Öffentliches RechtJA 2026Fortgeschrittene
„Das Demokratiefördergesetz (DFördG)“
JA 2026, 924 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Professor Dr. Guy Beaucamp
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JA
JA
2026 · 924
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2026, 924
Lösung
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In dieser Semesterabschlussklausur werden Fragen rund um den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes (DFördG) aufgeworfen. Im Mittelpunkt stehen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, mögliche Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit der Parteien. Die Klausur verlangt ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sowie eine Prüfung zur Fortführung bisheriger Förderprogramme.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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Politische Parteien
Abgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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Politische Parteien
Ausschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
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