Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Abschlussklausur Grundrechte: Keine Versammlungsfreiheit auf Autobahnen?
In dieser öffentlich-rechtlichen Übungsklausur wird die Frage geprüft, ob die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG auch für Versammlungen auf Autobahnen gilt. Dabei geht es insbesondere um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, Grenzen und mögliche Rechtfertigungen eines etwaigen Verbots oder anderer versammlungsrechtlicher Maßnahmen.
Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – „B muss weg!“
Die Hausarbeit greift Fragestellungen des Staatsorganisationsrechts auf und behandelt insbesondere prozessuale und materielle Themen rund um die Abberufung eines Bundeskanzlers (sog. 'Konstruktives Misstrauensvotum') nach dem Grundgesetz. Es werden typische Streitfragen und die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Strukturen im Kontext einer aktuellen Debatte erläutert.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Der Automatenkiosk
Die Klausur behandelt eine öffentlich-rechtliche Problemstellung rund um den Betrieb eines Automatenkiosks im Verwaltungsrecht. Schwerpunkt sind die Prüfung der Voraussetzungen, Wirksamkeit und Rechtsfolgen von Verwaltungsakten sowie die Darstellung im urteilsmäßigen Stil. Es werden grundsätzliche Kenntnisse des Allgemeinen Verwaltungsrechts und methodische Fähigkeiten vorausgesetzt.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte – Ausfuhrbeschränkung als extraterritorialer Grundrechtsschutz
Die Klausur behandelt den Grundrechtsschutz bei Ausfuhrbeschränkungen mit Fokus auf extraterritorialen Wirkungen. Es werden Probleme der allgemeinen Grundrechtslehren und der Grundrechtskonkurrenzen behandelt, insbesondere unter Bezug auf europarechtliche und unionsgrundrechtliche Aspekte. Die Klausur eignet sich besonders für fortgeschrittene Examenskandidaten im öffentlichen Recht.
„Der religiöse Schöffe“
Die Klausur behandelt die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde eines Sikh, der nach einer Gesetzesänderung in Baden-Württemberg als Schöffe wegen Tragens eines religiösen Turbans von der Schöffenliste gestrichen wurde. Schwerpunkte liegen auf dem Grundrecht der Glaubensfreiheit, dem Fortbestand einer möglichen Beschwer trotz Erledigung und der Frage, ob und wie der Neutralitätsgrundsatz auf ehrenamtliche Richter anwendbar ist.
Examensübungsklausur: Verwaltungsprozessrecht und Gewerberecht – Nachts im Museum
Die Klausur behandelt ein verwaltungsrechtliches Fallproblem mit Schwerpunkt auf verwaltungsprozessrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Gewerberecht. Im Mittelpunkt stehen Verfahrensfragen und die materiell-rechtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen gegen ein Museum, das nachts geöffnet ist.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Bundestagsauflösung mit Hindernissen
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Abläufe einer Bundestagsauflösung. Besonderes Augenmerk liegt auf den Schwierigkeiten und Hindernissen bei der Umsetzung nach Grundgesetz. Es werden die Rollen und Befugnisse der obersten Bundesorgane analysiert.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Baurecht – Dachterrasse Ade?
Die Klausur thematisiert das öffentliche Baurecht rund um die Zulässigkeit einer Dachterrassennutzung. Im Mittelpunkt stehen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Problemstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. Versagung einer Baugenehmigung. Es werden zudem relevante Normen zum materiellen Bauordnungsrecht sowie Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden angesprochen.
Anfängerhausarbeit Grundrechte: Missionar am Steuer
Diese Anfängerhausarbeit behandelt einen grundrechtlichen Sachverhalt, in dem ein Missionar während der Fahrt mit einem Auto am Steuer von der Polizei aufgehalten und verschiedene Grundrechte tangiert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur allgemeinen Handlungsfreiheit. Der Sachverhalt dient der Bearbeitung grundrechtsbezogener Prüfungsschemata und Argumentationsstrukturen.
* "Stifte, die den Schulfrieden gefährden?
In der Klausur geht es um eine schleswig-holsteinische Grundschule, die nach mehreren Vorfällen ein Verbot für bestimmte Stifte ausspricht. Die Schülerin A möchte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie gegen das Verbot hat. Es geht insbesondere um die Prüfung verwaltungsrechtlicher Grundlagen, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sowie das landesspezifische Schulrecht.
* "Schwanensee
Der Fall thematisiert polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität und deren rechtliche Kontrolle. Zu prüfen sind unter anderem die Identitätsfeststellung, die Störerauswahl sowie die Anordnung zur Beseitigung von Gefahrenschutt, und der gerichtliche Rechtsschutz gegen kurzfristige Polizeimaßnahmen (Fortsetzungsfeststellungsklage). Schwerpunktmäßig werden das Polizei- und Ordnungsrecht Berlin sowie der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz angesprochen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – CO2 in der Luft
Die Klausur behandelt grundrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen rund um den staatlichen Umgang mit CO2 in der Luft. Neben der Auslegung von Grundrechten wie der körperlichen Unversehrtheit werden umweltrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte erörtert. Schwerpunkt liegt auf der verfassungsrechtlichen Bewertung staatlicher Maßnahmen zum Schutz vor klimaschädlichen Emissionen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht – Die verwirrende E‑Mail
Die Klausur behandelt zentrale Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Fokus auf den Verwaltungsakt und dessen Bekanntgabe. Anhand eines E-Mail-Falls werden die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsakts analysiert sowie typische Anfängerprobleme zur Form und zum Ermessen erarbeitet.
Schwerpunktbereichsklausur Nationales Medienrecht: Rundfunkbeitragsbescheid – Nein Danke!
A betreibt ein Restaurant in NRW und wehrt sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des WDR, indem sie u. a. die Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und das Vorliegen eines beitragsbegründenden Vorteils bestreitet. Im Zentrum steht eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid, wobei A unter anderem argumentiert, der Auftrag zur Ausgewogenheit und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde nicht erfüllt. Die Fallbearbeitung betrifft insbesondere die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag, das Beitragsverständnis sowie die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle des Rundfunkauftrags. Zudem steht die Frage im Raum, ob und inwieweit eine parteiische Berichterstattung Auswirkungen auf die Beitragspflicht hat.
Der aufgebrachte Apotheker
Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen Aktenvortrag für Referendare aus dem Bereich des öffentlichen Rechts. Gegenstand ist das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen angeblicher Unzuverlässigkeit, einschließlich der Bindung an strafgerichtliche Feststellungen und der Auslegung der Unverhältnismäßigkeit. Thematisch steht das Apothekenrecht, die Berufsfreiheit sowie das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Zentrum.
Examensübungsklausur: Glücksspiel mit Grundrechten
Die Unternehmerin A begehrt als Betreiberin einer Einzelspielhalle in Baden-Württemberg nach Ablauf einer Härtefallbefreiung eine neue, unbefristete Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle sowie hilfsweise eine erneute Befreiung. Die zuständige Behörde lehnt beide Anträge unter Verweis auf das landesrechtliche Abstandsgebot und die bestehende Erlaubnis einer Konkurrenzspielhalle ab. A unternimmt Widerspruch, Klage sowie eine Landesverfassungsbeschwerde und sieht ihre Grundrechte, insbesondere den chancengleichen Zugang zum Beruf und ihre Eigentumsfreiheit, verletzt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Spielhallenbetrieben, das Abstandsgebot, die Härtefallregelung und Verfahrensfragen der Verfassungsbeschwerde sowie die Fortführbarkeit des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin.
* "Zwischen Fluss und Meer
Der Fall behandelt ein von der Versammlungsbehörde ausgesprochenes Verbot einer pro-palästinensischen Versammlung wegen der geplanten Verwendung einer Parole, die von der HAMAS verwendet wird. Thema sind insbesondere das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu polizeilicher Gefahrenabwehr und Kennzeichenverboten sowie die Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot.
„Drohneneinsätze mit Folgen“
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Begründetheit von Verfassungsbeschwerden gegen das BND-Gesetz (BNDG) sowie staatliche Schutzpflichten im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen, die über deutsches Territorium abgewickelt werden. In Teil 1 soll geprüft werden, ob journalistische Rechercheaktivitäten durch das BNDG unverhältnismäßig eingeschränkt werden und eine Verletzung der Pressefreiheit vorliegt. In Teil 2 geht es um die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines jemenitischen Familienvaters gegen die Bundesrepublik wegen unterlassener Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Drohnenangriff.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrecht – Der Hund in der Obdachlosenunterkunft
Die Klausur behandelt Probleme des Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrechts anhand eines Falles, in dem ein Hund in einer Obdachlosenunterkunft thematisiert wird. Im Zentrum stehen polizeiliche Eingriffsmaßnahmen und die verwaltungsrechtliche Vollstreckung. Die Aufgabenstellung erfordert vertiefte Kenntnisse zu Vollstreckungs- und Ermessensfragen im öffentlichen Recht.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Absprachen bei der Richterwahl
Die Klausur behandelt Grundlagen des Staatsorganisationsrechts am Beispiel von Absprachen bei der Richterwahl. Es werden die Rolle des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts sowie relevante verfassungsrechtliche Prinzipien angesprochen. Ziel ist die grundlegende Vermittlung zentraler Zusammenhänge im politischen System Deutschlands.
Das Recht des Geschäftsunfähigen – Überblick über die Anwendung in der juristischen Klausur
Ärger auf dem Wochenmarkt
Die Klausur behandelt einen Streit um das Wirtschaftsförderungsgesetz, das gewerbetreibende Marktstandbetreiber zur Einführung bargeldloser Zahlungsoptionen verpflichtet. Die Klägerin, eine ausländische Bratkartoffel-Verkäuferin, sieht sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt und legt Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung ein.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Verspätete Verfassungsänderung?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen an Verfassungsänderungen, insbesondere bei verspätetem Wirksamwerden. Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gesetzgebungsprozess und den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Es wird die Rolle der Staatsorgane und die verfahrensrechtliche Kontrolle vertieft geprüft.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Viel Rauch um nichts?
Die Klausur behandelt wesentliche Fragestellungen des Polizei- und Ordnungsrechts mit Schwerpunkt auf den materiellen Eingriffsvoraussetzungen polizeilicher Maßnahmen. Besonders im Fokus stehen die Prüfung von Gefahrenlagen, die polizeiliche Generalklausel sowie typische Standardmaßnahmen. Die Aufgabenstellung eignet sich ideal zur Vertiefung für Studierende mit Vorkenntnissen im öffentlichen Recht.