Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
JA 2007, 427 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Dr. Ralph Christensen, Dr. Kent D. Lerch
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JA
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2007 · 427
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 427
Lösung
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Die Klausur behandelt das europäische Staatshaftungsrecht im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der Richterschaft für rechtswidrige Urteile und dem sogenannten Richterspruchprivileg. Im Zentrum steht die Frage, ob aufgrund einer Nichtvorlage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren ein Amtshaftungsanspruch besteht und inwiefern nationale und europäische Rechtsgrundlagen hierfür einschlägig sind.
Schwerpunkte
Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)Entscheidung durch GerichtsbescheidHaftung für Verstöße gegen UnionsrechtMaßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungEuropäische IntegrationFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
Weitere Klausuren zu Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
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