Öffentliches RechtJA 2016Anfänger:innen
Wahlkampfgetöse – Bundesminister versus Landespartei
JA 2016, 198 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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JA
JA
2016 · 198
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2016, 198
Lösung
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Die Klausur behandelt die Frage, ob eine amtliche Stellungnahme und ein Wahlaufruf eines Bundesministers gegenüber einer reinen Landespartei im Landtagswahlkampf zulässig ist. Im Fokus steht die Prüfung der parteienrechtlichen Chancengleichheit und der Neutralitätspflicht staatlicher Organe im Rahmen politischer Willensbildung.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
In der App öffnen →
- Die BundesregierungMeinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern: Kabinettsprinzip (Art. 65 S. 3 GG)
- Die BundesregierungOrganisation der Bundesministerien
- Die BundesregierungWahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- Die BundesregierungVerfassungsmäßigkeit der „unechten“ Vertrauensfrage
- Politische ParteienAbgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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