Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
„Not bei NordWurst“
Die NordWurst GmbH sieht sich aufgrund einer amtlichen Warnung vor ihren Produkten durch das Ministerium des Landes Schleswig-Holstein gravierenden Umsatzeinbußen ausgesetzt. Die Übungsklausur behandelt Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Produktwarnung, die Pflicht zur Amtsermittlung, mögliche Schadensersatzansprüche (Amtshaftung, Aufopferung) und die Verantwortlichkeit der Beteiligten.
„Das Demokratiefördergesetz (DFördG)“
In dieser Semesterabschlussklausur werden Fragen rund um den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes (DFördG) aufgeworfen. Im Mittelpunkt stehen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, mögliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit der Parteien. Die Klausur verlangt ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sowie eine Prüfung zur Fortführung bisheriger Förderprogramme.
Die Kontrolldichte bei der Überprüfung von Legislativ- und Exekutivakten durch das Bundesverfassungsgericht
Der Beitrag behandelt die Kontrolldichte des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung von Legislativ- und Exekutivakten. Im Mittelpunkt stehen verfassungsrechtliche Grundlagen und die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Messerverbot in der Innenstadt
Eine Übungsklausur für das Referendarexamen im Öffentlichen Recht behandelt das polizei- und ordnungsrechtliche Messerverbot in der Innenstadt. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Es werden Grund- und Verwaltungsrechte sowie Gefahrenabwehrrecht geprüft.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – Wer regelt die Triage?
Der Sachverhalt stellt die Frage, welche staatlichen Organe und Regelungsmechanismen für die Triage im Krisenfall zuständig sind. Es geht um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche und administrative Normsetzung zur Triage.
„Schwein gehabt?“
Die Klausur behandelt die baurechtlichen Voraussetzungen der Haltung von Minischweinen in einem Berliner Wohngebiet. Thematisiert werden die Zulässigkeit nach Bauplanungsrecht, insbesondere die Einordnung als Kleintierhaltung gemäß § 14 BauNVO und die Berücksichtigung von Grundrechten wie die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Es ist zu prüfen, ob die Klage gegen die Untersagungsverfügung und die Beseitigungsanordnung Erfolg hat.
Einführung in das öffentliche Vereinsrecht
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen des öffentlichen Vereinsrechts und bietet einen Sachverhalt zur eigenständigen Bearbeitung. Dabei werden die vereinsrechtlichen Regelungen sowie relevante Grundrechte thematisiert.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verfassungsrecht – Kein Raum für Ungleichbehandlung
Die Klausur thematisiert das Verfassungsrecht im Bereich der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann. Grundlegende verfassungsrechtliche Grundsätze zu Art. 3 GG werden vertieft.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – Eilrechtsschutz im Waffenrecht
In der Fortgeschrittenenklausur wird der Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit waffenrechtlichen Maßnahmen behandelt. Die Kandidaten prüfen den einstweiligen Rechtsschutz gegen behördliche Anordnungen nach dem Waffengesetz, insbesondere unter Berücksichtigung verwaltungsprozessualer Besonderheiten. Der Fall verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit öffentlich-rechtlichem Verwaltungsrecht und den Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz.
„Genehmigungsfiktion trotz Veränderungssperre“
Die Klausur behandelt die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung im Zusammenhang mit einer nachträglich bekanntgemachten Veränderungssperre. Prüfungsgegenstand sind Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO), der Genehmigungsfiktion im Baugenehmigungsverfahren, der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich einer Veränderungssperre sowie die Organzuständigkeit der Gemeindevertretung.
„Polizeikosten im Fußball“
Die Klausur befasst sich mit dem Polizeikostenbeteiligungsgesetz (PKBG), das es vorsieht, die Veranstalter von Fußballbundesligaspielen an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen. Schwerpunkt der Aufgabenstellung liegt auf der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes und den gesetzlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung erhebt hierbei Einwände gegen das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungskompetenz.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Polizeirecht – Fortsetzungsfeststellungsinteresse im „Gesamteingriffsszenario“
Die Klausur behandelt verwaltungsprozessuale Fragestellungen rund um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen sogenannter Gesamteingriffsszenarien. Im Mittelpunkt stehen polizeirechtliche Maßnahmen und die Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigten Eingriffen.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO – Aktuelle ausbildungsrelevante Themen der Generalklausel
Der Beitrag behandelt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und beleuchtet aktuelle Fragestellungen und Probleme der Generalklausel. Es werden insbesondere ausbildungsrelevante Aspekte der Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten sowie systematische Herangehensweisen dargestellt.
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Versammlungsfreie Grillmeile?
Die Hausarbeit behandelt eine fiktive polizeirechtliche Konstellation aus dem Versammlungsrecht: Eine städtische Grillmeile, die als versammlungsfreier Bereich ausgewiesen wird, wirft rechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Beschränkung von Versammlungen sowie zu den Grundrechten der Beteiligten auf. Geprüft wird insbesondere, ob die Maßnahme rechtmäßig ist und unter welchen Voraussetzungen eine solche Flächenfreigabe mit Verbotscharakter gegenüber Versammlungen bestehen kann.
Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Die Klausur befasst sich mit der behördlichen Gebührenfestsetzung für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage. Im Zentrum steht die Frage, ob nach einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung und rückwirkender Neuregelung die Behörde verpflichtet ist, die Gebühr neu festzusetzen und einen bestandskräftigen Bescheid rückgängig zu machen. Außerdem geht es um die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Rückzahlung überzahlter Gebühren.
„Die Referendarin – Zwischen Berufsfreiheit und freiheitlicher demokratischer Grundordnung“
Die Klausur behandelt die Rechte einer juristischen Referendarin vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Mittelpunkt steht die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen individuellen Grundrechten und den Anforderungen des Staats. Die Prüfung erfolgt im Kontext des öffentlichen Rechts.
Normsetzung in der Krise: Zur Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen vor dem Hintergrund der Triage II-Entscheidung
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Kontext krisenbedingter Normsetzungen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Triage II-Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung im föderalen System.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Haarige Angelegenheit
Die Klausur behandelt eine öffentlich-rechtliche Fallgestaltung aus dem Polizei- und Ordnungsrecht und befasst sich insbesondere mit der polizeilichen Gefahrenabwehr. Im Mittelpunkt stehen Eingriffsbefugnisse und die Abwägung mit Grundrechten des Betroffenen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Vertragsverletzung durch Agrarstrukturreform
Die Klausur behandelt eine Vertragsverletzung durch eine nationale Agrarstrukturreform im Kontext des europäischen Rechts. Es geht um die Prüfung unionsrechtlicher Vorgaben, die Bindung der Mitgliedstaaten sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle einer Vertragsverletzung. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht.
„Zu nah gewettet?“
Die Übungsklausur behandelt die Ablehnung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Berlin aufgrund der Unterschreitung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands zu einer Schule. Gegenstand sind insbesondere verwaltungsprozessuale Fragestellungen, grundrechtliche Erwägungen zur Berufsfreiheit sowie Bezüge zum Unionsrecht hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit und Glücksspielregulierung.
„Heißes Klima an der Mosel – an den Haaren herbeigezogen?“
Der Fall thematisiert eine öffentlich-rechtliche Problemstellung mit Bezug zur Moselregion und greift Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts in Rheinland-Pfalz auf. Im Zentrum steht die rechtliche Beurteilung polizeilichen Handelns im Zusammenhang mit Klimaprotesten oder ähnlichen Aktivismusformen. Die Klausur eignet sich zur Übung von Eingriffs- und Rechtmäßigkeitsprüfungen nach Landesrecht.
Fortgeschrittenenhausarbeit: „Die Qual der Wahl“
Die Hausarbeit behandelt eine Rechtsfrage aus dem öffentlichen Recht und dient der Übung und Vertiefung von Examenswissen. Der Fall beschäftigt sich insbesondere mit der Thematik rund um das Wahlrecht und dessen verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Tanz gegen rechts
Die Klausur behandelt das versammlungsrechtliche Vorgehen gegen eine geplante Demonstration ('Tanz gegen rechts') und die Zulässigkeit sowie Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen. Es geht um Grundrechte, speziell die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, sowie um einschlägige verwaltungsrechtliche und polizei-/ordnungsrechtliche Vorschriften. Die Prüfung umfasst die Abwägung zwischen Grundrechtsschutz und staatlicher Gefahrenabwehr.
„Energiewende um jeden Preis! Auch im Außenbereich?“
A beantragt die Baugenehmigung für eine Photovoltaikanlage im Außenbereich, deren Zulässigkeit angesichts der Darstellung im Flächennutzungsplan und der damit verbundenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes von der Stadt Donauwörth abgelehnt wird. Die Übungsklausur thematisiert die rechtliche Beurteilung nicht privilegierter Vorhaben, die Bedeutung des § 2 EEG und das gerichtliche Vorgehen auf Erteilung der Baugenehmigung.