Klausuren
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Pkw-Kauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, insbesondere das Vorliegen von Sachmängeln zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs sowie die Anwendung der Beweislastumkehr gemäß § 477 Abs. 1 S. 1 BGB. Zudem thematisiert sie die kaufrechtliche Gewährleistung, die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerstatus (§ 13, § 14 BGB) und die Anwendbarkeit des § 344 Abs. 1 HGB.
Im Übrigen will ich's mir noch überlegen …
Die Klausur thematisiert Fragestellungen des Erbrechts und befasst sich insbesondere mit der Bindungswirkung von Erklärungen und der Überlegungsfrist im Rahmen von Verfügungen von Todes wegen. Bearbeitet werden Zweifelsfragen zu Rechtsgeschäften testamentarischer oder erbvertraglicher Natur.
Staatshaftung und Entschädigung im Polizei- und Ordnungsrecht
Die Klausur behandelt eine klassische Staatshaftungs- und Entschädigungsproblematik im Polizei- und Ordnungsrecht anhand eines Falls zur zwangsweisen Unterbringung eines Obdachlosen in einer Privatwohnung und damit verbundenen Schadensersatzansprüchen gegen die Ordnungsbehörde. Schwerpunktmäßig werden polizei- und ordnungsrechtliche Anspruchsgrundlagen sowie der Amtshaftungsanspruch thematisiert.
Dreiecksverhältnisse bei Eigentums- und Vermögensdelikten
Die Klausur behandelt typische Dreiecksverhältnisse bei Eigentums- und Vermögensdelikten und diskutiert die Abgrenzung zwischen Raub, räuberischem Diebstahl, räuberischer Erpressung und Betrug am Beispiel eines Einführungsfalls, bei dem ein Täter unter Gewaltanwendung die Herausgabe von Geld mittels eines Dritten erzwingt. Im Fokus stehen dabei die Zurechnungsprobleme und das Verhältnis von Gewahrsam, Verfügung und Lagertheorie.
Morsches Holz
Die Fortgeschrittenenklausur behandelt eine internationalprivatrechtliche und verfahrensrechtliche Fallgestaltung mit Schwerpunkt auf UN-Kaufrecht (CISG). Es sind Fragen zur internationalen Zuständigkeit (Brüssel Ia-VO, rügelose Einlassung), zur Kollision von CISG und Rom I-VO sowie zur Vertragsaufhebung wegen Mängeln nach dem CISG zu prüfen. Studierende haben einen ausführlichen Sachverhalt mit Einwendungen zu Gerichtsstand und Leistungsstörungen im grenzüberschreitenden Warenkauf zu bearbeiten.
Die Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge
Die Klausur behandelt die Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge am Beispiel eines Arbeitsverhältnisses mit dem Ziel der Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Anhand des Ausgangsfalls werden typische Problemfelder wie Nichtigkeit, schwebende Unwirksamkeit, Koppelungsverbot und Vergleichsvertrag sowie die einschlägigen gesetzlichen Regelungen diskutiert.
ÖR-Anfängerklausur zum Außenverfassungsrecht
Die Klausur handelt von einer Verfassungsbeschwerde einer deutschen Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als Heilpraktikerin auf Grundlage eines Landesgesetzes, das zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassen wurde. Thematisiert werden europarechtliche Grundrechtsfragen, der Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Anwendung von Unionsrecht.
Schwerpunktbereichsklausur – Urheberrecht
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte des Urheberrechts. Im ersten Teil steht eine mögliche Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts sowie die urheberrechtliche Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse im Zentrum. Im zweiten Teil wird untersucht, ob ein KI-generiertes Bild den urheberrechtlichen Werkbegriff erfüllt.
Die Voraussetzungen der Beihilfe im Spiegel einer Entscheidung zur Tätigkeit einer Stenotypistin in einem Konzentrationslager (BGH, Beschl. v. 20. 8. 2024 – 5 StR 326/23)
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen der strafrechtlichen Beihilfe im Kontext eines aktuellen BGH-Beschlusses zur Tätigkeit einer Stenotypistin im Konzentrationslager Stutthof und deren Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. Der Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme sowie der Bestimmung der Hilfeleistung und des Gehilfenvorsatzes bei neutralen Handlungen.
Umstrittene Inhalte in der Stadtbibliothek
In der Klausur wird ein öffentlich-rechtlicher Streit um einen von der Stadtbibliothek angebrachten Einordnungshinweis auf einem Buch mit umstrittenen Inhalten behandelt. Geprüft wird die Rechtmäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte des Autors, insbesondere im Hinblick auf das Informationshandeln der Verwaltung, den Folgenbeseitigungsanspruch sowie die sachliche Schutzbereichsabgrenzung zwischen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Themen sind auch das Sachlichkeitsgebot und die methodengerechte Auslegung einschlägiger öffentlich-rechtlicher Normen, einschließlich der Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs.
Schwerpunktbereichsklausur im Bankrecht
Die Schwerpunktbereichsklausur im Bankrecht befasst sich mit Fragen des Bankvertragsrechts und Bankaufsichtsrechts. Im Mittelpunkt stehen insbesondere deliktische Haftung im Zusammenhang mit Einlagengeschäften einer insolventen AG ohne Erlaubnis der BaFin sowie Fragen zum Geschäftsmodell eines 'Börsenflüsterers' und möglichen aufsichtsrechtlichen Folgen. Es sind zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Kenntnisse im Umgang mit Bankgeschäften und den daraus resultierenden Pflichten und Haftungsfragen gefragt.
Konsumverbot von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten?
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines bundesgesetzlichen Konsumverbots von Alkohol an bestimmten öffentlichen Orten, insbesondere mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz. Thematisiert werden zudem Fragen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz und die Erforderlichkeit des Gesetzes. Der Sachverhalt beruht auf aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und richtet sich an Studierende im Grundstudium des Öffentlichen Rechts.
Kurz vor knapp
Die Klausur behandelt Schwerpunkte des Allgemeinen Teils des BGB, insbesondere den Zugang und die Auslegung von Willenserklärungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung des Zugangszeitpunkts (§ 130 BGB). Im Mittelpunkt steht die Prüfung eines Vertragsschlusses bei mehrstufigen Verhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrags, wobei Fragen zu Annahme, verspäteter Annahme, Bindungsfrist und Stellvertretung zu lösen sind. Weitere wichtige Punkte sind die rechtliche Wirksamkeit der Willenserklärungen sowie die Zahlungs- und Übergabepflichten aus einem etwaigen Mietvertrag.
Fahrradbuchung ohne Fahrrad
Die Klausur behandelt den Vertragsschluss am Fahrkartenautomaten und den versehentlichen Hinzubuchung eines Fahrrads durch die Jurastudentin Julia. Schwerpunkt sind das Zustandekommen des Vertrags, die Möglichkeit einer Teilanfechtung und bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche. Die rechtliche Frage lautet, ob Julia einen Anspruch auf Rückzahlung der 5 Euro gegenüber dem Betreiber Markus hat.
Das Haus am Stadtrand
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall zum Grundstückskaufvertrag mit besonderem Fokus auf eine Schwarzgeldabrede sowie Fragen rund um Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Haftungsausschluss und Nachbesserung. Der Schwerpunkt liegt auf der Wirksamkeit des Vertrages, typischen Streitpunkten zur Sachmängelgewährleistung und aktueller BGH-Rechtsprechung zu diesen Themen. Adressiert werden sowohl die Formbedürftigkeit als auch die Rechtsfolgen bei einer Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss.
»Nachhaltiges Chaos«
Die Klausur behandelt in Teil 1 Fragen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten sowie die Bindungswirkung behördeninterner Verwaltungsvorschriften. Teil 2 thematisiert die unmittelbare Anwendbarkeit europäischer Richtlinien zugunsten eines Bürgers gegenüber einem privaten Unternehmen. Teil 3 prüft, inwieweit gegen ein unionsrechtlich determiniertes deutsches Gesetz mittels Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann – hier mit Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und unbekannte Normen des Lieferkettenrechts.
»Augen auf beim Werkstattkauf«
Die Klausur thematisiert klassische Konstellationen des Sachen- und Handelsrechts, insbesondere den gutgläubigen Erwerb durch Besitzkonstitut und das Sicherungsanwartschaftsrecht im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage. Zudem wird auf die Haftungskontinuität beim Unternehmenskauf nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB und auf schuldrechtliche Fragen der Mithaftung sowie Rechtsmissbrauch eingegangen.
Silvesternacht mit Folgen?!
Die Klausur behandelt zentrale Aspekte des Jugendstrafrechts, insbesondere die Diversion im Jugendstrafverfahren, deren Varianten und gesetzliche Grundlagen, sowie die Anwendungsvoraussetzungen des JGG bei Heranwachsenden. Im Schwerpunkt wird eine aktuelle Reformdebatte zur Ausgliederung Heranwachsender aus dem JGG und deren Bewertung unter jugendkriminologischen und jugendstrafrechtlichen Gesichtspunkten aufgegriffen.
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
Qualifikationsprobleme und Grenzen der Parteiautonomie im europäischen IPR
Die Fortgeschrittenenhausarbeit behandelt sowohl die Qualifikationsproblematik der Morgengabe im Rahmen internationaler Eheschließungen als auch die Parteiautonomie und Eingriffsnormen im europäischen Internationalen Privatrecht (IPR). Sie setzt sich mit anspruchsrelevanten Aspekten der Anwendbarkeit und Rechtswahl, insbesondere im Kontext von Rom I‑VO und EU-GüVO, auseinander und beleuchtet zudem die internationalen mietrechtlichen Zusammenhänge im Zusammenhang mit dem Mieterschutz.
Problematische Vollstreckungen
Die Klausur behandelt die Wechselwirkungen zwischen Kreditsicherungsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht im Hinblick auf Sicherungsübereignungen von Maschinen. Es werden Ansprüche des Sicherungsgebers und Sicherungsnehmers geprüft, wenn Dritte in das Sicherungsgut vollstrecken oder bereits vollstreckt haben. Zudem werden prozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten des Sicherungsgebers thematisiert.
Eine folgenschwere Übernahme
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Insiderrechts im Kapitalmarktrecht anhand eines gestreckten Sachverhalts zur Übernahme eines Konkurrenzunternehmens. Schwerpunkt sind die Entstehung und Veröffentlichung von Insiderinformationen, Voraussetzungen kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie die Kompetenzverteilung beim Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Ziel ist die Schulung systematischer Prüfungen in komplexen Sachverhalten.
Grundfreiheiten ohne Grenzen?
Die Klausur behandelt einen estnischen Pandemie-bedingten Reisebeschränkungsfall, der am Maßstab der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu prüfen ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das estnische Reiseverbot für bestimmte Mitgliedstaaten mit der aktiven Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV vereinbar ist. Es wird komplexes europarechtliches Problembewusstsein insbesondere im Umgang mit Grundfreiheiten verlangt.
»Extrawurst für Verfassungsfeinde?«
Die Klausur thematisiert die Ablehnung der Zulassung eines Examinierten zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Begründung mangelnder Verfassungstreue wegen seiner führenden Rolle in einer verfassungsfeindlichen Partei. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Erfordernis der Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit) vereinbar ist. Behandelt werden zudem Grundrechtskonkurrenzen und die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sowie Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht.