Öffentliches RechtJA 20151. Staatsexamen
'Willkommenskultur' für Flüchtlinge?
JA 2015, 759 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Torben Ellerbrok
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JA
JA
2015 · 759
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2015, 759
Lösung
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Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer Flüchtlingsunterbringung in einer Gemeinde in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf Baurecht, Immissionsschutzrecht, sowie das Vorgehen im Verwaltungsverfahren. Im Mittelpunkt steht die Klage einer Anwohnerin, die sich durch nächtliche Lärmbelästigungen der Einrichtung in ihren Rechten verletzt sieht. Zu prüfen ist insbesondere das Vorgehen der Baugenehmigungsbehörde, die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie die Rolle des polizeirechtlichen Einschreitens hinsichtlich Immissionen.
Schwerpunkte
Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeDie öffentlichen Einrichtungen der GemeindeAusführung der Gesetze durch die VerwaltungDie BaugenehmigungHandlungsformen der GemeindeDer Verwaltungsakt in der KlausurDie Baugenehmigung und das BaugenehmigungsverfahrenDie Baugenehmigung und das Baugenehmigungsverfahren
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