'Willkommenskultur' für Flüchtlinge?
JA 2015, 759 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Torben Ellerbrok
Das Land Baden-Württemberg richtet zur Unterbringung von Flüchtlingen eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in einem ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Heidelberg ein, ohne hierfür eine Baugenehmigung einzuholen. Die Eigentümerin eines benachbarten Wohnhauses fühlt sich durch Lärmimmissionen beeinträchtigt und verlangt vom Oberbürgermeister Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung. Es sind verschiedene verwaltungsprozessuale, baurechtliche, immissionsschutzrechtliche und polizeirechtliche Fragen zu klären.
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- Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Antrag auf öffentlichen Zuschuss
- Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Antrag auf Baugenehmigung
- Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei abgelehnter Baugenehmigung (Einführung)
- Eröffnung des VerwaltungsrechtswegsHausverbot bei Maskenverweigerung – öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Grundlage?
- Grundlagen des Bauplanungs- und BauordnungsrechtsGenehmigungsvoraussetzungen bei bauplanungsrechtlich zulässigem, bauordnungsrechtlich unzulässigem Vorhaben
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