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JurafuchsKlausuren
Öffentliches RechtJA 2018Fortgeschrittene

Rote Karte für wen?

JA 2018, 515 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Aleksandra Kozlowska

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2018, 515
Lösung
—

Die Klausur behandelt die Frage, inwieweit ein Bundesminister im Amt politische Parteien öffentlich abkanzeln und dabei staatliche Ressourcen nutzen darf. Im Zentrum stehen die Chancengleichheit politischer Parteien, das staatliche Neutralitätsgebot, die Abgrenzung zwischen Amts- und Parteisphäre sowie das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schwerpunkte

Die BundesregierungOrganstreitverfahrenDas BundesverfassungsgerichtPolitische ParteienFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Der Verwaltungsakt in der Klausur

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