Klausuren
2 KlausurenGefährliche Reinlichkeit
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen einen gemeindlichen Bescheid zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger. Dabei werden die formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Verordnung und Bescheid, die Anwendung von Härtefallregelungen sowie mögliche Verstöße gegen kommunalrechtliche Vorgaben und Grundrechte geprüft. Ebenso wird die Statthaftigkeit und Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht München thematisiert.
Windige Angelegenheiten
Im Mittelpunkt der Klausur steht die verwaltungsgerichtliche Klage der Windig-GmbH gegen einen Widerspruchsbescheid, in dem die Fördermittel für eine Solaranlage gekürzt, eine Nebenbestimmung hinsichtlich des einzusetzenden Fachbetriebs hinzugefügt und das Düngemittelgeschäft mit Nordkorea untersagt werden. Schwerpunktfragen betreffen Nebenbestimmungen, die Selbstbindung der Verwaltung und die Frage einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren.
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Martin Heidebach prüfen besonders häufig Die Merkmale des Verwaltungsakts (1×), Ermessen und Verhältnismäßigkeit (1×), Kommunale Satzungen (1×), Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (1×) und Zulässigkeit der Anfechtungsklage (1×).