Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Der engagierte Bürgermeister
Im Fall 'Der engagierte Bürgermeister' begehrt die NPD den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Gera, vertreten durch den Oberbürgermeister, um eine erneute amtliche Äußerung gegen eine von ihr geplante Versammlung zu unterlassen. Die Problematik betrifft die Zulässigkeit und rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen eines Hoheitsträgers, die potenziell eingriffsähnliche Wirkung gegenüber einer politischen Partei entfalten.
Rudi Raser
Der Fall "Rudi Raser" behandelt die Sicherstellung eines Fahrzeugs durch die Polizei im Vorfeld einer groß angelegten, als riskant eingeschätzten Auto-Rallye, und prüft die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme einschließlich etwaiger Staatshaftungsansprüche. Im Mittelpunkt stehen die Erfolgsaussichten der Feststellungsklage gegen die Sicherstellung und mögliche Schadensersatzansprüche des Betroffenen, nachdem das sichergestellte Fahrzeug durch Regen beschädigt wurde.
Der Pkw mit den abgefahrenen Reifen
Die Klausur befasst sich mit der Sicherstellung und Abschleppmaßnahme eines Pkw wegen abgefahrener Reifen durch das Ordnungsamt, deren Rechtsgrundlagen und deren Überprüfung im Eilrechtsschutz. Im Zentrum steht die Abgrenzung unmittelbare Ausführung/Sofortvollzug, das Verhältnis zwischen StVZO und allgemeinem Ordnungsrecht sowie Ansprüche auf Herausgabe der sichergestellten Sache.
Herr K und die Flut
Der Fall behandelt Ansprüche gegen das Land Berlin nach einer Überschwemmung, die durch einen Deichbruch verursacht wurde. Zu prüfen sind Ansprüche aus Staatshaftungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten sowie Fragestellungen des Katastrophenrechts und mögliche Aufrechnung mit einem offenen Deichbeitrag. Daneben wird die Haftung des Rettungsdienstes bzw. eines Notarztes nach einem Behandlungsfehler thematisiert.
Übungsklausur: Truthühner sind keine Hühner
Im Mittelpunkt des Falls steht Landwirt B, der einen vom Umweltschutzrecht erfassten Stall zunächst für die Hähnchenmast nutzt und später an einen Truthühnerzüchter verpachtet. Die Kreisverwaltung ordnet die Stilllegung des Stalls an, weil sie darin eine genehmigungspflichtige Änderung sieht und den Bestandsschutz für erloschen hält. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte sind die Abgrenzung zwischen Hähnchen- und Truthühnerhaltung sowie die Anwendung und Reichweite des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Zudem wird die Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit formeller Illegalität diskutiert. Die Zusatzfrage betrifft die Zulässigkeit und Reichweite von Anordnungen gegen bestehende Anlagen nach geänderten Immissions-Grenzwerten.
Die lärmende Jugendherberge
Die Klausur thematisiert die materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans, der ein großes Sondergebiet für die Fremdenbeherbergung im Außenbereich einer Gemeinde vorsieht. Schwerpunkte bilden Lärmschutzanforderungen, Interessensausgleich zwischen Nachbarn sowie die Zulässigkeit einer Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei behaupteter Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.
Russischer oder deutscher Porsche?
Die Klausur behandelt einen Fall betreffend die Sicherstellung und Herausgabe eines mutmaßlich gestohlenen Fahrzeugs durch die Polizei sowie den verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO. Der Eigentümer begehrt die Herausgabe des sichergestellten Fahrzeugs von der Polizei und wendet sich gegen die beabsichtigte Herausgabe an einen russischen Fahrzeughalter. Schwerpunkt liegen auf polizeirechtlichen Maßnahmen, der Eigentumssicherung, dem Eigentumsschutz und dem Verfahrensrecht.
Übungshausarbeit für Anfänger: Der Atomdeal
In dem Fall begehrt die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und schließt dazu mit den Energiekonzernen einen Vertrag, der die Einführung gesetzlicher Regelungen und finanzieller Förderbeiträge vorsieht. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen auf der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Bundesrat sowie der verfassungsrechtlichen Bedeutung vorab getroffener Vereinbarungen zwischen Exekutive und Privaten für den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Weiterhin wird die Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen des Landtags beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat geprüft. Im Zentrum stehen somit verfassungsrechtliche Aspekte der Gesetzgebung, Kompetenzverteilung und parlamentarischen Beteiligung.
Tätigkeitsverbot wegen Schweinegrippe
In diesem Fall erhebt ein Hochschullehrer Widerspruch gegen ein von seiner Hochschule aufgrund einer Schweinegrippeinfektion verhängtes Tätigkeitsverbot und eine Untersuchungspflicht. Zu prüfen sind insbesondere die Verwaltungsaktsqualität der Maßnahme, die Fristenproblematik des Widerspruchs sowie die Vereinbarkeit des Tätigkeitsverbots mit dem Grundgesetz und dem Infektionsschutzgesetz.
Übungsklausur: Tagesmutter trotz Scientology-Mitgliedschaft?
Beate Glaubdran, seit vier Jahren als Tagesmutter in Jena tätig, wird wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Scientology Kirche Deutschland e.V. vom Jugendamt die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Das Jugendamt stützt den Entzug auf Zweifel an ihrer Eignung und einer daraus folgenden Gefährdung des Kindeswohls, da die Werte von Scientology angeblich dem Grundgesetz widersprächen. B wendet sich mit einem Widerspruch, der abgewiesen wird, und argumentiert mit ihrer fachlichen Qualifikation sowie einem Verstoß gegen ihre Religions- und Berufsfreiheit. Zentral geht es um die Rechtmäßigkeit des Entzugs der Pflegeerlaubnis wegen Scientology-Mitgliedschaft und die verfassungsrechtliche Bewertung des Eingriffs.
Übungsklausur: Europa ohne Grenzen
Im Mittelpunkt des Falls steht der deutsche Staatsbürger A, der nach einem Ausflug aus Frankreich kommend im Grenzgebiet von Rheinland-Pfalz von der Polizei im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle (Schleierfahndung) angehalten wird. Nach der Kontrolle und der Feststellung von Messern im Kofferraum gibt sich A scherzhaft fälschlich als Terrorist aus, woraufhin die Polizei ihn in Gewahrsam nimmt und die Messer sicherstellt. A begehrt im Nachgang die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Der Fall thematisiert unter anderem die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen im Schengen-Raum, polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffe (Gewahrsam, Sicherstellung), Anscheinsgefahr sowie Fragen des Rechtswegs zum Verwaltungsgericht.
Zwischenprüfungsklausur ÖR Betreutes Wählen
Die Zwischenprüfungsklausur befasst sich mit öffentlich-rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema 'Betreutes Wählen'. Im Mittelpunkt dürften wahlrechtliche Regelungen und die verfassungsrechtliche Ausgestaltung von Wahlen stehen.
Examensklausur ÖR Das nachträglich zerronnene Subventionsglück
Der Fall thematisiert examensrelevante Fragestellungen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, mit besonderem Schwerpunkt auf der Rücknahme und dem Widerruf von Verwaltungsakten. Zudem wird die Problematik der reformatio in peius sowohl abstrakt erläutert als auch anhand eines Falles eingeübt.
Examensklausur ÖR Bankenabgabe
Im Sachverhalt wird die Einführung einer Bankenabgabe durch den Bund thematisiert, mit der Banken zur Finanzierung von Entschädigungseinrichtungen verpflichtet werden. Eine betroffene Bank erhebt Verfassungsbeschwerde und macht insbesondere eine Verletzung von Grundrechten wie Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung geltend. Es ist zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.
Übungshausarbeit Schwerpunktbereich Rechts- und Verfassungsgeschichte Assoziationsfreiheit und Rechtsfähigkeit des Vereins
Die Hausarbeit thematisiert die Entwicklung der Assoziations- bzw. Vereinigungsfreiheit und die rechtshistorische Evolution der Rechtsfähigkeit des Vereins vom preußischen ALR über das BGB bis zur Gegenwart. Anhand von Quellen aus verschiedenen Epochen werden der Freiheitsaspekt, privatrechtliche Typenbildung und verfassungsgeschichtliche Leitfragen beleuchtet. Die Arbeit erfordert die Analyse und den Vergleich gesetzlicher Regelungen sowie ihre Einordnung im rechtshistorischen Kontext.
Examensklausur ÖR Bildungsstreik mit Langzeitfolge
Der Fall behandelt die Auswirkungen eines strafrechtlichen Urteils im Zusammenhang mit Hörsaalbesetzungen auf die Zulassung eines Jurastudenten zum juristischen Vorbereitungsdienst. Thematisiert werden Fragen zur Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Unwürdigkeit sowie Fristenberechnung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Übungsklausur (Anfänger) ÖR Alkohol in der Schwangerschaft?
Die Klausur behandelt die Frage, ob die gesetzliche Verpflichtung für Hersteller alkoholhaltiger Getränke, Warnhinweise bezüglich der Gefahren von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft anzubringen, Grundrechte – insbesondere die negative Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit – der betroffenen Unternehmen verletzt. Im Mittelpunkt steht die Analyse, ob die Warnhinweispflicht einen verfassungsrechtlich zulässigen Eingriff darstellt.
Alle Jahre wieder – Ein Weihnachtsmarkt-Fall
In dieser Übungsklausur begehrt ein Marktbeschicker von einer Gemeinde die eigenständige Entscheidung über seine Bewerbung für einen Standplatz auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt. Die Stadt hat die Organisation und Durchführung des Marktes auf einen privaten Betreiber übertragen, was der Kläger als rechtswidrig ansieht und einen Verstoß gegen Art. 28 II 1 GG geltend macht. Streitpunkt ist die kommunale Selbstverwaltung sowie die Frage, ob der Weihnachtsmarkt weiterhin als öffentliche Einrichtung anzusehen ist.
Der abgestellte Pkw
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Verfügung, mit der die Stadt Meschede einem Bürger das Abstellen eines zum Verkauf angebotenen PKW auf einem öffentlichen Parkstreifen untersagt und dessen Entfernung im Wege der Ersatzvornahme androht. Im Vordergrund steht die Prüfung einstweiliger Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere die Voraussetzungen und das Ermessen bei der sofortigen Vollziehung. Es wird die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht sowie die Vollstreckungsmaßnahmen thematisiert.
Black Jack
Die Klausur behandelt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Hundehaltungsuntersagung und Anleinpflicht nebst Androhung von Zwangsmitteln. Im Mittelpunkt stehen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids einschließlich Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs. Zugrunde liegt das bayerische Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht.
Planübergreifender Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen einer Werbeanlage
Im Fall streitet eine Nachbarin gegen die Lichtimmissionen einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Lichtwerbeanlage. Die Klägerin macht geltend, durch die Anlage gesundheitlich beeinträchtigt zu werden und fordert die Aufhebung der entsprechenden Baugenehmigung. Zu prüfen sind insbesondere bauplanungsrechtliche und baurechtliche Fragen des Nachbarschutzes sowie prozessuale Aspekte der Anfechtungsklage.
Geteilte Arbeit, vermischte Verantwortlichkeit
Im Fall geht es um die Aufgabenverteilung im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit. Kreis K rügt die Regelungen wegen eines Verstoßes gegen die kommunale Selbstverwaltung, das Verbot der Mischverwaltung und macht dies per Kommunalverfassungsbeschwerde geltend. Im Mittelpunkt stehen organisations- und finanzverfassungsrechtliche Fragestellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrages.
Wildpark
Im Fall 'Wildpark' begehrt eine GmbH einen Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wildparks auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände im Außenbereich. Die zuständige Gemeinde verweigert ihr Einvernehmen, und die Bauaufsichtsbehörde lehnt das Vorhaben unter Berufung auf fehlende Privilegierung sowie entgegenstehende öffentliche Belange ab. Streitentscheidend ist die Auslegung und Anwendung der Außenbereichsregelungen des § 35 BauGB sowie Fragen der Klageart und Prozessvoraussetzungen im Verwaltungsprozess.
Alles Gute kommt von oben
Die Klausur behandelt ein Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung, das tiefgreifende Eingriffe in den Mineralölhandel und die Betriebsorganisation von Unternehmen vorschreibt. Ein Unternehmen legt hiergegen Verfassungsbeschwerde ein und rügt insbesondere die Verletzung der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit sowie Verfahrensverstöße im Gesetzgebungsverfahren. Zu prüfen ist, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.