Öffentliches RechtJURA 2025Anfänger:innen
»Extrawurst für Verfassungsfeinde?«
JURA 2025, 2131 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JURA 2025, 2131
Lösung
Enthalten
Die Klausur thematisiert die Ablehnung der Zulassung eines Examinierten zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Begründung mangelnder Verfassungstreue wegen seiner führenden Rolle in einer verfassungsfeindlichen Partei. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Erfordernis der Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit) vereinbar ist. Behandelt werden zudem Grundrechtskonkurrenzen und die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sowie Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht.
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