Schutz der Trinkwasserversorgung im Klimawandel durch Gefahrenabwehrverordnung

Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gefahrenabwehrverordnung, mit der die Stadt S (Rheinland-Pfalz) angesichts zunehmender Wasserknappheit den Gebrauch von Trinkwasser für bestimmte Zwecke (u.a. Wagenwäsche) untersagt. Im Fokus stehen die formellen und materiellen Voraussetzungen der Verordnungsgebung sowie das polizei- und ordnungsrechtliche Vorgehen der Stadt gegen einen Bürger, der mit seiner Klage vorgeht. Die gerichtlich zu prüfenden Aspekte betreffen insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen die Aufforderung zur Unterlassung sowie das Folgenbeseitigungsinteresse.