Original-Examensaktenvortrag: 'Baumfrevel'
JA 2025, 60 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Cirus Petzold, Robert Wille
Die Klausur behandelt die Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren am Beispiel eines langjährigen Streitfalls um die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach der Fällung geschützter Bäume. Konfliktpunkte sind insbesondere die Verantwortung der Rechtsnachfolgerin, Verjährung und Verwirkung der Verwaltungsforderung sowie Beweisfragen hinsichtlich der Umstände der Baumfällung und deren Notwendigkeit. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit unerledigtem Widerspruchsverfahren, die Anspruchsdurchsetzung nach Eigentümerwechsel und besondere Verwaltungsrechtsschutzprobleme.
Schwerpunkte
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- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterschied zwischen Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit eines Verwaltungsakts
- Der Verwaltungsakt in der KlausurRechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – Prüfungsschritte am Sicherstellungsfall
- Der Verwaltungsakt in der KlausurUnterscheidung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit (Einführung)
- Ermessen und VerhältnismäßigkeitVerpflichtungsurteil bei Ermessensreduzierung auf Null
- Ermessen und VerhältnismäßigkeitVerpflichtungsklage auf Zulassung zum Töpfermarkt
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