missbrauchs von Nutzerkonten.
Immer Ärger mit der Gesellschaft
Die Examensübungsklausur thematisiert den gutgläubigen Grundstückserwerb von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Fragen der Beschlusskontrolle und der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung sowie eine Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag. Der Sachverhalt enthält verschiedene Abschnitte zu gesellschaftsrechtlichen Fragen und einem prozessualen Ablauf.
Die ungeliebte Asylbewerberunterkunft
Der Sachverhalt behandelt die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft im Berliner Bezirk Lichtenberg, auf einem Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, welcher ein Gewerbegebiet festsetzt und soziale Einrichtungen ausschließt. Die Klägerin möchte die Unterkunft verhindern und beruft sich auf den Gebietserhaltungsanspruch sowie die Vorgaben des Bebauungsplans. Thematisiert werden die Befreiung vom Bebauungsplan, der einstweilige Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung und die relevante Rechtslage.
Mit dem Smartphone auf der Demo
Im Rahmen einer Gegendemonstration in Hamburg dokumentiert K mit seiner Digitalkamera polizeiliches Einschreiten gegen eine Bekannte und wird daraufhin von den eingesetzten Polizeibeamten festgehalten und angewiesen, das Foto zu löschen. Zusätzlich erfolgt eine Aufforderung zur Personalienangabe. K begehrt verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und rügt insbesondere die Löschungsanordnung und die Personalienfeststellung. Die Aufgabenstellung verlangt die Prüfung der Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage.
»Irrungen, Wirrungen« am Arbeitsplatz und die Folgen einer Scheidung: Rückabwicklung von vor und während der Ehe erfolgten schwiegerelterlichen Schenkungen
Die Übungsklausur behandelt die Rückabwicklung schwiegerelterlicher Schenkungen, die vor und während der Ehe erfolgt sind, nach einer Scheidung. Dabei werden Aspekte wie Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf der Schenkung, Umfang des Rückforderungsanspruchs sowie verjährungsrechtliche und zivilprozessuale Fragen im Mehrpersonenverhältnis thematisiert.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage: Dogmatik und Fallbearbeitung
Die Klausur behandelt die Dogmatik und Fallbearbeitung der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 I 4 VwGO. Anhand eines Beispiels wird besprochen, wie auf die Erledigung eines Verwaltungsakts nach Rechtshängigkeit zu reagieren ist und welche prozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage, bestehen.
Die Verfolgungsjagd
Die Klausur behandelt den Fall eines alkoholisierten Autofahrers, der nach einem Unfall im Straßenverkehr die Unfallstelle verlässt und sich anschließend durch riskante Fahrmanöver einer Polizeiverfolgung entzieht. Dabei werden diverse Straftatbestände aus dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Trunkenheit im Straßenverkehr geprüft.
'Schwarzer Donnerstag' in Stuttgart
Der Sachverhalt behandelt die polizeiliche Räumung und den Einsatz von Wasserwerfern bei einer Blockade gegen das Bahnprojekt 'Stuttgart 21'. Die Klausur thematisiert insbesondere die Abgrenzung zwischen Versammlung und Verhinderungsblockade, die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts sowie die Verhältnismäßigkeit und rechtliche Bewertung polizeilicher Zwangsmaßnahmen. Es wird zudem eine staatshaftungsrechtliche Fragestellung in Bezug auf die Folgen eines Wasserwerfereinsatzes aufgeworfen.
* "Der unaufmerksame Richter
Im Fall „Der unaufmerksame Richter“ wird die Erfolgsaussicht einer Revision gegen ein am Amtsgericht Bremen ergangenes strafrechtliches Urteil geprüft. Im Zentrum stehen revisionsrechtliche Problemstellungen, insbesondere aus dem Bereich der Verfahrensfehler (unter anderem Unaufmerksamkeit des Richters, Umgang mit Beweisanträgen, Verwertung von Zeugenaussagen sowie Fristwahrung und Form der Revisionseinlegung). Das Urteil wird in sachlich-rechtlicher Hinsicht als fehlerfrei unterstellt.
Ein zu günstiges Reetdach
Ein Eigentümer zweier historischer Häuser beauftragte einen Dachdecker erneut, sein Reetdach zu decken. Aufgrund eines Rechenfehlers nannte der Dachdecker einen zu niedrigen Preis, der Besteller nahm dieses Angebot an, nachdem die fehlerhafte Preismitteilung bereits korrigiert worden war. Die Klausur behandelt Fragen zu Angebot und Annahme, Anfechtung und Zugang von Willenserklärungen, insbesondere im Zusammenhang mit Irrtümern und den Rechtsfolgen elektronischer Kommunikation.
Ersatzvornahme im Vollstreckungsrecht
Die Klausur behandelt die Frage der Ersatzvornahme im Vollstreckungsrecht in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Beheizung einer Mietimmobilie nach dem Tod der Vermieterin. Thematisiert werden Ansprüche des Mieters gegen die Erbengemeinschaft als neue Vermieter hinsichtlich der Heizpflicht sowie die Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes. Neben mietrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Aspekten werden auch erbrechtliche Grundlagen der Vermieterstellung durch Erbfolge aufgegriffen.
Der findige Gaststättenbetreiber
Die Klausur thematisiert zwei Fälle zum Gaststättenrecht: Im ersten Teil geht es um die Rücknahme einer Gaststättengenehmigung wegen fehlender Brandschutztüren sowie die Zulässigkeit einer Klage gegen diesen Verwaltungsakt. Im zweiten Teil wird die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gaststättengenehmigung unter Bedingungen, die das Bedienungspersonal betreffen, geprüft. Beide Fälle stammen aus dem rheinland-pfälzischen Kontext und dienen als Übung für Anfänger im Verwaltungsrecht.
Streit um das neue Spielhallengesetz
Die Übungsklausur thematisiert das neue Hamburger Spielhallengesetz und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Zu prüfen sind insbesondere die Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des Glücksspielrechts sowie mögliche Grundrechtsverletzungen des Betreibers durch die neuen Vorschriften zur Gerätezahl- und Mindestabstandsbeschränkung. Die Klausur fordert eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung der relevanten Normen.
Ein Opfer für den Katzenkönig
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit einer manipulativen Frau (J), die ihren Partner (P) durch Aberglauben und Mystik dazu bringt, ein scheinbar religiös motiviertes Opfer zu erbringen. Im Zentrum stehen die Qualifikation durch Heimtücke, Probleme des Doppelirrtums, die mittelbare Täterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum sowie die schwerwiegenden Verletzungsfolgen für das Opfer.